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Das noch junge Instrument der Musterfeststellungsklage, auch „Einer für Alle-Klage“ genannt, hat die erste große Bewährungsprobe bestanden.
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Das noch junge Instrument der Musterfeststellungsklage, auch „Einer für Alle-Klage“ genannt, hat die erste große Bewährungsprobe bestanden.

Kommentar

Sieg für die Verbraucher

  • VonWolfgang Mulke
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Wegen des Diesel-Betrugs muss VW jetzt auch deutsche Kunden entschädigen. Damit hat die Musterfeststellungsklage ihre erste Bewährungsprobe bestanden. Ein Kommentar.

Die Schummelei beim Dieselmotor kostet VW nun auch noch einige Hundert Millionen Euro an Entschädigungszahlungen für die deutschen Kunden. Das noch junge Instrument der Musterfeststellungsklage, auch „Einer für Alle-Klage“ genannt, hat die erste große Bewährungsprobe bestanden. Ohne sie wären Tausende Verbraucher sicher leer ausgegangen, weil sie das Risiko einer Einzelklage nicht auf sich nehmen wollten. Sie wären leer ausgegangen, weil das wichtige EuGH-Urteil dazu im Mai wegen der zwischenzeitlichen Verjährung etwaiger Ansprüche zu spät kommt. So können sie sich über eine wohl nicht einkalkulierte Zahlung im vierstelligen Bereich freuen oder doch noch individuell gegen den Konzern vorgehen.

Diese Art der Massenklage ist für die Verbraucher ein Fortschritt. Das Verfahren hat aber auch Unzulänglichkeiten an den Tag gebracht. So machen die Richter keine Vorgaben für die Höhe von Entschädigungen, sondern entscheiden nur grundsätzlich über einen Anspruch darauf.

Die EU bereitet gerade eine Verbesserung an dieser Stelle vor und will es ermöglichen, dass die Gerichte auch den Umfang von Entschädigungsleistungen festlegen dürfen. In diesem Fall hätten die Verbraucher ein wirklich scharfes Schwert in den Händen.

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