Schwerer Fehler
Die Grünen in Hamburg haben sich von der SPD den NSU-Ausschuss leider ausreden lassen, und bestrafen eine unbequeme Abgeordnete, obwohl ein interner Tadel gereicht hätte. Ein Kommentar.
Die Abgeordneten sollen Vertreterinnen und Vertreter des ganzen Volkes sein. „Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge nicht gebunden.“ So steht es im Artikel 7 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg. Die junge Abgeordnete Miriam Block wird nun aber von ihrer grünen Bürgerschaftsfraktion kaltgestellt, weil sie aus Gewissensgründen als einzige Grüne für einen NSU-Untersuchungsausschuss gestimmt hat.
Ohne Zweifel: Es braucht interne Disziplin, wenn man eine Regierungsfraktion stellt. Aber erstens wird der Ausschuss trotz Blocks kleinem Querschuss gar nicht eingesetzt, und zweitens haben sich Hamburgs Grüne noch vor zwei Jahren mit salbungsvollen Worten von Aufklärung und Antifaschismus für eine parlamentarische Aufarbeitung des NSU-Komplexes ausgesprochen.
Die Grünen haben sich den Ausschuss ausreden lassen
Die Hamburger Grünen haben sich von der SPD den so wichtigen NSU-Ausschuss leider ausreden lassen. Und jetzt bestrafen sie noch eine unbequeme Abgeordnete mit Rückgrat, obwohl auch ein interner Tadel gereicht hätte. Dieses Vorgehen ist politisch ein schwerer Fehler. (Hanning Voigts)