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Die Bundesregierung will den chinesischen Netzanbieter nicht ausschließen.

5G und Huawei

Schwieriger Mittelweg

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Die Bundesregierung will den chinesischen Netzanbieter nicht ausschließen und findet eine unzureichende Regelung für die Sicherheit. Ein Kommentar. 

Bei den Anforderungen an das neue 5G-Mobilnetz will die Bundesregierung Huawei nicht als Lieferant für die Netztechnik ausschließen. Spionage und Sabotage würden den chinesischen Konzern aber teuer zu stehen kommen. Doch reicht das?

Eine Klausel gegen nicht vertrauenswürdige Anbieter soll es beim Sicherheitskatalog zum Aufbau der 5G-Infrastruktur nicht geben. Stattdessen soll das Bundesamt für Sicherheit kritische Bereiche der 5G-Netze regelmäßig durchleuchten. Tauchen Probleme auf, könnten sie für den Hersteller dank einer Vertrauenswürdigkeitserklärung teuer werden. Soweit, so marktwirtschaftlich.

Doch wie marktwirtschaftlich agiert eine Firma, deren Manager eng mit der Führung eines sozialistischen Staats verbandelt ist? Was passiert, wenn Huawei-Technik für Spionage genutzt würde – und hierzulande Sendemasten abgeschaltet werden müssten? Dann würde Huawei eine hohe Summe zahlen müssen, aber im Deutschland der Zukunft lägen ohne 5G-Netz zeitweise Teile der Gesundheitsbranche, der Landwirtschaft, der Industrie und des Verkehrs lahm. 

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