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Helge Braun (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes.
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Helge Braun (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes.

Kommentar

Merkels Minister Braun und die Schuldenbremse: Von Kurswechsel keine Spur

  • Stephan Hebel
    vonStephan Hebel
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Das Kanzleramt wolle die Schuldenbremse „aussetzen“, ist zu lesen. Ist es das, was Minister Helge Braun gefordert hat? Nein, eher das Gegenteil. Ein Kommentar.

Kann das wahr sein? „Braun will Schuldenbremse aussetzen“, so hieß am Dienstag eine Schlagzeile. Helge Braun, CDU-Politiker und Kanzleramtsminister bei Angela Merkel, will sich vom haushaltspolitischen Lieblingskind seiner Partei trennen? Unglaublich. Aber auch wahr? Nein, wahr ist es nicht.

Wahr ist vielmehr, dass Helge Braun – ganz im Sinne seiner Partei und seiner Kanzlerin – dieses Kernstück christdemokratischer Ideologie unbedingt beibehalten will. Der Gastbeitrag im „Handelsblatt“, auf den sich die Schlagzeilen bezogen, lässt daran eigentlich keinen Zweifel.

Die Forderung ist in Wahrheit eine Feststellung

Braun geht es entsprechend dieser Ideologie grundsätzlich darum, „die verlässlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmen fortzuschreiben“, die Firmen also nicht mit den sozialen Kosten wie Kurzarbeitergeld oder höheren Gesundheitsausgaben zu belasten. Dafür muss der Staat einspringen, und daraus wiederum folgt: „Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten.“

Das ist, wie sich leicht feststellen lässt, keine Forderung nach einem „Aussetzen“ der Schuldenbremse, sondern die bedauernde Feststellung, dass ihre Einhaltung für „einige Jahre“ (Braun) unrealistisch ist. Was also will der Minister tun? Er will im Grundgesetz (!) „ein klares Datum“ festschreiben, zu dem die Verschuldungsgrenze zwingend wieder eingehalten werden muss. Er will sie also nicht aussetzen, er will sie auf Dauer retten. Und er will die Verfassung missbrauchen, um diesen Plan abzusichern.

Helge Braun lehnt „Steuererhöhungen“ aller Art ausdrücklich ab

Mit der berechtigten, grundsätzlichen Kritik an der Schuldenbremse, die es in der politischen Opposition und großen Teilen der Wirtschaftswissenschaft gibt, hat das nichts zu tun. Und in diesem grundsätzlichen Festhalten an dem fragwürdigen Instrument ist sich Braun leider mit dem SPD-Kanzlerkandidaten einig.

Aber einen Unterschied gibt es: Olaf Scholz hat verstanden, dass sich Schulden auch durch einen zusätzlichen Beitrag von Vermögenden und Spitzenverdiener:innen reduzieren lassen. Damit hat Helge Braun nichts zu tun, er lehnt „Steuererhöhungen“ aller Art ausdrücklich ab. Wer am Ende bezahlen soll, wenn die Schuldenbremse wieder greift und der Staat sparen muss, sagt er natürlich nicht. Aber das, worum es wohl eigentlich ging, ist mit den schönen Schlagzeilen schon mal erreicht: ein Signal an den grünen Koalitionspartner in spe, dass es bei der Schuldenbremse Verhandlungsspielraum gibt. Natürlich ohne einen Kurswechsel, der den Namen verdient. (Stephan Hebel)

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