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Givat Zeev - israelische Siedlung im Westjordanland.

Gastbeitrag

Der Siedlungsbau sabotiert den Frieden

Eine Liste der UN-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, sorgt für heftige Empörung in Israel. Sie führt Firmen auf, die in von Israel besetzten Gebieten aktiv sind. Die Autorinnen und Autoren dieses Appells aus Israel widersprechen den Kritikern.

Als betroffene Bürger Israels begrüßen wir es, dass die Vereinten Nationen die Datenbank mit Unternehmen, die mit israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten Geschäfte machen, veröffentlicht haben.

Die Siedlungen berauben die Palästinenser elementarer Freiheiten und blockieren ihre wirtschaftliche Entwicklung. Sie sabotieren die Möglichkeit einer friedlichen Zwei-Staaten-Regelung und bedrohen damit auch die Zukunft Israels selbst.

Seit 50 Jahren hat die internationale Gemeinschaft fast alle diplomatischen Maßnahmen in Reaktion auf den Ausbau der Siedlungen vermieden – im krassen Gegensatz zu ihrem Handeln in vielen anderen Konfliktsituationen weltweit.

Angesichts des fehlgeleiteten Plans von US-Präsident Trump, der die Grundlage für die israelische Annexion der Siedlungen legt, ist es für die internationale Gemeinschaft wichtiger denn je, eine Grenze zwischen dem Staat Israel in seinen Grenzen vor 1967 und seinem illegalen Siedlungsprojekt zu ziehen. Dementsprechend bringt die UN-Datenbank keinen Boykott des Staates Israel mit sich, sondern bezieht sich nur auf die Siedlungen in den besetzten Gebieten.

Als Menschen, denen die Zukunft Israels am Herzen liegt und die sich wünschen, dass unser Land in Frieden mit seinen Nachbarn lebt, applaudieren wir der Hochkommissarin Michelle Bachelet für diesen Schritt und fordern die Vereinten Nationen auf, die kontinuierliche Aktualisierung der Liste sicherzustellen.

Prof. Eli Barnavi, ehemaliger israelischer Botschafter in Frankreich; Ilan Baruch, ehemaliger israelischer Botschafter in Südafrika, Namibia, Botswana und Simbabwe; Prof. Michael Ben-Yair, ehemaliger Generalstaatsanwalt von Israel und ehemaliger amtierender Richter am Obersten Gerichtshof; Avraham Burg, ehemaliger Sprecher der Knesset und ehemaliger Leiter der Jewish Agency; Prof. Naomi Chazan, ehemaliges Mitglied und stellvertretende Sprecherin der Knesset; ehemalige Präsidentin des New Israel Fund; Prof. Itzhak Galnoor, ehemaliger Leiter der israelischen Kommission für den öffentlichen Dienst; Zehava Galon, ehemaliges Mitglied der Knesset und ehemalige Vorsitzende der Meretz-Partei; Erella Hadar, ehemalige israelische  Botschafterin in der Tschechischen Republik;Dr. Ilana Hammerman, israelische Schriftstellerin und Übersetzerin; Prof. David Harel, Vizepräsident der Israelischen Akademie der Wissenschaften, Träger des Israel-Preises (2004) und des israelischen Preises für Wissenschaft, Kunst und Kultur (EMET, 2010); Prof. Moty Heiblum, EMET-Preisträger (2014), Mitglied der Israelischen Akademie der Wissenschaften und Geisteswissenschaften; Prof. Yehoshua Kolodny, Träger des Israel-Preises (2010); Miki Kratsman, EMET-Preisträger (2011); Alex Levac, Träger des Israel-Preises (2005); Dr. Alon Liel, ehemaliger Generaldirektor des Außenministeriums, ehemaliger israelischer Botschafter in Südafrika und der Türkei; Mossi Raz, ehemaliges Mitglied der Knesset; Michal Rozin, ehemaliges Mitglied der Knesset; Prof. David Shulman, EMET-Preisträger (2010); Träger des Israel-Preises (2016); Mitglied der Amerikanischen Akademie der Künste und Wissenschaften; Prof. Zeev Sternhell, Träger des Israel-Preises (2008); Mitglied der Amerikanischen Akademie der Künste und Wissenschaften.

Die Liste der Unternehmen findet sich in der englischen Version auf der Homepage der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, https://www.ohchr.org, unter der Dokumentnummer A/HRC/43/71.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist wegen Korruption angeklagt. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine lange Gefängnisstrafe. 

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