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Sicherheitskonzept in Kriegszeiten: Abschied von Gewissheiten

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Von: Daniela Vates

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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gibt nach ihren Gesprächen mit dem slowenischen Außenminister im Außenministerium ein Statement ab. (28. Februar 2022)
Annalena Baerbock plant ein neues Sicherheitskonzept © John Macdougall/dpa/AFP POOL

Außenministerin Annalena Baerbock wirft mit einer Nationalen Sicherheitsstrategie Tabus und Gewissheiten nicht nur ihrer Partei über Bord. Die Umsetzung könnte schmerzhaft werden.

Es scheint ein ungeschriebenes Gesetz zu sein: Regierungsparteien werden mit den Krisen konfrontiert, die ihre verwundbarsten Punkte treffen. Ausgerechnet die SPD beschloss Einschnitte im Sozialbereich, ausgerechnet die Union beschleunigte den Ausstieg aus der Atomkraft.

Nun sind es die Grünen, die wie schon in ihrer ersten Regierungszeit Ende der 1990er Jahre mit einem Krieg in Europa konfrontiert sind. Die Partei, die ihre Wurzeln auch in der Friedensbewegung hat, verantwortet Waffenlieferungen und stimmt für eine Steigerung des Militäretats.

Schwieriges Bekenntnis

Außenministerin Annalena Baerbock macht nun den nächsten Schritt. In ihrer Ankündigung einer Nationalen Sicherheitsstrategie wirft sie Tabus und Gewissheiten nicht nur ihrer Partei über Bord. „Wehrhaftigkeit entscheidet über unsere Sicherheit“, sagt Baerbock und betont, wie schwer ihr diese Erkenntnis gefallen sei.

Was daraus folgt, lässt die Ministerin bislang offen. Allerdings liegt auf der Hand, dass die im Vergleich zu anderen EU-Ländern restriktiven Rüstungsexportrichtlinien in den Blick genommen werden müssen, weil es sonst schwierig wird mit gemeinsamen Projekten. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dürfte die Bereitschaft zu Veränderungen bestärkt haben. Die Umsetzung aber könnte schmerzhaft werden.

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