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Olaf Scholz und Angela Merkel wollen nicht viel in der Wirtschaftspolitik verändern.

Olaf Scholz

Die schwarze Null bedeutet ein "Weiter so"

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Ob Wolfgang Schäuble oder Olaf Scholz: Die Regierung hält an der "schwarzen Null" im Bundeshaushalt fest. Das kostet auf Dauer jede Menge Geld. Ein Gastbeitrag von Wolfgang Lemb, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der IG Metall.

So wie der alte will auch der neue Finanzminister Olaf Scholz unbedingt an ihr festhalten: Die schwarze Null soll auch unter seinem Finanzministerium Prüfstein fiskalischer (und neuerdings wieder sozialdemokratischer) Verantwortung sein. 1,4 Billionen Euro bilden laut Koalitionsvertrag den unverrückbaren Haushaltsrahmen der nächsten vier Jahre. Das meiste davon ist jedoch bereits für laufende Ausgaben verplant. Und von einem gerechteren Steuerkonzept, das bei hohen Gewinnen und Vermögen Steuermehreinnahmen abschöpft, fehlt jede Spur.

Dabei benennt der Koalitionsvertrag eine ganze Reihe von Herausforderungen, die die nächste große Koalition in den kommenden Jahren noch zusätzlich bewältigen will: moderne Breitband- und Stromnetze, nachhaltige Mobilität, Sanierung von Schulen und Verkehrsinfrastruktur, um nur einige zu nennen. Über die dafür erforderlichen Investitionssummen und ob diese mit dem engen Haushaltsrahmen überhaupt zu bewältigen sind, schweigt sich der Koalitionsvertrag hingegen aus.

Mehrkosten auf bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr

Jedoch liegen die entsprechenden Studien über die erforderlichen Investitionssummen bereits auf dem Tisch. Was die ökologische Transformation betrifft, beziffert eine vom Industrieverband BDI in Auftrag gegebene Studie die notwendigen Mehrkosten auf bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr. Das macht 120 Milliarden in der laufenden Legislaturperiode. Einen Großteil der Summe wird wegen fehlender Rentabilität die öffentliche Hand tragen müssen. Mit der schwarzen Null ist das nicht zu schaffen.

Nicht weniger abenteuerlich sind die Investitionssummen, die zur Wiederherstellung der vollen Funktionsfähigkeit öffentlicher Einrichtungen und der Infrastruktur notwendig sein dürften. In Städten und Gemeinden hat sich laut dem jüngsten Kommunalpanel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein Investitionsstau von 126 Milliarden Euro angehäuft. Mit der schwarzen Null ist auch das nicht zu schaffen.

Es grenzt schon an Schizophrenie, wie die Koalitionspartner einerseits zwar anerkennen, dass mit Digitalisierung, ökologischer Transformation, Urbanisierung und demografischem Wandel enorme Herausforderungen auf uns zukommen, andererseits aber verneinen, dass diese eine immense Steigerung staatlicher Investitionen mit sich bringen müssen. Gerade mal der teils prekäre Status quo öffentlicher Aufgabenbewältigung soll erhalten werden.

Verfechter der schwarzen Null vergessen dabei: Einsparungen durch nicht getätigte Investitionen tauchen zwangsläufig an anderer Stelle als Kosten wieder auf. Dann aber meist mit kräftigem Zinsaufschlag. Ein gutes Beispiel dafür ist die marode Verkehrsinfrastruktur Deutschlands. Jede Brücke, in deren dauerhafte Instandhaltung nicht investiert wird, muss aufgrund der „physikalischen Zinsen“ Jahre später um ein Vielfaches teurer abgerissen und neu erbaut werden.

Verschlimmerung der sozialen Schieflage

So ähnlich verhält es sich auch mit der Digitalisierung und der ökologischen Transformation: Verschlafen wir die Zeit erforderlicher Investitionen, knallen wir ungebremst in Strukturumbrüche. Sehr viel teurer als ein stetig hohes Niveau von Investitionen in eine vorausschauende Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft wären die Auswirkungen, die die immensen Arbeitsplatzverluste in den betroffenen Industriesektoren und eine Verschlimmerung der sozialen Schieflage mit sich bringen würden.

Hingegen könnten sich heutige Investitionen in die Entwicklung und Etablierung neuer Technologien, in eine moderne Infrastruktur und in Bildung morgen schon in Form von Innovationsvorsprüngen und Beschäftigung positiv auszahlen. Die Bertelsmann- Stiftung hat dazu vor einigen Wochen eine Studie veröffentlicht, in der sie darlegt, dass bei einer dauerhaften Erhöhung der öffentlichen Investitionen um 20 Milliarden Euro schon nach fünf Jahren die jährlichen Wohlstandsgewinne die Investitionskosten übersteigen.

Investieren lohnt sich also auch für den Staat. Gerade in Zeiten der extremen Niedrigzinsen dürfte selbst der schwäbischen Hausfrau einleuchten, dass Schulden, die uns heute nichts kosten, aber morgen schon Rendite einfahren, cleverer sind, als Sparmaßnahmen, die heute keine Rendite bringen, aber uns morgen schon gehörig etwas kosten werden.

Die schwarze Null bedeutet nichts anderes als ein „Weiter so“ in der industrie- und strukturpolitischen Sackgasse, in die sich Deutschland hineinmanövriert hat. Fehlende Investitionen in nachhaltige und moderne Netze, in eine Daseinsvorsorge, die ihren Namen verdient, sowie in die Zukunft guter Arbeitsplätze werden am Ende die Falschen bezahlen müssen. 

Die Rechnung wird nicht an die Unternehmen und Politiker gehen, die derzeit das Dogma der schwarzen Null einer Monstranz gleich vor sich hertragen, sondern an die Beschäftigten dieses Landes. Sie wird die kurzsichtige Sparsamkeit der Bundesregierung bald teuer zu stehen kommen.

Wolfgang Lemb ist Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der IG Metall.

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