Parteitag

Die CDU vor dem Showdown

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Kann CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Christdemokraten beim Parteitag dazu bringen, in Zukunftsfragen mehr zu sehen als die Kanzlerkandidatur? Oder wird es nur um den Machtkampf gehen? Der Leitartikel.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat es schon einmal gemacht: Sie hat alle überrascht, einige vor den Kopf gestoßen, sich als naiv und unbedacht beschimpfen lassen und dann gewonnen. Sieben Jahre ist das her, Kramp-Karrenbauer war saarländische Ministerpräsidentin und kündigte ihre vor sich hin leidende Regierungskoalition mit Grünen und FDP auf, gegen den Rat von Kanzlerin Angela Merkel. Bei der folgenden Neuwahl gewann die CDU dazu.

Die Frau, die vor fast genau einem Jahr CDU-Vorsitzende geworden ist, hat also ganz offenkundig kein Problem damit, ins Risiko zu gehen. Auch die Entscheidung, nach der Bundestagswahl vom Ministerpräsidenten-Posten auf den des CDU-Generalsekretärs zu wechseln, zeugt davon. Der vermeintliche Karriere-Rückschritt katapultierte AKK schon ein halbes Jahr später ganz nach oben in der CDU.

Da allerdings sitzt sie nun und es scheint so gar nichts voranzugehen: Die CDU hat die Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg verloren und die in Sachsen mit Ach und Krach gewonnen. Die Umfragewerte der Partei sind miserabel, die der Parteichefin erst recht. Und auch wenn die ostdeutschen Wahlen ohnehin als schwierig galten, hängen bleibt es bei der Vorsitzenden.

Von Schwung ist in der CDU wenig zu spüren. Die Lust an der Erneuerung scheint einer Lust am Untergang gewichen. Angela Merkel hat die Parteizentrale verlassen, Kramp-Karrenbauer hat den Schlüssel bekommen und sucht nun den Lichtschalter.

Es kann sein, dass sie sich dabei etwas zu sehr auf sich selbst verlässt, ganz offenkundig ist sie dabei zuweilen erstaunlich fahrig und unsicher. Aber andere, zum Beispiel Friedrich Merz und Jens Spahn, stehen mit abschätzigem Blick und leisen Sticheleien ungeduldig trippelnd daneben und hoffen, dass der Chefin beim Suchen der Schlüssel verloren geht. Selbst einige der ursprünglichen AKK-Unterstützer haben sich davongestohlen, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet ganz vornedran. Es ist ein Spektakel, dem etwas Tragisches anhaftet.

Denn das Problem der CDU sind nicht die Positionen, sondern die Positionierung. Die Partei hat zwar nicht die Abwärtsfahrt der SPD hinter sich, aber sie ist kurz davor, sich an der steilen Rutsche anzustellen, auf der es weggeht von der Volkspartei, die noch eine deutliche Mehrheit der Wählerstimmen auf sich vereinigen kann.

In der Amtszeit von Angela Merkel hat die CDU sich bei SPD und Grünen bedient und war als großer Mitte-Staubsauger ziemlich erfolgreich. Seit einer Weile aber franst die Partei rechts außen aus, gleichzeitig knuspern die Grünen an der bequemen Bürgerlichkeits-Erzählung samt staatstragender Pose, Schwarz-Rot-Gold auf der Bühne (via Kleidung statt als Winkelement) und offensiver Wirtschaftspolitik mit eingängigem Namen „Green New Deal“. Die CDU hält auf ihrem Parteitag mit einem Antrag zur „sozialen Marktwirtschaft“ entgegen – ein richtiger Impuls, aber ein wenig staubig als Selbstvergewisserung gleichwohl.

Ein bisschen mehr muss da schon kommen, und es wird auch nicht reichen, wenn der Parteitag eine Pflicht-Beflaggung für Schulen beschließt, ein Messertrage-Verbot für Gewalttäter oder die Förderung von Kunstrasenplätzen – allesamt Anträge, die zur Annahme empfohlen sind.

Die Chefin könnte sich in eine „Revolution von oben“ flüchten, ihren Gegnern ihre Wunschträume aus der Hand nehmen und die Anforderungen an die große Koalition so hoch ansetzen, das die SPD sich zum Ausstieg verpflichtet fühlt. Es wäre ein AKK-typisches Ausweichmanöver – der Versuch, durch Überraschung in die Vorderhand zu kommen.

Nachhaltige Stärke allerdings ließe sich so nicht erzeugen. Da braucht es inhaltliche Trittfestigkeit, nur sie erlaubt es, in einem stärker zergliederten Parteiensystem das eigene Angebot für den Wähler gut und auch deutlich fassen zu können. Kramp-Karrenbauer muss eine Agenda und eine Energie präsentieren, die der Partei Lust macht, in Zukunftsfragen mehr als die der Kanzlerkandidatur zu sehen.

Auf Kramp-Karrenbauer wird es dort ankommen, ob dieses Mehr gelingt. Auf den Rest der Partei wird es ankommen, ob sie es zulässt oder ob auf der Orientierungssuche der Gegner in den eigenen Reihen der wichtigste wird.

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