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Seit 1994 Staatspräsident von Gambua: Yahya Jammeh.
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Seit 1994 Staatspräsident von Gambua: Yahya Jammeh.

Strafgerichtshof

Schwerer Geburtsfehler

  • Johannes Dieterich
    VonJohannes Dieterich
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Nach Burundi und Südafrika kündigt auch Gambia seinen Austritt aus dem Gerichtshof an. Der Traum nach Gerechtigkeit dürfte damit vorbei sein. Ein Kommentar.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist angezählt, aller Voraussicht nach wird die wichtige Behörde gar nicht mehr auf die Beine kommen. Nach Burundi und Südafrika hat gestern Gambia seinen Austritt aus dem Gerichtshof angekündigt, weitere afrikanische Staaten werden so sicher wie die Dürre auf El Niño folgen. Ein nur 14 Jahre alter Traum nach Gerechtigkeit für Kriegsverbrecher, Frauenschänder und Kommandeure von Kindersoldaten ist ausgeträumt.

Auf den ersten Blick ist das Fiasko Afrikas Staatschefs zuzuschreiben. Sie haben Justitia solange unterstützt, wie sie diese zu eigenen Zwecken nutzen konnten: Viele Präsidenten riefen die blinde Dame mit der Waage von sich aus ins Land. Doch als Justitia Selbstbewusstsein zeigte und auch vor der Anklage blutrünstiger Staatschefs nicht Halt machte, bekamen es die Big Men mit der Angst zu tun.

Dass sie sich nicht lange nach einer (vorgeschobenen) Begründung für ihren Austritt umsehen mussten, ist das Ur-Dilemma des Strafgerichtshofs. Seit seiner Gründung kümmerte er sich tatsächlich fast ausschließlich um afrikanische Fälle: Als ob es nicht auch in Aleppo, in Gaza oder in Bagdad zu Kriegsverbrechen gekommen wäre. Dieser Geburtsfehler der Institution hätte längst behoben werden müssen – als einzige Hoffnung bleibt, dass es dafür noch nicht zu spät ist.

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