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Niemand möchte Neuwahlen. Das Privileg des Urnengangs aber ist das Merkmal einer funktionierenden Demokratie.

Neuwahlen

So schön ist Wählen

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Unverantwortlich? Eine Gefahr für die Stabilität? So klingt es oft, wenn es um eine Neuwahl geht. Was soll daran eigentlich so schlimm sein? Der Leitartikel.

In diesem Fall sollten mal alle auf Wolfgang Schäuble hören. Der neue Bundestagspräsident hat am Dienstag gesagt, die Situation nach dem Aus für Jamaika stelle „eine Bewährungsprobe, aber keine Staatskrise“ dar. Er hätte es auch etwas deftiger formulieren können: Wer jetzt in Deutschland von „Staatskrise“ redet, sollte mal „Somalia“, „Simbabwe“ oder „Venezuela“ googeln. Das rückt vielleicht die Maßstäbe zurecht. 

Wie aber ist umzugehen mit der „Bewährungsprobe“? Hier kommt ein zweiter Begriff ins Spiel, ohne den im Moment niemand auszukommen scheint: Verantwortung. Gegen Appelle an die Verantwortung der Politiker ist ja nichts zu sagen. Aber es ist schon erstaunlich, wie einseitig der Begriff verwendet wird.

Das fängt beim Bundespräsidenten an und hört bei Schäuble noch lange nicht auf. Folgendes hat Frank-Walter Steinmeier am Montag verkündet: „Alle in den Bundestag gewählten politischen Parteien sind dem Gemeinwohl verpflichtet, sie dienen unserem Land. Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen. Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält.“ Ganz ähnlich klang es bei Schäuble. 

Verantwortung heißt Regieren, programmatische Gräben hin oder her? Es ist schon erstaunlich, wie eng der Begriff von Verantwortung ist, den sich die beiden höchsten Repräsentanten unseres Staates machen. Und noch erstaunlicher ist es, mit welcher Entschiedenheit sie im Grundgesetz festgeschriebene Alternativen ignorieren.

Eng ist die Auslegung deshalb, weil das Bilden einer Mehrheitsregierung als einzige Möglichkeit verantwortlichen Handelns dargestellt wird. Und an der Verfassung geht sie vorbei, weil dort die anderen Möglichkeiten verantwortlichen Handelns eindeutig vorgezeichnet sind: Minderheitsregierung oder Neuwahl. Gehört es wirklich zu den Aufgaben eines Staatsoberhaupts, einen bestimmten verfassungsgemäßen Weg allen anderen vorzuziehen?

Es kann auch zur Destabilisierung eines demokratischen Systems beitragen, wenn man vorschnell Instabilität heraufbeschwört. So geschieht es derzeit immer, wenn von einer Minderheitsregierung die Rede ist. 

Aus Artikel 63 des Grundgesetzes geht eindeutig hervor, dass Angela Merkel sich von Schwarz-Gelb, Schwarz-Grün oder auch nur von der eigenen Fraktion zur Kanzlerin wählen lassen könnte, wenn sie zweimal die absolute Mehrheit verfehlt hat. Dann müsste sie sich die Mehrheiten für Gesetze jeweils im parlamentarischen Verfahren sichern. 

Und das soll die Stabilität einer gefestigten Demokratie wie der bundesdeutschen gefährden? Wie gering muss das Vertrauen in diese Demokratie eigentlich sein, wenn man glaubt, sie hielte so etwas nicht aus?

Der Bundespräsident kann Neuwahlen ausrufen

Ähnliches gilt auch für Neuwahlen. Der Bundespräsident kann sie ausrufen, wenn er eine Minderheits-Kanzlerin nicht im Amt bestätigen möchte. Er hat also selbst dann eine verfassungsgemäße Möglichkeit, in der Hoffnung auf stabile Mehrheiten zu handeln, wenn ihm die Minderheitsregierung zu instabil erscheint. Und nirgendwo im Grundgesetz steht, dass er das unterlassen müsste, weil er befürchtet, die Mehrheitsverhältnisse würden sich bei der Neuwahl nicht ändern.

Das beliebteste Argument gegen diesen Weg beruft sich gern auf genau diejenigen, die man nicht noch einmal einbeziehen möchte: die Wählerinnen und Wähler. Die Politik könne die Leute nicht so lange antreten lassen, bis ihr die Mehrheitsverhältnisse passen, heißt es. Aber wer hat das gefordert? Niemand! Natürlich kann eine Neuwahl nur die Ausnahme sein für den Fall, dass es mit der Mehrheitsbildung so mächtig hapert wie jetzt. 

Und wer sagt eigentlich, dass die Ergebnisse im April oder Mai die gleichen wären wie im September? Hinge das nicht auch von den Parteien selber ab? Wie groß ist ihr Selbstvertrauen, wenn sie nicht daran glauben, der erneuten Blockade durch das Erringen von Mehrheiten entgehen zu können?

Lieber erklärt vor allem die CDU/CSU, flankiert vom Bundespräsidenten, das Verhalten der SPD für unverantwortlich. Man sollte sie daran erinnern, dass wir nicht Koalitionen wählen, sondern Parteien. Wie seriös ist es, erst zu behaupten, wir hätten Jamaika gewählt, und nachdem Jamaika gescheitert ist, wollten wir plötzlich doch wieder Schwarz-Rot?

Unverantwortlich könnte man Neuwahlen nennen, wenn sie nur im Interesse der Sozialdemokraten lägen. Aber so ist es nicht. Entschlösse sich die SPD, ihrem Vorsitzenden zu folgen und mit einem deutlich geschärften Profil in den Wahlkampf zu gehen, dann diente sie damit nicht nur sich selbst, sondern auch dem Land: Die souveräne Wählerschaft stünde endlich wieder vor zwei klar unterscheidbaren, demokratischen Alternativen. Gibt es ein besseres Rezept gegen die rechten Politikverächter von der selbsternannten „Alternative“?

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