US-Strafzölle

An der Seite Frankreichs

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Die EU-Staaten sollten Paris im Streit über Steuern für Internetkonzerne gegen Washington unterstützen. Ein Kommentar.

Donald Trump ist eigentlich kein Freund der großen Internetkonzerne. Sie haben – abgesehen von Apple-Chef Tim Cook – einen schweren Stand bei ihm. Gleichwohl springt Trump ihnen nun in einem Streit mit Frankreich bei. Die Regierung in Paris hat eine Steuer eingeführt für Internetkonzerne, die in Frankreich mehr als 25 Millionen Euro Umsatz machen. Dabei werden die Einnahmen besteuert und nicht die Gewinne. Denn die Gewinne lassen die Unternehmen häufig außerhalb Frankreichs anfallen.

Die Vereinigten Staaten haben im Gegenzug nun hohe Zölle auf französische Exportprodukte angedroht. Nun müssen sich die Europäer entscheiden, wie sie sich in der Frage positionieren. Denn alleine sind die Franzosen nicht stark genug, um sich gegen die USA zu wehren. Dasselbe gilt für Österreich oder Italien, die eine vergleichbare Steuer wie Frankreich planen. Nur wenn die Europäer zusammenhalten, können sie dafür sorgen, dass die Digitalisierung auch bei den Steuern fair gestaltet wird. Richtig also, dass die EU-Kommission Paris absolute Unterstützung zugesichert hat.

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