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Schurken nicht schonen

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Von: Steven Geyer

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (links) spricht in Teheran mit Mehdi Honardoust, dem Leiter der Abteilung Westeuropa im Außenministerium der Islamischen Republik Iran.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (links) spricht in Teheran mit Mehdi Honardoust, dem Leiter der Abteilung Westeuropa im Außenministerium der Islamischen Republik Iran. © dpa

Mitten im türkischen Wahlkampf besucht Merkel am Sonntag den autoritären Staatschef Erdogan. Ihr Außenminister schüttelt am Wochenende sogar die Hände iranischer und saudischer Despoten. Muss das sein? Leider ja. Ein Kommentar.

Von Presse- und Demonstrationsfreiheit hielt der konservative türkische Staatschef Recep Erdogan noch nie viel. Die Mörderbande des „Islamischen Staates“ ließ er in seinem Grenzgebiet lange gewähren, nun nutzte er sein spätes Eingreifen im innertürkischen Wahlkampf, um den Frieden mit den Kurden im Lande aufzukündigen. Deren Rechte verletzt er schon lange, umso selbstbewusster tritt er gegenüber der EU auf.

Trotzdem wird Angela Merkel an diesem Sonntag nach Ankara reisen, um mit Erdogan zu sprechen. Sie will ihn als Partner in der Flüchtlingskrise und bei der Befriedung Syriens gewinnen – eine Aufwertung eines Autokraten, schimpfen Kritiker. Und tatsächlich ist Erdogan ein unangenehmer Partner, auf den Merkel vor allem zugeht, weil sie wegen des Flüchtlingsansturms unter Druck steht: Die Türkei ist wichtigstes Transitland in die EU; ohne sie ist die Krise nicht zu lösen. Deutschland relativiert seine Prinzipien also aus Eigennutz.

Zeitgleich wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier sogar echten Diktatoren die Hände schütteln, die in Sachen Unappetitlichkeit in einer ganz anderen Liga spielen: Am Wochenende trifft Steinmeier den Präsidenten und den Außenminister des Iran, am Montag Vertreter der Herrscherfamilie von Saudi-Arabien. Auch hier geht es letztlich um die Flüchtlingskrise – denn wenn die beiden Regionalmächte sich nun an der Befriedung Syriens beteiligen sollen, läuft das in Deutschland längst unter „Bekämpfung von Fluchtursachen“.

Gegen Merkels Erdogan-Visite wie gegen Steinmeiers Nahost-Reise gibt es deshalb Protest. Kein Wunder, hat doch Iran gerade erst mit einem Raketentest eine UN-Resolution verletzt; Tage, nachdem sein geistliches Oberhaupt Chamenei posaunte, Israel werde die nächsten 25 Jahre nicht überleben. Saudi-Arabien zählt ebenfalls zu den schlimmsten Menschrechtsverletzern – bald soll etwa ein 20-jähriger Oppositioneller enthauptet und danach öffentlich zur Schau gestellt werden. Den Syrien-Krieg heizen die Saudis als verbissene Gegner des syrischen Machthabers Assad ebenso an wie Iran, die das Militär des alten Regimes unterstützen. Darf man mit solchen Leuten reden?

Man muss, gerade deshalb.

Keine überzeugende Alternative

Zwar ist es beschämend, dass erst eine historische Flüchtlingskrise Europa durchschütteln muss, damit sich EU und Deutschland noch einmal um Frieden in Syrien bemühen. 250.000 Menschen starben dort bereits. Doch um endlich einen Ansatz zur Befriedung der Region aufzutun – und das allein kann den Flüchtlingsstrom wirklich begrenzen – helfen weder russische noch amerikanische Luftangriffe.

Es gibt, leider, keine überzeugende Alternative dazu, auch mit Despoten zu reden. Damit sind noch nicht einmal die autoritären Staatschefs Russlands und der Türkei gemeint, die man als den Assad-Vertrauten und den Anrainer ebenfalls an Bord braucht.

Vielmehr muss in einen politischen Prozess eingestiegen werden, und das wird ohne die Beteiligten nicht klappen.

Iran und Saudi-Arabien sehen Syrien als Schauplatz eines Stellvertreterkriegs um die regionale Vormacht, sie verfügen über Einfluss auf die Kriegsparteien. Und das Knäuel der Interessen Russlands, Amerikas, Europas und sogar Assads lässt sich nur entwirren, indem man sich auf das gemeinsame Anliegen konzentriert: den Terror des IS und den Krieg in Syrien beenden. Dafür braucht man zunächst sogar Assad – einen Diktator, der sein eigenes Volk mit Fassbomben und Giftgas tötet. Immerhin gibt es einen brauchbaren indirekten Kontakt: Putin, auch wenn der eigentlich wegen seines Völkerrechtsbruchs auf der Krim isoliert werden sollte.

Sicher drängt sich die Frage auf, ob so viel pragmatische Realpolitik nicht zu Beliebigkeit in Menschenrechtsfragen, zu völligem Relativismus oder gar fatalem Appeasement führt – sprich: ob der Westen gegenüber jedem Schlächter gute Miene zum bösen Spiel machen darf, solange der außenpolitisch punktuell kooperiert?

Realpolitik kann idealistisch sein

Ja und nein. Ja, man muss sich vorübergehend arrangieren können, sogar mit Assad. Die Alternative der gewaltsamen Entmachtung darf seit dem Ende von Saddam Hussein als gescheitert gelten, ebenso die Kategorisierung von Staaten als Schurken. Aber nein, gute Miene darf der Westen dabei nicht machen. Menschenrechtsverletzungen muss er gerade von Angesicht zu Angesicht kritisieren. Merkel wie Steinmeier haben das angekündigt. Sanktionen wegen Völkerrechtsbrüchen kann man auch gegenüber Gesprächspartnern aufrechterhalten – und zugleich an Auswegen arbeiten.

So gesehen kann Realpolitik sogar idealistisch sein: Wenn man daran glaubt, dass Verhandlungen erfolgreicher sind als Kriege. Die meisten Erfahrungen der letzten Jahre stützen diese These.

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