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Ein Schritt zu mehr Solidarität

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Die Coronakrise ist potenziell folgenreicher als die Eurokrise des Jahres 2012. Deswegen sollten weitere umfassende Hilfen nicht ausgeschlossen werden. Ein Kommentar.

Noch vergangene Woche hatte die EZB-Chefin Christine Lagarde einen Fehler gemacht, als sie sagte, zunächst seien zur Bewältigung der Krise die Mitgliedsstaaten in der Pflicht. Das war eine gewaltige Fehleinschätzung. Immerhin hat Lagarde das jetzt mit der Ankündigung des gewaltigen Hilfsprogramms korrigiert. Es könnte der entscheidende Beschluss gewesen sein, um Europa vor einer noch schlimmeren virusbedingten Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewahren.

Die Lage ist ernst. Sie ist zu ernst, um zu kleckern. „Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliches Handeln. Es gibt für unseren Einsatz für den Euro keine Grenzen“, sagt Lagarde. Richtig.

Der Beschluss der EZB dürfte zunächst einmal Erleichterung für Italien bringen. Rom braucht dringend die Solidarität Europas. Wenn Italien auch noch von den europäischen Institutionen verlassen würde, dann wäre Europa selbst in Gefahr.

In Italien sind die Lega-Partei des Rechtsnationalisten Matteo Salvini und die postfaschistischen „Brüder Italiens“ unter Giorgia Meloni in den aktuellen Umfragen auch deswegen so erfolgreich, weil viele Italiener das Gefühl haben, sie seien von Europa schon zum zweiten Mal im Stich gelassen worden.

Erst guckten die Europäer weg, als Zehntausende von Flüchtlingen über das Mittelmeer nach Italien kamen. Und jetzt noch das Virus. Welchen langfristigen Schaden das Zögern auch der Bundesregierung, Hilfsmittel nach Italien zu schicken, angerichtet hat, lässt sich noch nicht sagen. Solidarität jedenfalls geht anders.

Zwar haben Politiker wie Salvini, ähnlich wie die AfD in Deutschland, nicht den Hauch einer Idee, wie der Seuche beizukommen wäre. Doch sie profitieren von dem Frust vieler Menschen. Deswegen lassen sich gerade mit finanzieller Großzügigkeit Europas Populisten zumindest in Schach halten.

Die Coronakrise ist potenziell folgenreicher als die Eurokrise des Jahres 2012. Deswegen sollten weitere umfassende Hilfen nicht ausgeschlossen werden. Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM hat mehr als 400 Milliarden Euro im Tresor. Er kann damit überschuldete Mitgliedsstaaten der Eurozone unterstützen. Damit deren Zahlungsfähigkeit gesichert wird und sie nicht den Spekulanten auf den Finanzmärkten wehrlos ausgesetzt sind.

Es wäre finanzpolitisch fatal, wenn das Engagement des ESM – wie schon 2012 – wieder von Sparprogrammen abhängig gemacht würde, die den Empfängerstaaten aufgedrückt werden. Das wäre wie eine Empfehlung, die Salvinis und Orbáns zu wählen. Die warten nur darauf, dass Europa diesen Fehler macht.

Die EU ist ein Gebilde, das in erster Linie für seine Menschen da sein muss. Das führt uns das Coronavirus vor Augen. Die europäischen Gesellschaften werden sich entscheiden müssen, ob sie künftig mehr oder weniger Europa haben wollen – mehr Solidarität oder mehr egoistische Alleingänge. Und weniger Europa bedeutet den Rückfall in die Kleinstaaterei und erhöht die Gefahr, dass die nächste Krise noch schlimmer wüten wird als das Coronavirus.

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