Exportüberschuss

Die Schulden der Anderen

Die Exportüberschüsse Deutschlands sind der Hauptgrund für Defizite in vielen anderen Ländern. Berlin tut nichts dagegen. Ein Gastbeitrag.

Von Michael Schlecht

Schon seit einigen Jahren präsentiert sich die Bundesregierung als Sparkommissar Europas – eigentlich der ganzen Welt. Mit dem „Wachstum auf Pump“ müsse Schluss sein, fordert die Bundeskanzlerin. Dass dies funktioniere, zeige das Beispiel Deutschland. Der Staatshaushalt sei ausgeglichen, die Wirtschaft wachse. Alles in Butter?

Tatsächlich beruht das Wachstum der deutschen Wirtschaft zum großen Teil auf Schulden – die das Ausland bei Deutschland macht. 2014 wuchs die deutsche Wirtschaftsleistung um 1,5 Prozent. Darin enthalten war ein Exportüberschuss von rund 220 Milliarden Euro. Das heißt: Die deutsche Wirtschaft verkaufte im vergangenen Jahr Waren und Dienstleistungen im Wert von 220 Milliarden Euro mehr ans Ausland, als sie aus dem Ausland bezog.

Das ist der gefeierte „Exportüberschuss“. Nur: Was bedeutet das real? Sitzt Deutschland nun auf einem großen Geldsack? Nein. Es bedeutet, dass sich das Ausland mit weiteren 220 Milliarden Euro bei Deutschland verschuldet hat. Anders gesagt: 2014 lieh Deutschland dem Ausland 220 Milliarden, um deutsche Waren zu kaufen. Der Geldsack besteht aus nichts anderem als aus Forderungen an das Ausland. Im Jahr 2015 soll dieser Überschuss 206 Milliarden betragen, das hat das Bundeswirtschaftsministerium fest eingeplant. Das bedeutet, dass die deutsche Wirtschaft auf Pump lebt – auf Pump der anderen.

Nimmt man den Leistungsbilanzüberschuss, in dem zusätzlich zum Exportüberschuss noch Einkommens- und Vermögensübertragungen berücksichtigt werden, dann beträgt der Überschuss 2014 zwar „nur“ rund 215 Milliarden Euro. Das ist aber immer noch Weltrekord. Selbst das Riesenreich China kam nur auf 115 Milliarden! Seit dem Jahr 2000 summieren sich die deutschen Exportüberschüsse auf 1,8 Billionen Euro, Ende 2015 werden es mehr als zwei Billionen sein. Das sind 2000 Milliarden, die Deutschland ans Ausland verleiht, um seinen Export zu finanzieren. Wie nachhaltig ist das? Gar nicht! Eigentlich müsste Deutschland Defizite im Außenhandel machen, um die Verschuldung des Auslands bei sich zu senken und um das zu erreichen, was das Stabilitätsgesetz von 1967 vorschreibt: einen langfristig ausgeglichenen Außenhandel.

Der Exportüberschuss wurde erkauft durch Lohndumping. Dies wurde von der Schröder-/Fischer-Regierung eingeleitet mit der Agenda 2010. Mit Leiharbeit, Befristungen, Minijobs und Werkverträgen wurden die Durchsetzungsbedingungen für gewerkschaftliche Tarifpolitik nachhaltig geschwächt.

Auch wenn in den letzten Jahren wieder zaghafte Reallohnsteigerungen möglich wurden, verdienen Beschäftigte in Deutschland preisbereinigt immer noch durchschnittlich drei Prozent weniger als im Jahr 2000. Deutschland hat mittlerweile einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa, und auch der Anteil von Armut Betroffenen steigt regelmäßig.

Wären die deutschen Reallöhne seit 2000 im Gleichschritt mit der Produktivität gewachsen, dann lägen sie heute um nahezu zwanzig Prozent höher. Durch die Umverteilung von unten nach oben in den letzten 15 Jahren sind die Beschäftigten um mehr als eine Billion enteignet worden. Dies ist nicht nur ein sozialer Skandal, sondern auch ökonomisch verhängnisvoll. Die Massenkaufkraft wurde drastisch beschnitten und damit auch die Importe. Auch aufgrund ihres viel zu schwachen Anstiegs werden wir Ende 2015 einen summierten Außenhandelsüberschuss von zwei Billionen Euro haben.

Wenn Wirtschaftsminister Gabriel weiterhin Exportüberschüsse für unverzichtbar hält, dann heißt das nur, dass er erstens dauerhaft die Schulden des Auslands bei uns weiter steigert, und zweitens, dass er dem Ausland nie die Chancen geben will, die Schulden an uns zurückzuzahlen. Letztlich ist er bereit, Waren und Dienstleitungen im Wert von absehbar zwei Billionen Euro dem Ausland zu schenken. Denn wenn es nie seine Schulden bezahlen kann, bleibt am Ende in irgendeiner Form nur die Schuldenstreichung übrig.

Doch die Bundesregierung ist nicht in der Lage oder nicht willens, diese einfachen Zusammenhänge zur Kenntnis zu nehmen. Im Bundestag auf das Problem hingewiesen, lacht Wirtschaftsminister Gabriel und schlägt die Hände über dem Kopf zusammen. Die übergroße Mehrheit des Parlaments verlustiert sich schenkelklopfend über ihre eigene ökonomische Inkompetenz. „Eine Stärke der deutschen Industrie ist der Außenhandel, deswegen wünschen wir uns keine Außenhandelsdefizite“, sagte Dirk Becker (SPD). Nichts verstanden! Intellektueller Tiefflug!

Dabei wäre die Lösung so einfach: massive Reallohnerhöhungen und öffentliche Investitionen zur Stärkung der Binnennachfrage. Das stützt die Konjunktur, schafft Jobs, macht Menschen wohlhabender, erhöht den Import – und beseitigt auf Dauer den unhaltbaren Zustand, dass Deutschland den Banker der Welt spielt.

In der Eurokrise sind viele Länder der Eurozone in dramatische Schulden getrieben worden. Die Hauptursache ist nicht Verschwendungssucht, sondern deutsches Lohndumping und die sich daraus ergebenden Außenhandelsüberschüsse. Schäuble hingegen meint: „Die Ursachen liegen in Griechenland und nicht in Europa außerhalb Griechenlands und schon gar nicht in Deutschland.“ Arrogante Ignoranz! Die neue griechische Regierung sollte diese Position massiv zurückweisen. Weshalb thematisieren Tsipras und Varoufakis nicht die deutsche Verantwortung für die Verschuldung in vielen Euro-Ländern?

Michael Schlecht ist wirtschaftspolitischer Sprecher Linksfraktion im Bundestag. Weitere Informationen auf www.michael-schlecht-mdb.de.

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