Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesministerin der Verteidigung, spricht auf der 56. Münchner Sicherheitskonferenz.
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Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesministerin der Verteidigung, spricht auf der 56. Münchner Sicherheitskonferenz.

Kommentar

Europa muss sich entscheiden

  • Andreas Schwarzkopf
    vonAndreas Schwarzkopf
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Sicherheitskonferenz in München zeigt: Die USA und das deutsch-französische Tandem - zwei unterschiedliche Welten. Ein Kommentar.

Kritik alleine reicht nicht. Es ist sicher nötig, die destruktive Politik der USA, Russlands und Chinas anzuprangern. Neu ist es aber nicht. Es hilft auch nicht, den Zustand der transatlantischen Beziehungen zu beklagen. Das ist wenig überraschend. Deutschland und die anderen EU-Staaten müssen endlich sagen und noch mehr zeigen, wie sie die regelbasierte internationale Ordnung verteidigen wollen, damit sich nicht das Recht des Stärkeren durchsetzt und am Ende alle verlieren, weil Krisen nicht mehr miteinander gelöst, sondern verschärft werden. Selten wurde das so deutlich wie während der Münchner Sicherheitskonferenz.

Was will Europa?

Die Europäer müssen sich also entscheiden. Sie müssen viel stärker als bisher sagen, was sie wollen und eigene Ideen und Konzepte entwickeln, um die eigene Sicherheit zu gewährleisten und Krisen zu bewältigen. Es reicht schon lange nicht mehr, nur davon zu reden, mehr Verantwortung übernehmen zu wollen. Es ist auch zu wenig lediglich das Zwei-Prozent-Ziel der Nato umzusetzen, ohne zu wissen, für was und welche Ziele das viele Geld ausgegeben werden soll. Es genügt auch nicht, innerhalb der Nato Aufgaben der USA im Irak zu übernehmen, um Bagdad im Kampf gegen Dschihadisten des Islamischen Staats zu unterstützen.

Es fehlen Angebote an Moskau

Aus diesen einzelnen Teilen wird noch keine konsistente europäische Verteidigungspolitik. Gegenüber Russland beispielsweise fehlen Angebote, die Moskau über Streit hinaus etwa über die Ukraine-Konflikt langfristig eine Partnerschaft ermöglicht. Statt mit Frankreich über eine atomare Zusammenarbeit zu sprechen, könnte man der Regierung Putin Abrüstungsschritte vorschlagen, um mit weniger Atomraketen die gemeinsame Sicherheit zu entwickeln und zu sichern.

Andreas Schwarzkopf

Das Thema der Münchner Sicherheitskonferenz: ein schwächer werdender Westen mit weniger Einfluss in der Welt. US-Außenminister Mike Pompeo widerspricht energisch dem deutschen Bundespräsidenten.

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