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Versuchen sie es miteinander? CDU und FDP könnten in NRW gemiensam regieren - aber beide Parteien reagieren zurückhaltend.

Leitartikel

Die schwarz-gelbe Zwangsneurose

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Union und FDP können in Nordrhein-Westfalen regieren. Was aber hätte diese Koalition noch mit ihren zahlreichen schwarz-gelben Vorgängern gemeinsam?

Es war eine Aktion, die so richtig schiefgegangen ist: Angela Merkel stieg zu einem Mann mit Sonnenbrille ins VW-Cabrio, gemeinsam kurvte man durch Berlin. Der Mann war der damalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, es war das Jahr 2001 und CDU und FDP in der Opposition. Das Duo wollte schwarz-gelbe Verbundenheit demonstrieren. Ein Jahr später gewann Rot-Grün erneut die Wahl, 2005 übernahm zwar Merkel die Regierung, der Partner aber war die SPD.

Die Union fühlte sich ganz wohl in dem Bündnis, beteuerte aber fortan, die FDP sei immer noch ihr natürlicher Bündnispartner, die Gemeinsamkeiten beider Parteien größer als die mit anderen. Großes Ehrenwort. Als es dann so weit war mit Schwarz-Gelb, 2009 bis 2013, beschimpften sich Union und FDP gegenseitig als Wildsau und Gurkentruppe. Natürliche Bündnispartner, ganz klare Sache.

Jetzt scheint es eine Chance zur Neuauflage zu geben für dieses Bündnis: ganz real in Nordrhein-Westfalen, mit einer Mehrheit, die hauchdünner nicht sein könnte. Weil die FDP kurz zuvor auch bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl ganz gut abgeschnitten hat und dort nun gemeinsam mit den Grünen die Rolle des Königmachers spielen kann, scheint auch im Bund wieder Schwarz-Gelb möglich zu sein. Das bundesdeutsche Standard-Regierungsmodell des letzten Jahrhunderts, das endgültig verschrottet schien, als die FDP 2013 nicht wieder in den Bundestag einzog, war also möglicherweise nur eingemottet.

Statt einer Linkswende, die die Wahl 2013 mit einer strukturellen, aber nicht in eine Regierung gegossene rot-rot-grünen Mehrheit ergab und die nach der Wiederbelebung der SPD durch Martin Schulz noch Anfang des Jahres bei der Bundestagswahl im Herbst erneut möglich schien, könnte es eine Wende in eine andere Richtung geben, zu denen, die sich früher als bürgerlich, konservativ, liberal und neoliberal bezeichnet haben.

Die Labels passen allerdings nicht mehr ganz: Bürgerliche und Konservative sind seit der Gentrifizierung der Grünen nicht mehr nur im rechten Lager aufgehoben. Neoliberal will keiner mehr sein, und die FDP heißt zwar noch liberal, aber das Verständnis hat sich verschoben. Der einst für die Partei konstitutive Bürgerrechts-Flügel ist in Person der Ex-Politiker Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Burkhard Hirsch schon länger nur noch als Bücher schreibende Dekoration vorhanden.

Nach den Phasen als Spaß- und als Besserverdiener-Partei hat sich FDP-Chef Christian Lindner mit seinem großen Gespür für PR nun am AfD-Erfolgsrezept als Protestpartei orientiert und sich mit harschen Worten an Angela Merkel abgearbeitet, erst an der Eurorettung, dann an der Flüchtlingspolitik. Die FDP als AfD light – in NRW scheint das verfangen zu haben.

Lindner wird also Merkel nicht zur Autofahrt laden, weder in ein Cabrio noch in einen der von ihm bevorzugten Sportwagen. Und die mätzchenmüde Merkel würde mittlerweile auch nicht mehr einsteigen. Und auch in NRW ziert sich die FDP. Eine Regierungsbeteiligung würde der FDP zwar bei der Bundestagswahl helfen, weil sie eine Machtoption eröffnet und ein Kreuzchen bei den Liberalen fortan nicht mehr als verschenkt gälte. Die Bundestagswahl ist für die FDP dieses Mal wirklich existenziell: Eine weitere Runde in der Mottenkiste wird sie kaum überleben.

Der schwarz-gelbe Freundschafts-Automatismus, der irgendwann wie eine Zwangsneurose erschien, ist ausgeschaltet – auch von Seiten der CDU, die mittlerweile auch auf Koalitionsaussagen im Wahlkampf verzichtet und in NRW betont, es gehe vor allem um eine stabile Regierung. Das hört sich nicht nach einer Präferenz für eine schwarz-gelbe Ein-Stimmen-Mehrheit an.

Auf beiden Seiten schwingt da die Erinnerung an die letzte schwarz-gelbe Koalition im Bund mit, die vor allem durch gegenseitige Blockade auffiel. Hinzu kommt die Erkenntnis, dass Treueschwüre die eigenen Handlungsoptionen begrenzen. Und in Verhandlungen lässt sich mehr erreichen, wenn die Unterschrift unter den Vertrag nicht von Anfang an feststeht.

Die Suche nach inhaltlichen Schnittmengen ist müßig – es gibt sie immer, genauso wie die Notwendigkeit von Kompromissen. Auch in der Konzentration auf eine Person, hier Lindner, da Merkel, sind sich die Parteien nicht fern. Eine Fußnote ist da nur, dass die Lindner-FDP sich mit einer Post-Merkel-CDU leichter täte, diese aber möglicherweise erst einmal eine Oppositionsrunde vor sich hat, wenn sich die SPD nicht vorher wie ihre französische Schwesterpartei entleibt.

Der Ernsthaftigkeit des politischen Diskurses kann die größere Selbstständigkeit der Parteien nur guttun. Und ein Weiteres lässt sich sagen: Zwar hat sich die Parteienlandschaft diversifiziert: Grüne und Linkspartei sind darin mittlerweile feste Größen, und die AfD schickt sich an, eine solche zu werden. Aber Dreierbündnisse sind deswegen nicht zwangsläufig die einzige Alternative zu einer großen Koalition.

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