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Barack Obama kritisiert in Südafrika die Schamlosigkeit der politischen Akteure.

Trump, Seehofer und Co.

"Sie lügen einfach weiter"

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Politiker sagen nicht immer die Wahrheit. Das ist nicht neu. Aber inzwischen schämen sie sich nicht mal mehr dafür. Die Analyse in der FR.

Der eine Mann sieht sich als Opfer einer Hexenjagd, der andere beklagt eine Kampagne ohne Stil und Anstand gegen sich. Der eine heißt Donald Trump, der andere Horst Seehofer. Es gibt viele gute Gründe, die beiden nicht miteinander zu vergleichen, nicht nur wegen ihrer sehr unterschiedlichen Machtfülle: Der eine erweist sich immer mehr als politischer Strolch und Versager, während der andere sich viele Verdienste um sein Land erworben hat. Und doch sehen wir, wie sich beide der gleichen Methode bedienen, um ihren Hals aus einer politischen Schlinge zu ziehen, die sie selber geknüpft haben. Die Methode heißt „Haltet den Dieb“, sie macht die Lüge zum legitimen Instrument und kennt keinerlei Scham.

Niemand weiß, was Donald Trump wirklich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verhandelt hat. Jeder konnte aber hören, wie er sagte, er sehe keinen Grund, warum die Russen den letzten US-Wahlkampf mit Hackerangriffen und sonst wie manipuliert hätten. Und jeder weiß, dass er die Ermittlungen der US-Justiz in dieser Sache immer wieder als Hexenjagd angreift. Deshalb ist seine nachgeschobene Erklärung, er habe sich in der Pressekonferenz mit Putin versprochen, so schamlos gelogen.

Im Falle Horst Seehofer hat jeder in den vergangenen Wochen und Monaten verfolgen können, wie der CSU-Vorsitzende die Bundeskanzlerin öffentlich vor sich hergetrieben und ihren Sturz zumindest in Kauf genommen hat. Nun behauptet er lächelnd, er arbeite gut mit Angela Merkel zusammen, ihr Sturz sei für ihn nie eine Option gewesen. Er selber sei aber Opfer einer Kampagne, die so etwas über ihn behaupte.

Hannah Arendt und Barack Obama sind sich einig

Trumps Vorgänger Barack Obama hat in der vergangenen Woche in einer großen Rede zum 100. Geburtstag von Nelson Mandela dieses Verhalten genau charakterisiert. Politiker hätten auch früher schon mal gelogen, sagte er in Johannesburg. Doch früher hätten sie sich zumindest geschämt, wenn sie erwischt wurden. „Jetzt lügen sie einfach weiter.“

Sie rühren damit an den Kern der Demokratie, die von der Glaubwürdigkeit der Handelnden lebt. Es ist ein Gift, das sich weltweit in die Strukturen der Staaten und in die Köpfe der Menschen frisst. Wir finden es in Russland, wo Putin und seine Leute in größter Dreistigkeit offensichtliche Fakten über die russische Beteiligung am Krieg in der Ostukraine bestreiten. Ein paar Hundert Kilometer weiter westlich hat die ukrainische Führung die Weltöffentlichkeit mit dem vorgetäuschten Mord an dem kreml-kritischen Journalisten Arkadi Babtschenko an der Nase herumgeführt. In der Türkei setzt das Regime von Präsident Erdogan systematisch Lug und Trug ein, um die Opposition zu bekämpfen und die Europäer zu erpressen.

Das Phänomen ist freilich nicht neu. Schon immer haben die Feinde der Demokratie versucht, deren Grundlage durch die Manipulation der Wirklichkeit zu zerstören. Die Philosophin Hannah Arendt hat in ihrem hellsichtigen Essay „Wahrheit und Politik“ 1963 bereits erkannt: „Meinungsfreiheit ist eine Farce, wenn die Information über die Tatsachen nicht garantiert ist.“ Nichts anderes meinte Obama, als er in Johannesburg feststellte: „Man muss an Fakten glauben. Ohne Fakten gibt es keine Basis für Kooperation.“ Aber heute sei es ja so: „Die Leute erfinden einfach Zeugs.“

Weil Donald Trump um diese Zusammenhänge weiß, ist „Fake News“ sein wichtigster Kampfbegriff, der ihn von der ersten Stunde seiner Amtszeit an begleitet. Trotz eindeutiger Fotobeweise behauptete er einfach, zu seiner Amtseinführung seien mehr Menschen gekommen als zu der Obamas. Schamlos, dreist, ohne Folgen für ihn. Damit ging die Schufterei los. Denn das gehört auch zu den Widersprüchen unserer digitalen Epoche: Einerseits werden Geschehnisse immer besser dokumentiert, Wissen wird für jedermann zugänglicher. Und andererseits wird immer dreister manipuliert und gelogen.

Ist die Lage also hoffnungslos? Es finden sich immerhin Hinweise, dass es doch noch Grenzen gibt, die die Manipulierer nicht folgenlos überschreiten können. Die Empörung über Trumps Auftritt mit Putin war in den USA so groß, dass er sich öffentlich zu einem Fehler bekennen musste, etwas, das seinem Selbstbild als größter Politiker aller Zeiten zutiefst widerspricht.

Der Populist muss immer darauf achten, dass er die Gefolgschaft relevanter Teile der Öffentlichkeit nicht verliert. Auch hier findet sich eine unerwartete Parallele zur CSU: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat erklärt, er werde den von ihm erfundenen Begriff „Asyltourismus“ nicht mehr verwenden. Das dürfte weniger auf die plötzliche Wiederentdeckung des Anstands im Hause Söder zurückzuführen sein als auf die Erkenntnis, dass dieser Testballon die Umfragewerte der CSU nicht nach oben gezogen, sondern eher gedrückt hat.

Man könnte daraus schließen, dass eine aufgeklärte Zivilgesellschaft die Macht hat, selbst in unserer Erregungsdemokratie an bestimmten Grenzen „Halt!“ zu rufen. Daran, an der Aufklärung, wäre noch zu arbeiten.

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