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Investitionen in Forschung und Bildung bleiben bei Scholz auf der Strecke.

Finanzminister Olaf Scholz

Der Staat ist keine Schwäbin

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Der Finanzminister Olaf Scholz folgt der Merkel’schen Parole „Spare, spare, Haushalt baue“. Unser Kommentar. 

Die „schwäbische Hausfrau“ ist eine wandlungsfähige Figur. Einst von Regierungsregisseurin Angela Merkel auf der politischen Bühne eingeführt, trug sie viele Jahre lang das Gesicht von Wolfgang Schäuble. Heute sieht sie aus wie Olaf Scholz.

Kaum zeigt die Konjunktur Anzeichen von Schwäche, verfällt der Mann mit dem SPD-Parteibuch ins Mantra der Ausgabenbegrenzung, und das leider nicht nur beim Verteidigungshaushalt. Von Flüchtlingshilfe bis Entwicklungspolitik wiederholt er das alte Motto: Spare, spare, Haushalt baue.

Es war Kanzlerin Merkel persönlich, die im Jahr 2008 die Rollenbeschreibung für ihre Finanzminister im Hausfrauen-Look vorgab, indem sie der armen Schwäbin unverdientermaßen ihre eigene Ideologie in den Mund legte: „Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben.“ Mit anderen, ebenfalls Merkel’schen Worten: „Wir alle müssen aufhören, jedes Jahr mehr auszugeben als wir einnehmen.“

Ein Staatshaushalt ist kein Privathaushalt

Diese Glaubenssätze haben die deutsche Haushaltspolitik und die Debatte darüber schon vor 2008 bestimmt, und sie tun es bis heute. Das ändert allerdings nichts daran, dass sie unter dringendem Manipulationsverdacht stehen – nicht obwohl, sondern gerade weil sie so unglaublich einleuchtend klingen.

Nichts gegen einen Etat ohne Schulden. Aber abgesehen davon, dass im Notfall auch Schulden ein Mittel weiser Staatsfinanzierung sein können: Wer sagt eigentlich, dass dieses Ziel nur durch „Disziplin“ auf der Ausgabenseite zu erreichen ist?

Ein Staatshaushalt ist kein Privathaushalt, es gibt einen entscheidenden Unterschied: Der Staat kann über seine Einnahmen selbst bestimmen. Wenn er einen dringenden Bedarf an zusätzlichen Investitionen sieht – und den gibt es gerade in Zeiten konjunktureller Schwäche –, kann er theoretisch seine Einnahmen steigern. Er könnte zum Beispiel die Vermögen der Reichsten, die seit Jahren wachsen, zusätzlich besteuern.

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Es gehört zu den größten Erfolgen neoliberalen Staatsverständnisses, dass dieser Aspekt in der öffentlichen Debatte Deutschlands fast keine Rolle spielt – von ziemlich einsamen Rufen einiger Wissenschaftler sowie linker und einzelner sozialdemokratischer Politiker einmal abgesehen. Und es ist ein ziemlich trauriger Beleg für die politische Kapitalvernichtung der deutschen Sozialdemokratie, dass nun einer der Ihren die vereinzelten Rufe auch aus der eigenen Partei überhört und die Rolle der schwäbischen Hausfrau unverdrossen weiterspielt.

Schäuble ist der Bannerträger der „schwarzen Null“

Merkels Parteifreund Wolfgang Schäuble hatte es als Bannerträger der „schwarzen Null“ über weite Strecken ziemlich leicht: Durch eine gute Konjunktur sprudelten die Steuern so reichlich, dass sich jede Debatte über höhere Einnahmen leicht abwürgen ließ. Dass der Investitionsbedarf des deutschen Staates eigentlich auch die Haushaltsüberschüsse noch überstieg, interessierte den Finanzminister nicht. Und durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank sparte Deutschland zusätzlich so viele Milliarden an Zinsen, dass man es ohne Übertreibung als großen Profiteur der Eurokrise bezeichnen kann.

Jetzt kann zwar vom vielbeschworenen „Ende der fetten Jahre“ keineswegs die Rede sein, aber die Wirtschaft brummt eben auch nicht mehr so heftig wie in den vergangenen Jahren. Genau das wäre der Zeitpunkt, um über massive Investitionen in marode Schienen und Schulen, in digitale Netze und eben auch in den sozialen Zusammenhalt zu reden. Und über die Frage, wie dieser zusätzliche Bedarf zu finanzieren wäre.

Nichts davon bei Olaf Scholz. Unverdrossen spielt er die Rolle der schwäbischen Hausfrau, und zwar so engagiert, dass der Ärger über Einsparungen wieder einmal seine Partei treffen wird und nicht die der Kanzlerin, die – nur zur Erinnerung – immer noch die Hauptverantwortung trägt.

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Vielleicht setzt Scholz wie vor ihm Schäuble auf die berühmte „Mitte der Gesellschaft“, die – obwohl sie von den kursierenden Vorschlägen aus dem linken Lager gar nicht betroffen wäre – angeblich nichts so sehr hasst wie die böse Steuerlast. Auf den zutiefst sozialdemokratischen Versuch, die Menschen vom Segen einer auskömmlich finanzierten Klima-, Bildungs- oder Verkehrspolitik für sie selbst und ihre Kinder zu überzeugen, falls das überhaupt noch nötig ist, wartet man bei diesem Finanzminister vergeblich.

Es ist eine traurige Pointe, dass derselbe Olaf Scholz auf dem Höhepunkt der Finanzkrise die Notwendigkeit staatlichen Handelns erkannt zu haben schien. Damals kurbelte die große Koalition die Konjunktur mit massiven Maßnahmen wie Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und „Abwrackprämie“ wieder an. Die Kanzlerin pfiff auf ihre Sprüche über die schwäbische Hausfrau, und ihr Arbeitsminister hieß Olaf Scholz. Lange her.

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