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Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Maaßen

Seehofers Zeckenbiss

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Der oberste Verfassungsschützer sucht die Nähe zu Rechtspopulisten und der Innenminister findet das plausibel. Es ist was faul im Staat. Der Leitartikel in der FR.

Die Republik ist aus den Fugen. Schon jetzt ist absehbar, dass sich in den nächsten Tagen, Wochen, womöglich sogar Jahren zwei Lesarten der Affäre Maaßen herausbilden werden, die miteinander unvereinbar sind und die entlang des Grabens in diesem Land verlaufen, den der Asylstreit gerissen hat und der seit 2015 wächst und wächst. Parteipolitisch betrachtet stehen auf der einen Seite derzeit Linke, Grüne und die SPD – vermutlich zu deren Leidwesen, denn Neuwahlen muss sie noch immer fürchten.

Auf dieser Seite des Grabens hält man es für unvorstellbar, dass künftig ein Präsident das Bundesamt für Verfassungsschutz leitet, der nicht nur klammheimliche Sympathien für Parteien hegt, die kein Problem mit Aufmärschen an der Seite von Rechtsextremen haben – sondern der inzwischen auch deren Verharmlosung neonazistischer Übergriffe füttert und dafür die Autorität seiner zur Neutralität verpflichteten Behörde einsetzt.

Maaßen spricht von „Mord“, aber nicht von rechten Hooligans

Tatsächlich hat Maaßens Befragung im Bundestag am Mittwoch genau das ergeben, ganz amtlich: Maaßen hatte angesichts der Debatte um den von Ausländern getöteten Chemnitzer den Eindruck, es werde zu viel über die darauf folgenden Ausschreitungen und Übergriffe durch rechte Hooligans berichtet – die übrigens auch von der Polizei dokumentiert und belegt sind – und zu wenig über Migrantengewalt.

Also habe er, der promovierte Jurist, in der Boulevardpresse ein paar Zweifel gesät: ein Video angezweifelt, das erst dadurch den Ruf bekam, der einzige Beleg für Menschenjagden zu sein. Und zwar nicht im Ton des Zweiflers, sondern mit Verweis auf „gute Gründe“ für die Annahme auf „gezielte Falschinformationen“ und unter bewusster Verwendung des juristisch falschen Begriffes „Mord“.

Horst Seehofer ist zufrieden, die AfD sowieso

In der Bevölkerung bestünde der Verdacht, dass solche Straftaten heruntergespielt würden, sagte er im Ausschuss. Offensichtlicher kann man eine politische Agenda nicht verfolgen. Dass Maaßen dennoch damit durchgekommen ist, unterstreicht, dass etwas faul ist im Staate.

Denn sein Dienstherr Horst Seehofer – der ja tatsächlich nicht nur CSU-Chef im Bayernwahlkampf, sondern auch Bundesinnenminister ist – hatte Maaßen zwar um „Belege“ für seine Aussagen gebeten, mit denen der Verfassungsschutzchef immerhin gezielt Bundeskanzlerin Angela Merkel Paroli bieten wollte.

Doch als Maaßen statt Belegen nur eine Mischung aus Zurückrudern und höchst pikanter Motivationsbeschreibung lieferte, fanden es CDU, CSU und FDP plötzlich plausibel. Die AfD ja sowieso.

Womit wir auf die anderen Seite des Grabens blicken: Dort heißt es nun, Maaßen sei einer der wenigen, die die Wahrheit über Chemnitz gesagt hätten. Oder wolle man etwa dem Twitterer „Antifa Zeckenbiss“, der das Video verbreitete, glauben?

Vergessen wurde, dass das Video längst nachprüfbar als echt eingestuft ist – was ja Maaßen, der seine „Zweifel“ vor der Prüfung durch sein Amt geäußert hatte, inzwischen sogar einräumt. Auch die zahlreichen Opfer- und Medienberichte von angegriffenen Migranten, Sozialdemokraten, Juden und Journalisten scheinen schon vergessen oder fallen unter Fake News – so verkündete es AfD-Fraktionschef Gauland im Bundestag. Unter Berufung auf den obersten Verfassungsschützer.

Demontage von Angela Merkel

Wer diese Demontage von Kanzlerin, Staatsorganen und freier Presse für einen akzeptablen Kollateralschaden einer besorgten Meinungsäußerung Maaßens hält, steht wohl auch auf dieser Seite des Grabens. Dort muss man wohl auch Maaßen verorten, über den nun erneut enthüllt wird, dass er die Nähe zu den Rechtsaußen regelrecht suchte – was auch im Fall jeder anderen Partei schon ein Entlassungsgrund wäre.

Die AfD ist ohnehin der Gewinner: Sie stilisiert Maaßen zu einem der Ihren – und freut sich darüber, wenn das „politisch-mediale Establishment“ (Gauland) ihn abservieren will, weil er Merkels Asylpolitik kritisiere.

Und wo steht die Kanzlerin? Im Bundestag bezog sie Stellung gegen rechte Angriffe auf Polizei und Andersdenkende – um danach Seehofers Persilschein für Maaßen zu akzeptieren. Und doch ist ihr Plan gescheitert, auch diesen unverhohlenen Angriff des Innenministers auf ihre Autorität auszusitzen, bis der nach einer Wahlniederlage in Bayern von der CSU abserviert wird. Denn tatsächlich kann es sich die SPD nicht gefallen lassen, dass CDU und CSU zum gefühlt tausendsten Mal seit 2015 faule Kompromisse schließen, für die die Sozialdemokraten fast schon ihre Grundwerte verleugnen müssen.

Wenn diese Koalition zerbrechen sollte, wird das nicht am Fall Maaßen gelegen haben. Er ist nur Seehofers jüngster Zeckenbiss; der aktuelle Beleg dafür, dass die CSU in der neuen Republik, auf die wir offenbar zusteuern, nicht mehr im gleichen Lager steht wie SPD und CDU.

Man kann nur hoffen, dass die Christsozialen nach dem absehbaren Absturz bei der Landtagswahl nicht weitere Weichen in diese Richtung stellen, sondern zur Besinnung kommen und die populistischen Trampelpfade wieder verlassen. 

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