Kommentar

Schulden und Sparsamkeit

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Die Steuereinnahmen gehen zurück, aber für Panik gibt es bisher keinen Anlass. Für eine kluge Mischung aus Haushaltsdisziplin und neuen Schulden sehr wohl. Ein Kommentar.

Die Zahlen der Steuerschätzer klingen dramatisch, aber es hätte noch schlimmer kommen können. Da der Export nicht mehr richtig läuft, sprudeln auch die Gewinne der Unternehmen nicht mehr so üppig. Dass der Einbruch nicht größer ist, liegt an der weiterhin starken Binnenkonjunktur. Der Konsum läuft weiter gut, die Dienstleistungsbranche brummt und die Bauwirtschaft ist mehr als ausgelastet. Das alles sorgt für eine hervorragende Beschäftigungslage. Von einer Rezession, die tiefe Löcher in den Haushalten reißen würde, ist Deutschland weit entfernt.

Gleichwohl zeigt sich schon beim ersten Husten der Konjunktur, dass es praktisch keine Finanzreserven gibt, um ein schwächeres Wachstum auszugleichen. Völlig falsch wäre es nun, am Dogma der „Schwarzen Null“ festzuhalten und dem Abschwung quasi hinterherzusparen. Die Schuldenbremse lässt eine gewisse Verschuldung zu. Diese Spielräume sollten genutzt werden, auch um Wachstumsimpulse zu setzen.

Gleichzeitig muss der Koalitionsvertrag darauf abgeklopft werden, ob tatsächlich alle Ausgabenwünsche noch realistisch und sinnvoll sind. Schon wird im Finanzministerium darüber nachgedacht, wie die Schuldenbremse trickreich ausgehebelt werden kann. Das wäre unverantwortlich.

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