Die Regierung von Xi Jinping testet in Hongkong, wie weit sie gehen kann, bevor der Westen einschreitet.
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Die Regierung von Xi Jinping testet in Hongkong, wie weit sie gehen kann, bevor der Westen einschreitet.

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Honkong im Konflikt mit Peking: Schweigen geht nicht

  • Andreas Schwarzkopf
    vonAndreas Schwarzkopf
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Die Europäer dürfen nicht nur zuschauen, wenn Peking in Honkong die Demokratie einschränkt. Ein Kommentar.

Deutschland und die anderen EU-Staaten dürfen nicht schweigen, wenn Peking erneut versucht, die Demokratie in Hongkong einzuschränken. Es geht dabei nicht alleine um ein innenpolitisches Thema Chinas. Peking versucht nicht nur aus zwei Systemen, schneller als vereinbart eins zu machen. Die Regierung von Präsident Xi Jinping testet auch, wie weit sie gehen kann, um ihre politischen Ziele durchzusetzen, bevor der Westen einschreitet.

Alle aktuellen Entwicklungen in Hongkong finden Sie in unserem Live-Ticker. Auch auf Hongkongs Schulen nimmt China Einfluss.

Xi weiß natürlich, wie gespalten der Westen ist und wie sehr die Corona-Krise die Regierungen beschäftigt. Es ist also kein Zufall, dass der Konflikt mit dem demokratischen Kräften in Hongkong gerade jetzt wieder aufflammt.

Die Europäer hindert allerdings nicht nur die Corona-Krise, angemessen auf diese Auseinandersetzung zu reagieren. Ihnen fehlt eine gemeinsame Strategie, um auf die geänderte Politik Chinas zu reagieren. Die Verantwortlichen in den EU-Hauptstädten sollten nicht mehr zu lange damit warten.

Sie sollten sich auch kein Vorbild an der US-Regierung nehmen. Der bisherige Konflikt zwischen den USA und China hat Peking jedenfalls nicht zum Einlenken gebracht. Europa sollte aber lauter und deutlicher als bislang Menschenrechtsverletzungen Chinas anprangern.

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