EU-Asylpolitik

Seehofers Aufgabe

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Seehofers Vorschlag für eine EU-Asylpolitik reicht nicht für ein neues System, das alle mittragen. Ein Kommentar.

Entscheidender als Horst Seehofers verschärfte Kontrollen an deutschen Grenzen sind seine Bemühungen um eine Reform der europäischen Asylpolitik. Zwar wollen vor allem die osteuropäischen Staaten davon nichts wissen. Sie wollen eher eine gemeinsame Abschottung. Diese ist aber weder moralisch hinnehmbar, noch praktikabel. Ziel muss deshalb sein, das gescheiterte Dublin-System zu ersetzen. Es weist jenem Staat die Verantwortung für einen Flüchtling zu, in dem er zuerst europäischen Boden betreten hat – was Griechenland, Italien und Spanien belastet.

Seehofers Vorschlag, bloß noch jenen Asylsuchenden Zugang zur EU zu gewähren, die eine Chance auf Anerkennung haben, und alle anderen zurückzuschicken, ist zwiespältig – schon allein, weil unklar bleibt, wo die Zurückweisung stattfinden soll, innerhalb oder außerhalb der EU.

Ziel muss ein ebenso humanes wie realistisches System sein, das alle EU-Staaten mittragen. Mit dem Amtsantritt der neuen EU-Kommission hat sich ein Fenster der Gelegenheit geöffnet. Doch ohne deutsche Initiative wird es sich rasch wieder schließen.

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