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Ein Schlauchboot des Rettungsschiffs „Alan Kurdi“ fährt auf ein Flüchtlingsboot zu, um die Menschen zu retten.

Gastbeitrag

Mehr Hilfe für Bootsflüchtlinge - Seenotrettung ist kein Menschenhandel

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Die EU und die Mitglieder müssen Menschen retten, statt darüber zu streiten. Es braucht also mehr Solidarität nach außen und innen. Ein Gastbeitrag von SPD-Bundestagsabgeordneten.

Die Bilder der Sea Watch 3 und ihrer Kapitänin Carola Rackete haben viele nachhaltig beeindruckt. Sie zeigen, wie Rackete und ihre Crew trotz Verbots den Hafen von Lampedusa ansteuerten, um die in Seenot geretteten Geflüchteten nach über zwei Wochen sicher an Land zu bringen. Dies hat vielen noch einmal deutlich vor Augen geführt, wie menschenverachtend die Lage auf dem Mittelmeer ist. Das Mittelmeer ist auch heute noch die tödlichste Grenze der Welt.

Es gibt nur sehr wenige Möglichkeiten, geordnet nach Europa zu gelangen und so wählen viele Menschen den gefährlichen Weg. Dabei sind seit 2014 mehr als 18 000 Menschen ertrunken oder werden vermisst. Derzeit sind nur noch zivile Seenotrettungsorganisationen mit ihren Schiffen und Flugzeugen auf und am Mittelmeer unterwegs, um Menschen aus Seenot zu retten.

Gleichsetzung von ziviler Seenotrettung mit Schleppertum ist unerträglich

Die Gleichsetzung mit Schleppertum und Kriminalisierung dieser Organisationen durch die italienische Regierung ist unerträglich – zu nennen sind neben Carola Rackete von „Sea Watch“ auch die Crewmitglieder der Iuventa vom deutschen Verein „Jugend Rettet“, gegen die seit 2017 ermittelt wird und denen Haftstrafen von bis 20 Jahren drohen.

Dabei brauchen wir mehr Organisationen, die zivile Rettungsmissionen durchführen. Die Entscheidung der evangelischen Kirche, in Zukunft ein eigenes Schiff dafür zur Verfügung zu stellen, ist ein gutes Signal und wichtiger Beitrag.

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So nachvollziehbar und richtig die Kritik an Italiens Innenminister Matteo Salvini in den letzten Tagen war – wir müssen uns ehrlich machen. An den europäischen Außengrenzen trifft es vor allem Italien, Griechenland und Spanien. Denn dort kommen geflüchtete Menschen an und müssen versorgt werden.

Auch Deutschland hatte und hat kein Problem damit, sich auf Dublin III zu berufen und viele Geflüchtete nach Italien zurückzuschicken. Währenddessen konnten in Italien die Rechtspopulisten stark werden, die wir nun für ihre unmenschliche Haltung gegenüber den Geflüchteten und den Rettungsorganisationen kritisieren.

Deutschland muss die durch deutsche Organisationen Geretteten adhoc aufnehmen

Diese unmenschliche Situation muss sofort beendet werden. Deutschland muss die durch deutsche Organisationen in Seenot Geretteten adhoc aufnehmen, ohne dass vorher um eine Verteilung gestritten wird.

Das schließt eine Kooperation mit anderen Ländern wie etwa Frankreich, Spanien oder Portugal, die bereits ihre Bereitschaft unter Beweis gestellt haben, ausdrücklich nicht aus. Deutschland ist mit der Bewegung „Seebrücke“ aber sehr wohl alleine in der Lage, die überschaubare Zahl an Geflüchteten aufzunehmen.

Mehr als 60 Städte und Gemeinden, neben Berlin etwa Saarbrücken, Dortmund und Greifswald, haben sich bereits zu „Sicheren Häfen“ erklärt. Die Bundesrepublik muss sicherstellen, dass aufnahmebereite Kommunen schnell in die Lage gebracht werden, Geflüchtete aufnehmen zu können.

Dadurch wird die Arbeit der Retterinnen und Retter erleichtert. Zusätzlich entzieht man dem italienischen Innenminister Salvini die Möglichkeit der Legendenbildung über das „selbstgerechte Deutschland“.

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Darüber hinaus muss auf europäischer Ebene weiter um eine geordnete und sichere Zuwanderung nach Europa gerungen werden. Hier müssen wir uns jedoch einer Realität stellen: Einige europäische Regierungschefs sind an der Lösung des Problems nicht interessiert.

Deutschland muss vorangehen und auf eine neue Politik dringen

Die Salvinis, Orbans und Kaczynskis ziehen zum Teil ihre Existenzgrundlage aus der Problematik um die Geflüchteten und im Besonderen – aufgrund der besonderen Symbolik – um die Seenot. Auf diese Gruppe der Unwilligen darf Europa nicht warten. Deutschland muss vorangehen und auf eine neue europäische Politik der Verbündeten dringen. Dies könnte auch in einer intensiveren Zusammenarbeit mit Malta münden, deren Regierung sich bislang durchaus konstruktiv und lösungsorientiert gezeigt hat.

Zusätzlich muss sehr schnell eine humanitäre Lösung für die Geflüchteten in Libyen gefunden werden. Die Nachricht über Dutzende Todesopfer nach einem Luftangriff auf ein Lager mit Geflüchteten erschüttert, macht vor allem aber deutlich, dass sich die Lage in dem Bürgerkriegsland weiter verschärft. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR forderte als Konsequenz, im Mittelmeer gerettete Geflüchtete keinesfalls nach Libyen zurückzubringen. Die sog. libysche Küstenwache ist keine menschenrechtlich akzeptable Alternative zu einer humanen Seenotrettung, sondern Teil von organisierten Menschenrechtsverletzungen.

Rettung von Menschenleben ist oberste Verpflichtung, dafür müssen umgehend politisch realistische Voraussetzungen geschaffen werden. Das Verschieben von Verantwortung zwischen europäischen Regierungen ist jedenfalls kein praktikabler noch menschlicher Ansatz, während gleichzeitig Menschen auf grausame Weise ihr Leben verlieren.

Gabriela Heinrich, Bärbel Kofler, Josephine Ortleb, Helge Lindh und Frank Schwabe sind SPD-Bundestagsabgeordnete.

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