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Frostige Zeiten für VW: Die EU will nach dem Abgas-Skandal die Kontrollen verschärfen.
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Frostige Zeiten für VW: Die EU will nach dem Abgas-Skandal die Kontrollen verschärfen.

Volkswagen

Dem Schummeln ein Ende machen

Das Wachstum der Kfz-Industrie ist kein Selbstzweck und sollte nicht um jeden Preis erfolgen. Die Lehre aus dem Abgasskandal bei Volkswagen kann nur lauten, Aufsicht und Kontrolle durch die EU zu verbessern. Ein Gastbeitrag.

Von Elzbieta Bienkowska

Wir alle wissen um die wirtschaftliche Bedeutung der Automobilindustrie. Sie schafft viele Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe, bei Zulieferern, im Handel und bei der Instandhaltung sowie in der modernen Forschung. Autos haben einen großen Anteil an unseren Exporten. Eltern sind auf das Auto angewiesen, um ihre Kinder zur Schule zu bringen, bevor sie zur Arbeit fahren, kleine Unternehmen und öffentliche Dienste brauchen einen fahrbaren Untersatz, um Menschen in entlegenen Gebieten zu erreichen.

Doch das Wachstum der Kfz-Industrie ist kein Selbstzweck und sollte bestimmt nicht um jeden Preis erfolgen. Wir müssen einen Ausgleich zwischen den Interessen der Industrie, der Verbraucher und der Umwelt finden. Dies ist nichts Neues, es wurde schon früher gesagt. Aber jetzt muss sich die Autoindustrie ernsthaft um die Umsetzung kümmern. Das bei Volkswagen zutage getretene Fehlverhalten, dessen Umfang dringend geklärt werden muss, ist schockierend und beweist zugleich, wie rasch sich hier etwas ändern muss. Wir müssen dafür sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholen kann.

Erfolgreiche, gut geführte Autohersteller verfügen über gründliche interne Kontrollen sowie ein gutes Risikomanagement und respektieren sowohl den Buchstaben als auch den Geist der Gesetze. Sie behandeln ihre Kunden ehrlich und fair. Sie konkurrieren untereinander, indem sie Innovationen in Bereichen wie automatisiertes Fahren und Fahrgastsicherheit vorantreiben. Sie sehen in der CO2-Senkung eine Chance, die sie ergreifen sollten, und nicht eine Bedrohung, die zu vermeiden oder – wie bei VW – durch Schummeln zu umgehen ist.

Lassen Sie es uns klar sagen: Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung sind nach EU-Recht bereits verboten, und die Behörden der Einzelstaaten sind verpflichtet, dieses Verbot zu überwachen und durchzusetzen. Doch dies hat nicht ausgereicht. Die Europäische Kommission hat ihre Lektion gelernt. Wir schließen nun die Schlupflöcher und verschärfen die Vorschriften.

Umfassende Überholung der Rahmenvorschriften

Wir führen neue Prüfungen ein, um die Emissionen von Stickoxiden (NOx) und anderen Luftschadstoffen unter tatsächlichen Fahrbedingungen zu messen. Diese werden zu Ergebnissen führen, die genauer sind und nicht so leicht verfälscht werden können. Die EU wird als erste und bislang einzige Region der Welt solche Prüfungen einführen. Und das ist noch nicht alles. Wir müssen die Prüfverfahren so verfeinern, dass kurze Stadtfahrten mit Kaltstarts berücksichtigt werden, die den größten Anteil an der Luftverschmutzung in der Stadt haben. Wir verbessern auch die Prüfverfahren für die Messung der CO2-Emissionen.

Nicht nur die Industrie muss ihr Verhalten ändern. In einem Binnenmarkt mit freiem Warenverkehr muss sich jeder an die Regeln halten. Besonders bei einem Wirtschaftszweig, bei dem allzu oft eine harmonische Beziehung zu den Behörden wahrgenommen wird, ist eine wirksame Marktüberwachung und Durchsetzung von Vorschriften unerlässlich.

In der nächsten Zukunft werde ich Vorschläge für eine umfassende Überholung der Rahmenvorschriften der EU für die Typgenehmigung vorlegen. Dabei handelt es sich um die Verfahren, mit Hilfe derer die nationalen Behörden bescheinigen, dass ein Fahrzeug alle EU-Anforderungen in Bezug auf Sicherheit, Umweltfreundlichkeit und Herstellung erfüllt, bevor sie zulassen, dass es in der EU auf den Markt kommt.

Das derzeitige System beruht auf gegenseitigem Vertrauen: Wenn ein Auto in einem Mitgliedstaat zugelassen ist, gilt dafür freier Verkehr in der ganzen EU. Wir werden am Prinzip der gegenseitigen Anerkennung festhalten, das das Herzstück des EU-Binnenmarkts ist, doch wir müssen die Schwachstellen des derzeitigen Systems beheben.

Zum Ersten müssen wir dafür sorgen, dass bei den Fahrzeugprüfungen mehr Unabhängigkeit herrscht, indem wir darauf achten, wer für den technischen Dienst bezahlt und wie ein solcher Dienst benannt wird.

Informationsaustausch zwischen Mitgliedsstaaten

Zum Zweiten brauchen wir einen besseren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über die auf ihren Hoheitsgebieten betriebenen Fahrzeuge. Alle Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, wenn Fahrzeuge nicht den Vorschriften entsprechen, ohne dass sie auf die Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten warten müssen.

Drittens müssen wir die Marktüberwachung dadurch verbessern, dass Kontrollen an Fahrzeugen vorgenommen werden dürfen, die bereits in Betrieb sind. Und wir brauchen eine stärkere europäische Aufsicht, die es der Kommission ermöglicht, nachträgliche Nachprüfungen vorzunehmen und gegebenenfalls Rückrufe zu starten und Sanktionen zu verhängen. Ich glaube nicht, dass wir hierfür eine neue EU-Agentur brauchen, und ich würde eine pragmatische, schrittweise Lösung vorziehen, doch sollten wir die Idee einer Agentur auch nicht gleich verwerfen.

Wir müssen nun rasch handeln, um das Vertrauen der Verbraucher, Investoren und internationalen Partner wiederherzustellen. Meine Vorschläge sind ehrgeizig, aber realistisch und ermöglichen uns rasche Fortschritte.

Bei meinem Vorhaben brauche ich die Unterstützung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten, der Verbraucher und selbstverständlich auch der Autoindustrie. Wir haben keine Zeit zu verlieren.

Elzbieta Bienkowska ist EU-Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum sowie kleine und mittelständische Unternehmen.

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