Leitartikel

Schwans Nachhilfe

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Die Sozialdemokratin würde den Vorsitz der SPD übernehmen. Sie übernimmt damit Verantwortung und stellt sich gegen die gefährliche Ermattung der politischen Mitte.

Gesine Schwan würde es machen. Sie würde den Posten übernehmen, den derzeit keiner haben will, den SPD-Vorsitz. Das verdient Beifall, schon für die Haltung, egal wie alles ausgeht.

Eine 76-Jährige frühere Hochschulpräsidentin gibt der staunenden Nation mal eben Nachhilfe im Fach Demokratie: Wenn sich für ein frei werdendes Amt keiner meldet, muss man vielleicht auch selbst mal den Finger heben – statt damit nur auf andere zu zeigen.

Zu allererst erteilt Gesine Schwan ihrer eigenen Partei eine Lektion, der SPD. Sie fände es „peinlich und bedrückend“, sagt Gesine Schwan, wenn die Sozialdemokraten hierzulande wochenlang ohne eine Person dastünden, die den Vorsitz übernehmen möchte.

Tatsächlich sind die Krisenmanager der Partei um Generalsekretär Lars Klingbeil vor lauter Taktiererei inzwischen auf einen staatspolitisch falschen Kurs geraten. Wieso beeilt sich eine stolze demokratische Partei wie die SPD nicht, noch vor den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Ersatz für Andrea Nahles zu finden? Dominiert allen Ernstes der Gedanke, es sei besser, die neue Parteispitze erst nach den Wahlen aufzustellen – damit sie an deren Ergebnis nicht auch noch Schuld hat?

Dieses resignative Denken schadet der SPD und auch der Demokratie insgesamt. Denn es trägt bei zur leisen, gefährlichen Ermattung der politischen Mitte in Deutschland. Schon auf kommunaler Ebene geht es los. Wer ist noch bereit, sich auch nur in den Stadtrat wählen zu lassen?

Die Einteilung in „wir hier unten“ und „die da oben“ beginnt schon mit Blick auf die Rathäuser. Verantwortungsträger aller Art werden wie nie zuvor überhäuft mit Hohn, Häme und Hass – und oft auch auf kriminelle Art bedroht.

Immer häufiger steigern sich Kritiker von Kommunalpolitikern in eine ungeahnte, zügellose Aggression. „An den Galgen“ wünschten Wutbürger etwa den Magdeburger Oberbürgermeister; der SPD-Mann hatte Bäume fällen lassen für den Straßenbahnbau. Der Freiburger OB, parteilos, musste erleben, dass Rechtsradikale dazu aufriefen, ihn selbst zu töten und seine Frau zu vergewaltigen. Er hatte nach der Mordtat eines Asylbewerbers Besonnenheit angemahnt – und war deswegen von Extremisten prompt zum Volksfeind erklärt worden.

Kann seines Lebens nicht mehr sicher sein, wer in Deutschland zu Besonnenheit aufruft? Ein Rechtsstaat, der diesen Eindruck zuließe, wäre verloren. Deshalb wird es Zeit für ein paar Nachrüstungen. „Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft“, heißt es in Paragraph 241 des Strafgesetzbuchs.

Diese Vorschrift läuft aber praktisch leer, wenn sie nicht auch gegen anonyme Täter durchgesetzt werden kann, die ihre Drohungen digital übermitteln. Nutzer von Facebook und Twitter sollten daher, wenn sie denn schon anonym bleiben wollen, mindestens verpflichtet werden, ihre Identität gegenüber dem Plattformbetreiber unzweifelhaft nachzuweisen.

Stellen sich vor der düsteren Kulisse, die sich derzeit in Deutschland bietet, die Besten überhaupt noch zur Verfügung für die Politik? Auch bei Union und Grünen gibt es eine Dunkelziffer von Verängstigten. Oft wirken Angehörige bremsend auf jene ein, die zu öffentlichem Engagement bereit wären: Bitte tu uns und unserer Familie das nicht an. Als erste weichen die Sensiblen, die Einfühlsamen zurück, die man in der Politik eigentlich besonders gut gebrauchen könnte. Sie haben am meisten Angst davor, aufgeknüpft zu werden am modernen Galgen der digitalen Verhöhnung.

Gesine Schwan indessen ist angstfrei unterwegs, nicht trotz, sondern gerade wegen ihrer 76 Jahre. „Gruftis an die Macht“, höhnte einer auf Twitter. Ob Schwan nicht sogar älter sei als die SPD, ätzte ein anderer. Schwan ist das alles völlig egal. Sie ignoriert einfach das Geschwätz anonymer Missgünstiger – und bietet mit dieser wunderbar altmodischen Attitüde eine Wegweisung, die auch Jüngeren helfen könnte.

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