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Das unwürdige Gezerre um die Verteilung von einigen Hundert Flüchtlingen stellt nur einen winzigen Teil des Problems dar.

Aufnahme von Geflüchteten

Die „Koalition der Willigen“ wird kein leichter Weg

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Deutschlands Zusage bei der Seenotrettung löst nicht das ganze Problem. Sie trägt aber dazu bei. Und weitere Schritte sollten sie ergänzen. Der Leitartikel.

So weit ist es gekommen: Handelsschiffe auf dem Mittelmeer machen einen Bogen um die Routen der Schlauchboote, mit denen sich Migranten auf den Weg nach Europa machen.

Zu groß sei die Angst, berichtet die Deutsche Seemannsmission, dass man auf Flüchtlinge in Seenot trifft, sie rettet – und die Seeleute dann in Italien eine Anklage wegen Beihilfe zur Schlepperei erwartet. Zu oft habe man schon Gekenterten hilflos beim Ertrinken zusehen müssen. Also nehmen die Reedereien und Matrosen zusätzliche Kosten und Wege in Kauf, um das Problem im Wortsinn zu umschiffen.

Es ist die „europäischen Lösung 2019“. Genauso agiert die Europäische Union inzwischen in der Flüchtlingspolitik im Ganzen, wie in der Seenotrettung im Speziellen: Augen zu und ausweichen. Es wurde schon oft, aber offenbar noch nicht oft genug gesagt, dass das einer selbsterklärten Wertegemeinschaft unwürdig ist – und einem Staatenbund, der auch für gegenseitige Hilfe und Solidarität gedacht war.

Flucht und Migration haben ihre Ursachen in den Heimatländern

Natürlich ist Europa nicht allein, schon gar nicht primär schuld an der Misere. Flucht und Migration haben ihre Ursachen in den Heimatländern – auch wenn die hiesige Debatte bisweilen wirkt, als löse eine menschenwürdige Seenotrettung den Wunsch aus, Heimat und Familie zu verlassen.

Immerhin ist es die offizielle Sicht nicht nur der italienischen Regierung, dass Migranten sich nicht mehr aufs Boot nach Europa setzen, wenn sie wissen, dass ihnen im Notfall keiner hilft. Das ist so plausibel wie eine Abschaffung der Bergrettung, damit die Wanderer und Bergsteiger besser auf ihre Sicherheit achten. Zahlreiche Studien, die den Zusammenhang zwischen Seenotrettung und Bootsflüchtlingen untersucht haben, konnten diesen „Pull-Effekt“ nicht erkennen.

So ist es eindeutig ein Lichtblick, dass sich Europa in der Frage der Mittelmeer-Rettung und der EU-weiten Verteilung der Geretteten womöglich einer ersten Teil-Lösung nähert: Außenminister Heiko Maas hatte einen Anlauf zur Bildung einer oft diskutierten „Koalition der Willigen“ angekündigt – und zugesagt, dass Deutschland sich an ihr beteiligen und von jedem Rettungsboot einen festen Anteil an Flüchtlingen aufnehmen würde. Natürlich gab es die erwartbare Ablehnung. Aber von Frankreich, aus Skandinavien und, wie sich am Wochenende zeigte, offenbar auch aus Italien kann man mit Offenheit für den Vorstoß rechnen.

Allerdings darf man dabei nicht vergessen: Das unwürdige Gezerre um die Verteilung von einigen Hundert Flüchtlingen, die private Rettungsinitiativen aus dem Meer geborgen haben, stellt nur einen winzigen Teil des Problems dar.

Dahinter steckt zunächst die größere Frage, wie Europa wieder eine gemeinsame staatliche Seenotrettung in Gang bekommt. Und das wird nicht funktionieren, so lange einzelne Staaten sich einer dauerhaften Verteilung der Mittelmeer-Flüchtlinge verweigert, weil sie dahinter schon den ersten Schritt zu einem EU-weiten Verteilschlüssel aller Asylbewerber befürchten. Diese Abwehrhaltung hatte erst zur heutigen Blockade geführt.

Gerade deshalb ist es nicht nur die pragmatischste Lösung, die Heiko Maas nun vorschlägt. Es ist vorerst leider auch die einzige. So lange rechtskonservative Regierungen wie in Polen, Ungarn oder Italien einen großen Wurf verhindern, kann der Rest Europas nur nach dem Machbaren suchen. Vielleicht ist das ohnehin die bessere Einstellung für die Asyldebatte, auch in Deutschland: Statt jede Detailfrage für einen ideologischen Grundsatzstreit zu nutzen, sollten sich die konstruktiven Kräfte auf pragmatische Lösungen einlassen. Vor allem natürlich, wenn es um Menschenleben geht.

Schnelle Einigung auf neue staatliche Seenotrettung kann nicht länger warten

So ist es unredlich, wenn nun einige Politiker im In- und Ausland das von Maas angeregte „Bündnis der Hilfsbereiten“ ablehnen, weil das keine langfristigen Lösungen bringe – wenn also etwa FDP-Chef Christian Lindner betont, besser als die Rettung nach Europa seien sichere Unterkünfte in sicheren afrikanischen Drittstaaten, von wo Migranten reguläre Asylanträge stellen könnten.

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Nur noch zynisch wirkt es sogar, wenn Österreichs ehemaliger und wohl auch künftiger Regierungschef Sebastian Kurz der akuten Seenotrettung eine wirksame Förderung für Afrikas Wirtschaft entgegenstellt. Als würde der Norden nicht seit Jahrzehnten darin versagen, genau das auf faire Weise geregelt zu bekommen. Soll Europa den Ertrinkenden zurufen, Entwicklungshilfe für ihr Heimatland sei unterwegs?

Natürlich ist es wichtig, noch stärker als bisher ganz grundsätzlich und nachhaltig gegen Flucht, Vertreibung und Armut auf der Welt vorzugehen. Zugleich kann eine schnelle Einigung auf eine neue staatliche Seenotrettung im Mittelmeer nicht länger warten.

Die aktuelle Misere hat viele verschiedene Gründe. Der Wunsch, es möge eine simple Lösung dafür geben, ist verständlich, aber unrealistisch. Europa muss alle Schritte zugleich gehen, die großen und die kleinen, die gemeinsamen und die vorpreschenden, die langsamen und die schnellen.  

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