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Der Bundesinnenminister sollte Konflikte populistisch aufheizen.
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Der Bundesinnenminister sollte Konflikte populistisch aufheizen.

Kommentar

Seehofer irrlichtert

  • Markus Decker
    VonMarkus Decker
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Der Bundesinnenminister sollte in der schwierigen Debatten über Gewalt gegen Polizisten und Gewalt von Polizisten besonnen auftreten, statt den Konflikt populistisch aufzuheizen. Ein Kommentar.

Im Sommer 2018 brach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit Kanzlerin Angela Merkel einen erbitterten Streit darüber vom Zaun, ob Flüchtlinge an den deutschen Grenzen abgewiesen werden sollten. Der 70-Jährige besann sich eines Besseren. Nun irrlichtert er erneut.

Im Mai sagte Seehofer die Pressekonferenz zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik kurzfristig ab. In der vorigen Woche drohte der Minister dem Land Berlin, dort keine Bundespolizisten mehr einzusetzen. Derzeit droht Seehofer mit einer menschlich nachvollziehbaren, politisch aber falschen Strafanzeige gegen eine „taz“-Kolumnistin. Zu allem Überfluss ließ er auch die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts kurzfristig ausfallen.

Die Aufgabe des Ministers ist es, gerade in der schwierigen Debatte über Gewalt gegen Polizisten, Gewalt von Polizisten und Rassismus besonnen aufzutreten, statt seinen Affekten zu gehorchen. Seine Aufgabe ist es nicht, Konflikte populistisch aufzuheizen. Dass er es ähnlich wie 2018 doch tut und abermals auf dem Feld der Migration, ist bedauerlich. Es dient der Sache nicht. 

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