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Leuchtreklamen auf der Reeperbahn in Hamburg.
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Leuchtreklamen auf der Reeperbahn in Hamburg.

Prostitutionsgesetz

Schützt Prostituierte!

  • Karin Dalka
    VonKarin Dalka
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Die massenhafte skrupellose Ausbeutung von Prostituierten wollte die große Koalition mit einem Prostituiertenschutzgesetz bekämpfen. Doch das steht auf der Kippe. Das ist freilich keine Überraschung, denn der Gesetzentwurf war in Teilen Murks. Ein Kommentar.

Es ist ein Skandal und Abhilfe tut Not: Viele Prostituierte in Deutschland sind mutmaßlich keine Geschäftsfrauen, die selbstbestimmt sexuelle Dienstleistungen anbieten. Viele sind Opfer, moderne Sklavinnen von Menschenhändlern und Zuhältern. Diese massenhafte skrupellose Ausbeutung wollte die große Koalition mit einem Prostituiertenschutzgesetz bekämpfen, nun steht sie vor einem Scherbenhaufen.

Das ist keine Überraschung. Denn der Gesetzentwurf, der nach langen zähen Verhandlungen zuletzt auf dem Tisch lag, war in Teilen Murks. Unstrittig und überfällig ist eine Reglementierung des Gewerbes: Es darf keine Konzessionen mehr für Betreiber geben, die straffällig geworden sind, und es muss endlich soziale und hygienische Mindeststandards geben sowie Kontrollrechte für Behörden.

Dagegen sind obligatorische Gesundheitsberatungen und umfangreiche Anmeldepflichten für Prostituierte, wie sie die Union wollte, die falschen Instrumente. Sie sind datenschutzrechtlich heikel, schikanös und, was das Schlimmste ist: Sie wirken kontraproduktiv, wenn sie Frauen in eine Illegalität treiben, in der sie ihren Peinigern noch schutzloser ausgeliefert sind.

Was tun? Lieber kein Gesetz als ein schlechtes Gesetz? Klingt plausibel, aber so einfach darf es sich die große Koalition nicht machen. Das sind sie den Frauen schuldig.

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