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Keine Party-Stimmung: Die Bayern-SPD muss unter anderem auch die Groko ausbaden.

Landtagswahl in Bayern

Die Selbstvernichtung der SPD

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Nach der Wahl in Bayern gibt es viel zu spekulieren über Personen und Koalitionen. Aber das Ergebnis steht auch für ein paar Trends über München hinaus. Der Leitartikel.

Bayern hat gewählt, und auf den ersten Blick ist vieles klar: Mit der alles beherrschenden Staatspartei CSU ist es wohl vorbei, die Grünen etablieren sich als bürgerlich-liberale Kraft mit Anschlussfähigkeit zu den Konservativen, die SPD stürzt weiter in die Bedeutungsarmut. Und die AfD hat sich auch im vorletzten Landtag fest etabliert (der letzte wird sicher folgen, in zwei Wochen in Hessen).

Wie immer begannen die politischen Protagonisten und ihre journalistischen Begleiter schon am Abend der Wahl mit dem Spekulieren und Positionieren: Wer mit wem? Was wird aus Seehofer? Wie ramponiert steht Angela Merkel da, spätestens nach der Hessen-Wahl in zwei Wochen? Ist es nicht ein deutliches Zeichen, dass selbst Wolfgang Schäuble sie kaum kaschiert auf die Abschussliste setzt?

Das ist alles interessant, aber noch spannender sind die Erkenntnisse, die sich aus Bayern zur Großwetterlage gewinnen lassen. Da zeigen sich einige Entwicklungen, auf die die Parteien nicht auch nur im Ansatz vorbereitet sind. Bundesweit wie in Bayern.

Erstens: Eine insgesamt boomende Wirtschaft sorgt schon lange nicht mehr für jenes Maß an Zufriedenheit oder doch freundlichem Desinteresse, das in früheren Zeiten meist den Regierenden zugute kam. Gerade in Bayern, aber auch anderswo spüren offensichtlich immer mehr Menschen, dass verlorene Gewissheiten in Zeiten der Globalisierung durch folkloristisches Festhalten an Trachten und Traditionen nicht zu ersetzen sind. So werden auch beim Wählen die einstigen Bindungen an diese oder jene Parteien offenbar durch stetige Suchbewegungen ersetzt.

AfD-nahe Flüchtlingspolitik

Zweitens: Die Partei, die die Verunsicherung durch die neoliberale Globalisierung in ein reines Migrationsproblem umdeutet und die Flüchtlingsvertreibung zur alles heilenden Teufelsaustreibung erklärt, hat sich einerseits als Sammelbecken für tiefsitzende Ressentiments und andererseits als Ventil für diffuse Abwehrreflexe gegen „die Eliten“ etabliert.

Drittens: Dass die Gegenstrategie nicht darin bestehen kann, sich den Positionen der AfD möglichst stark anzunähern, hatte sich vor der Bayernwahl sogar bis zu Markus Söder herumgesprochen. Aber das Ergebnis zeigt auch, dass das Dilemma der Etablierten viel tiefer geht: Die Entschärfung der Sprache (unter Beibehaltung einer im Kern AfD-nahen Flüchtlingspolitik) hat das Glaubwürdigkeitsproblem der CSU nicht gelöst, sondern vielleicht sogar noch vergrößert.

Viertens: Große Teile der liberalen bis liberal-konservativen Wählerschaft haben nun endgültig die Grünen entdeckt. Deren Aufstieg mag zum Teil klaren Positionen etwa in der Klimafrage und attraktiven Personen an der Spitze geschuldet sein. Im Kern stellt er jedoch vor allem eine Verschiebung innerhalb des Spektrums dar, dem inzwischen eine ganz große Koalition aus miteinander bündnisfähigen Parteien zuzurechnen ist: Union (Merkel-Flügel), SPD, Grüne, FDP und in Bayern auch die „Freien Wähler“.

Auf die Idee, dass die Programmatiken dieser Parteien in allzu weiten Teilen austauschbar sind, kann beileibe nicht nur ein AfD-Wähler kommen. Es ist vor allem die großkoalitionäre SPD, die dafür bitter bestraft wird.

Und hier steckt, fünftens, das Kernproblem. Die politische Landschaft stellt sich im Moment so dar, als bestünde sie aus zwei „Lagern“: auf der einen Seite die liberale, modernisierungsfreudige, bis zu einem gewissen Grad sozial eingestellte Gruppe. Das Deutschland also, das sich am Samstag im sensationellen Zuspruch zur #unteilbar-Demo gezeigt hat. Auf der anderen Seite diejenigen, für die Globalisierung und Weltoffenheit nichts anderes sind als ein elitäres Hobby bürgerlicher Fantasten.

Es ist schön, wenn Hunderttausende zeigen, dass Liberalität kein Projekt der Reichen ist. Es ist auch schön, wenn viele Politiker, immer noch die Mehrheit, diese Liberalität gegen Ressentiment und Rassismus verteidigen. Insofern ist es verständlich, dass manche (nicht viele) in Bayern auf eine „Regenbogenkoalition“ gegen AfD und CSU spekuliert hatten. Aber kann das alles sein?

Nein. Den Streit für Demokratie und Liberalität sollen Demokraten ruhig gemeinsam führen. Aber sie müssten endlich auch wieder gegeneinander streiten um die besten Wege, diese Werte mit Inhalt zu füllen, statt auf Biegen und Brechen auf Bündnisfähigkeit untereinander zu setzen.

Für Bayern könnte das heißen: Die Grünen machen eine Kehrtwende und verweigern sich eindeutig einer Koalition mit den Flüchtlingsbekämpfern von der CSU. Alle miteinander denken wenigstens auf Landesebene einmal ernsthaft über eine Minderheitsregierung und wechselnde Mehrheiten im Landtag nach. Und im Bund hört die SPD endlich mit der Selbstvernichtung durch Groko auf.

Warum? Weil es sich der etablierte Politikbetrieb nicht leisten kann, in wechselnden Konstellationen, aber ohne erkennbare inhaltliche Alternativen auf gewohnten Pfaden zu trampeln. Sonst bleibt ihm am Ende wirklich nichts anderes, als eine Mehrheit der ganz Rechten gemeinsam abzuwehren.

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