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Das Rettungsschiff „Alex“ der italienischen Hilfsorganisation Mediterranea fährt in den Hafen auf der italienischen Insel Lampedusa ein.

Leitartikel

Seenotrettung sollte eine staatliche Aufgabe sein - nötig sind humanitäre Korridore nach Europa

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Wenn Europäer wirklich verhindern wollen, dass Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, dann muss ihnen mehr einfallen als eine „Koalition der Willigen“.

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller hat die Alternativen eines Flüchtlings in Libyen in all ihrer Brutalität zusammengefasst. Die Menschen in den Lagern des nordafrikanischen Landes könnten durch Gewalt oder Hunger sterben, auf dem Rückweg in der Wüste verdursten oder im Mittelmeer ertrinken, sagte der CSU-Politiker. Deshalb müsse Europa handeln.

Minister Müller sagte das nicht von ungefähr. Denn Europa, genauer: die Europäische Union, handelt eben nicht. Das hat man in den vergangenen Tagen wieder mehrfach sehen können. Stattdessen nähert sich ein privates Rettungsschiff nach dem anderen den Küsten Maltas oder Italiens. Was dann geschieht, pendelt zwischen Kriminalisierung der Retter und provisorischer Rest-Humanität.

Bekanntlich ist die Flüchtlingspolitik seit Jahren das heißeste Eisen in der EU. Teilweise mit fragwürdigen Politikern besetzte Regierungen torpedieren solidarische Lösungen. Andere Staaten – allen voran Deutschland – nahmen innerhalb kürzester Zeit so viele Flüchtlinge auf, dass die politischen Flurschäden bis heute zu besichtigen sind.

Rettungsschiffe konfrontieren die EU mit dem moralischen Dilemma

Nicht allein misslangen alle Versuche, die anlandenden Flüchtlinge gerecht zu verteilen. Im Frühjahr hat die EU auch noch die letzte Hängebrücke über das Mittelmeer hochgezogen: Auf Druck Italiens wurde die Seenotrettungsmission „Sophia“ gestoppt.

Nur: Die Probleme bestehen fort. Die aus Afrika nach Europa strebenden Flüchtlinge sitzen im Sinne Müllers entweder in libyschen Lagern fest – und zwar unter Bedingungen, die von neutralen Beobachtern als menschenunwürdig beschrieben werden –, ertrinken auf dem Mittelmeer oder schaffen es auf Schiffe, die „Sea Watch 3“, „Alex“ oder „Alan Kurdi“ heißen. Diese Schiffe und mutige Menschen, die sie steuern, konfrontieren die EU mit dem weiter existierenden moralischen Dilemma.

Unterdessen war es am Wochenende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der eine produktive Rolle spielte, indem er um die Öffnung der Häfen bat und in Aussicht stellte, einen Teil der Flüchtlinge in die Bundesrepublik zu holen.

Wiederaufnahme einer EU-Rettungsmission ist unabweisbar

Doch auch Seehofers Bemühen demonstriert letztlich bloß, dass die herrschenden Zustände unhaltbar sind. Seenotrettung sollte im 21. Jahrhundert keine private, sondern eine staatliche Aufgabe sein. Nötig sind humanitäre Korridore nach Europa. Unabweisbar ist ferner die Wiederaufnahme einer EU-Rettungsmission, egal ob sie „Sophia“ oder anders heißt. Beides wird auf Dauer nicht funktionieren, wenn den EU-Staaten nicht endlich gelingt, woran sie bislang scheiterten – eine gerechte Verteilung der in Not Geratenen.

Natürlich existiert die Gefahr eines Pull-Faktors. Je aussichtsreicher es für Flüchtlinge erscheint, sich in die Boote zu setzen, desto eher werden manche bereit sein, es zu tun. Doch das spricht eher für deren Elend. Überdies hat die scheidende EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Frühjahr darauf verwiesen, dass die Zahl der illegal in Europa ankommenden Migranten im Verlauf des „Sophia“-Einsatzes um mehr als 80 Prozent gesunken sei.

So oder so ist es nicht akzeptabel, zu sagen: Weil es einen Pull-Faktor geben könnte, lassen wir die Humanität sausen. Man kann Grundwerte nicht einfach verrechnen. Dann sind sie keine. Hinderlich sind neben Italien fraglos die osteuropäischen Visegrad-Staaten, die bisher eine Verteilung von Flüchtlingen selbst auf niedrigstem Niveau torpediert haben.

Eine geteilte Menschlichkeit ist keine

Eine EU-Seenotrettung wird nämlich ohne diese Verteilung auf Dauer nicht funktionieren. Dennoch führt kein Weg daran vorbei, mit diesen Regierungen weiterhin das Gespräch zu suchen, bisweilen sanften Druck auszuüben und bis dahin auf die von Michael Roth, SPD-Staatsminister im Auswärtigen Amt, angeregte „Koalition der Willigen“ zu setzen. Langfristig wird man an der Hoffnung auf den einen oder anderen Regierungswechsel – in Polen oder Ungarn – nicht vorbei kommen.

Der Mangel an Menschlichkeit nach außen jedenfalls – gegenüber Fremden, die wir im Zweifel einfach absaufen lassen – wird sich auf Dauer auch gegen uns richten, weil er uns nach innen verhärten und Grundwerte mehr und mehr erodieren lässt. Eine geteilte Menschlichkeit ist keine. Das sollten alle wissen.

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