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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Abschiebungen auch von straffälligen Flüchtlingen in das Bürgerkriegsland Syrien kategorisch ausgeschlossen.

Syrien-Abschiebung

Seehofers neuer Kurs

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Der Bundesinnenminister will niemanden in das Kriegsland abschieben und agiert damit angemessener als in den vergangenen Monaten. Ein Kommentar.

Horst Seehofer hat mal etwas sehr Richtiges getan. Er zog nämlich schnörkellos Konsequenzen aus dem jüngsten Lagebericht des Auswärtigen Amts zu Syrien und will niemanden in das Kriegsland abschieben – auch keine Kriminellen. Denn verfolgte Personen finden in keinem Teil des Landes Schutz. Nun müssen Seehofers Kollegen bei der nahenden Innenministerkonferenz dieselben Schlüsse ziehen.

Seehofer agiert derzeit ruhiger als Bundesinnenminister, als wir anfangs erleben mussten. Das könnte mit eigener Einsicht ebenso zu tun haben wie mit der Richtung, die der designierte CSU-Chef, Seehofer-Nachfolger und bayerische Ministerpräsident Markus Söder zuletzt vorgegeben hat.

Söder will die CSU nach der Schlappe bei der bayerischen Landtagswahl stärker von der AfD abgrenzen und kündigte außerdem an, One-Man-Shows werde es in der Partei nicht mehr geben. Sie seien ohnehin out. Im Sommer war das Gegenteil der Fall.

Da Söder offenbar gedenkt, Seehofer im Amt zu belassen, hat der nun eine Chance, die ein anderer vielleicht nicht bekommen hätte: Der 69-Jährige kann durch Rückkehr zu Solidität und Seriosität die Basis für ein ehrenvolles Ausscheiden aus der Politik legen. Diese Chance sollte er im eigenen Interesse und im Interesse des Landes nutzen.

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