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Der Siedlungsbau gefährdet Israel

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Von: Inge Günther

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Der Siedlungsbau in Israel ist international umstritten.
Der Siedlungsbau in Israel ist international umstritten. © dpa

Eine israelische Studie bezeichnet die Siedlungspolitik als Sicherheitsrisiko für das Kernland. Der Schutz der Siedler bindet das Militär, ihre Anwesenheit verhindert eine friedliche Lösung des Konflikts. Eine Analyse.

Molad, eine israelische Organisation links der Mitte, hat dieser Tage eine Studie vorgelegt, die vor allem im rechten Lager verbreitete Ansichten über die Siedlungen im Westjordanland umkrempeln soll. Auf Basis von Interviews mit Militärexperten kommt sie zum Fazit, dass diese Kolonien auf besetztem Gebiet sicherheitspolitisch eine Belastung für Israel sind. Wer glaube, sie seien eine Art „kugelsichere Weste“ für das Kernland, sitze einem Mythos auf.

Kolonien sicherheitspolitisch eine Belastung für Israel

Zumal die Hälfte der Streitkräfte inzwischen in der Westbank stationiert ist, um die Siedlungen zu schützen – Potenzial, das bei der Terrorbekämpfung im Zweifelsfall fehle. Auch verlängerten Siedlungen inmitten eines feindlich gesinnten palästinensischen Umfelds die Grenzlinien, die von israelischen Truppen verteidigt werden müssten, mindestens um das Fünffache. Zu alldem komme die reale Bedrohung Israels aus dem Iran. „Raketen sind die eigentliche Gefahr“, so Molad-Sprecher Avner Inbar, und nicht ein Einmarsch von Osten her, aus Richtung Jordanien. „Aber selbst wenn, wären die Siedlungen eher ein Störfaktor.“

An diesen Argumenten ist einiges dran. Das erhoffte Aha-Erlebnis blieb allerdings aus. Jenen Israelis, die den Siedlungsbau schon immer falsch fanden, hat das Molad-Papier ein paar zusätzliche Gründe geliefert. Die Siedler-Ideologen wenden hingegen ein, das Institut haben die befragten Experten nach eigenem Gusto herausgepickt. Im israelischen Sicherheitsapparat gebe es genügend gewichtige Stimmen, die nicht gehört wurden, aber gegenteiliger Meinung seien. Nach hitzigem Diskurs in den Medien hat für die israelische Mehrheit eh wieder anderes Vorrang auf der Tagesordnung.

Fazit: Israel soll Siedlungen räumen

Die Schlussfolgerung, die Molad aus seinen Thesen zieht, ist ohnehin problematisch. Demnach soll Israel die Siedlungen räumen, aber die Armee im Westjordanland belassen. An der Militärbesatzung, einem Kernpunkt des israelisch-palästinensischen Konflikts, würde sich im Grundsatz wenig ändern. Generell stimme er zwar der Molad-Studie zu, bekannte Ami Ayalon, ehemals Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Beth, auf einer Veranstaltung der Böll-Stiftung in Jerusalem. Aber in der ganzen Debatte dürfe man nicht vergessen: „Wir wollen Sicherheit, die Palästinenser einen eigenen Staat.“ Je mehr sich ihr Traum als utopisch erweise, umso prekärer werde die Lage im Westjordanland: „Hoffnung ist das, was Sicherheit verleiht.“ Dieser Satz von Ayalon lässt sich auch als Warnung verstehen.

Denn eine Zwei-Staaten-Lösung – hier Israel, dort Palästina, die friedlich koexistieren – wird angesichts der politischen Verhältnisse immer unrealistischer. Eine halbe Million Siedler leben heute in Ost-Jerusalem und der Westbank, teils in zweiter und dritter Generation. Kaum einer kann sich vorstellen, dass sie noch zum Wegzug zu bewegen sind. Im Gegenteil. Ihre Lobbyisten sitzen in der Regierung Benjamin Netanjahu und liebäugeln mit einer Annexion der palästinensischen Gebiete.

Lobbyisten der Siedler sitzen in der Regierung

Gerade erst hat Bezalel Smotrich, ein Ultrarechter aus der Koalitionsfraktion „Jüdisches Heim“, einen sogenannten „Entscheidungsplan“ präsentiert, der als „wahre Alternative“ zur Teilung des Landes zwischen beiden Völkern ausgegeben wird. Die Palästinenser werden darin vor die Wahl gestellt, entweder ihre nationalen Ansprüche aufzugeben oder zu emigrieren. Wer sich dem jüdischen Staat unterordne, dürfe bleiben, verkündet Smotrich. Eine gewisse Selbstverwaltung gestehe er den Westbank-Palästinensern auch zu, aber nicht das Recht, sich an israelischen Knesset-Wahlen zu beteiligen. Alle anderen, die sich dagegen auflehnten, müssten damit rechnen, aus dem Land gejagt zu werden. Damit propagiert Smotrich einen verkappten Transfer.

Selbst sein Parteichef, Erziehungsminister Naftali Bennett, zieht da nicht ganz mit. Bennett ist zwar für die Annexion der Siedlungen, aber verkneift sich Plädoyers für einen Bevölkerungstransfer, der eine flagrante Verletzung internationalen Rechts wäre. Premier Netanjahu wiederum sagt gar nicht erst, worauf er hinauswill. Nur, dass mit ihm keine Siedlung geräumt werde, bekräftigt er. So wie US-Präsident Donald Trump vermeidet er seit geraumer Zeit jedes Wort zu einer Zwei-Staaten-Lösung.

Kurzum, der von Trump beschworene große Friedensdeal verkommt zur Schimäre. Nie schien die Aussicht auf Frieden in Nahost so gering wie jetzt. „Wenn keiner sagt, wo es langgeht, irren wir herum wie in einer Wüste ohne Karte“, hat Mohammed Shtayyeh, ein Berater des palästinensischen Präsidenten, die Lage auf den Punkt gebracht. Vorgeblich kreative Auswege sind insofern nicht mehr als eine Fata Morgana und die von der Weltgemeinschaft beteuerte Zwei-Staaten-Vision eine immer hilfloser wirkende Beschwörungsformel.

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