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Sicherheit für alle in Europa schaffen

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Emmanuel Macron konnte die Frankreich-Wahl 2022 vor Marine Le Pen für sich entscheiden.
Emmanuel Macron konnte die Frankreich-Wahl 2022 vor Marine Le Pen für sich entscheiden. © IMAGO/Gao Jing

Die EU wird in Frage gestellt, wie nicht nur die Wahl in Frankreich gezeigt hat. Wir müssen besser erklären, wofür wir die EU brauchen – für soziale Absicherung, Verteidigung und Energieversorgung. Der Gastbeitrag.

Am 9. Mai feiern wir mit dem Europatag die Geburtsstunde der europäischen Staatengemeinschaft nach dem Zweiten Weltkrieg. Vor 72 Jahren präsentierte der damalige Außenminister Frankreichs, Robert Schuman, seinen Vorschlag für eine neue Form der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa. Daraus wuchs die EU als Friedensgemeinschaft und als Raum der Sicherheit und des Wohlstands. Heute ist sie durch den russischen Angriffskrieg mit der größten sicherheitspolitischen Herausforderung seit ihrer Gründung konfrontiert.

Zeitgleich werden wir Zeugen von beunruhigenden Ereignissen im Innern der EU. Die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahlen liegt zwei Wochen zurück. Sie war geprägt von einer bedrückenden Gleichzeitigkeit: Während auf Befehl von Wladimir Putin unzählige Menschen in der Ukraine sterben, erzielt Marine Le Pen trotz Kreml-Nähe und finanzieller Unterstützung aus Putins Umfeld das beste Ergebnis in der Geschichte ihrer rechtsextremen Partei. Auch wenn unter den europäischen Bürger:innen große Solidarität mit der Ukraine herrscht, führen scheinbar weder Nähe zu Putin noch anti-europäische Positionen zu sinkender Wählergunst.

Die Wahl in Frankreich verdeutlicht, dass die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für die EU und für eine Politik, die uns vor der Aggression Putins schützt, keine Selbstverständlichkeit ist. Es gilt, den Wert der EU besser zu erklären. Europa ist die Lösung und nicht das Problem. Das ist nicht nur eine Kommunikationsaufgabe. Die EU muss besser darin werden, die Sicherheit jeder und jedes Einzelnen in einem umfassenden Sinne zu garantieren.

Das Wahlverhalten in Frankreich mahnt uns: Sicherheit für die Menschen in Europa schließt alle Lebensbereiche ein. Denn die Sorge vor sozialem Abstieg war eine Hauptmotivation, für Marine Le Pen zu stimmen. Auch in Deutschland zeigt die aktuelle Vodafone-Jugendstudie, dass junge Menschen pessimistisch in die Zukunft blicken. Das bedeutet, dass auch die EU sozialer werden muss.

Zwar liegen viele Kompetenzen in diesem Bereich bei den Mitgliedstaaten und es bestehen Vorbehalte gegen mehr sozialpolitische Kompetenz der EU. Dennoch gibt es konkrete Instrumente, mit denen wir gemeinsam in Europa für mehr soziale Sicherheit sorgen können: So setzt sich die Bundesregierung zum Beispiel für die europäische Mindestlohnrichtlinie oder die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte ein. Damit streben wir nach sozialen Mindeststandards in der gesamten Union.

Neben der sozialen Sicherheit gehört eine besser verzahnte, effektivere europäische Verteidigungspolitik zu umfassender Sicherheit in Europa. Besonders wenn wir mehr in unsere eigenen Verteidigungsfähigkeiten investieren, sollten wir uns auch in Zukunft weiterhin intensiv mit unseren Partnern abstimmen. Nur so kann am Ende mehr Sicherheit für alle stehen.

Auch der Schutz vor hybriden Bedrohungen wie Desinformation und die Polarisierung der Gesellschaft darf nicht vergessen werden. Mit dem Digital Services Act ist eine Art europäisches Grundgesetz für das Internet erreicht; es schützt wirksamer vor Hasskriminalität und Lügenkampagnen.

Der wichtigste Schutz vor Desinformation sind jedoch informierte Bürgerinnen und Bürger, die hinter demokratischen Werten stehen und seriöse Nachrichtenquellen schätzen. Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas haben Bürgerinnen und Bürger Vorschläge gemacht, wie die EU offensiver bei den Menschen für ihre Werte werben kann, zum Beispiel durch ein öffentliches und leicht zugängliches „Onboarding-Paket“ mit Informationen zur EU sowie durch europäische Angebote von Qualitätsjournalismus.

Umfassende Sicherheit verlangt auch die ökologische Transformation der Wirtschaft, auch wenn die Klimakrise hierfür an sich Grund genug ist. Denn der Krieg führt uns vor Augen, warum eine Diversifizierung der Energiequellen und der Ausbau erneuerbarer Energien geostrategische Notwendigkeiten sind.

Steigende Energiepreise zeigen zudem: wir können die Menschen dadurch schon heute spürbar entlasten. Wir werden jetzt die Weichen für eine klimaverträgliche und digitalisierte Wirtschaft stellen, denn dies ist auch die Grundlage für zukunftsfähige Jobs. Schließlich ist ein sicheres Leben in Europa in Zukunft nur möglich, wenn wir unsere Lebensgrundlage erhalten und die Klimakrise als fundamentale Bedrohung für die Menschheit bekämpfen. Doch auch hier gilt: Nur als souveränes und einiges Europa werden wir die vor uns liegenden Herausforderungen erfolgreich bewältigen – zu unserem Wohl und zum Wohl künftiger Generationen.

Anna Lührmann ist Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt.

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