Zwei Besucherinnen gehen durch den Innenhof des Louise-Weiss-Gebäudes des Europäischen Parlaments.
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Zwei Besucherinnen gehen durch den Innenhof des Louise-Weiss-Gebäudes des Europäischen Parlaments.

Europas Flüchtlingspolitik

Schockwellen aus Straßburg

  • Ursula Rüssmann
    vonUrsula Rüssmann
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Europas Gerichtshof für Menschenrechte verweigert Migranten an europäischen Grenzen elementaren Schutz. Sind in Zukunft auch Freiheitsrechte Anderer in Gefahr? Der Leitartikel.

Es kommt nicht allzu oft vor, dass die Menschenrechtskommissarin des Europarats den Menschenrechtsgerichtshof des Staatenbundes abwatscht. Jetzt hat Dunja Mijatovic das getan, und ihre harsche Kritik sagt viel darüber, welchen Schlag das Urteil des Gerichtshofs zu spanischen Rückschiebungen aus Melilla dem europäischen Flüchtlingsschutz versetzt. Denn die Richter haben einen äußerst harten Grundsatz formuliert: Wer rechtswidrig einzureisen versucht, der darf zurückgeschickt werden, ohne dass geprüft werden muss, ob er irgendwie schutzbedürftig ist.

Das bedeutet nicht nur eine höchstrichterliche Legitimation der spanischen Pushbacks. Es bedeutet eben auch, dass drohende Folter oder Verfolgung keine Rolle mehr spielen muss. Der Straßburger Gerichtshof EGMR kratzt damit bedrohlich am Non-Refoulement-Gebot der Europäischen Menschenrechtskonvention, das bisher als sakrosankt galt. Da heißt es nämlich in Artikel 3 kategorisch: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden“. Das Menschenrecht schützt sogar verurteilte Straftäter vor Abschiebung in unsichere Herkunftsstaaten – dass es für Zaunkletterer wie die von Melilla nicht mehr gelten soll, ist mehr als unverhältnismäßig.

Flüchtlingspolitik: Harte Urteile aus Straßburg 

Straßburg führt zwei Gründe für sein hartes Urteil an: Die betroffenen Migranten hätten erstens kollektiv (nämlich in einer Gruppe von etwa 70 Flüchtlingen) und „gewaltsam“ (was umstritten ist) den Grenzzaun geentert. Daraus kann man immerhin lesen, dass weiterhin nicht jeder illegale Einreiseversuch zum Verlust von Verfahrensgarantien führen darf. Aber: Wer entscheidet an der Grenze, ob ein Pushback als „gerechtfertigt“ gelten soll? Schwer bewaffnete Grenzpatrouillen etwa, als kleine Quasi-Richter? Dann würde Willkür das Rechtsstaatsprinzip verdrängen.

Außerdem, so der Gerichtshof, hätten die Flüchtlinge nicht versucht, per Visumsantrag oder Vorsprechen bei einem Grenzposten legal einzureisen. Dass Subsahara-Flüchtlinge vor Melilla diese Chance gar nicht haben, weil sie von Marokkos Grenzschützern ferngehalten werden, ist aber vielfach bestätigt – unter anderem von der Flüchtlingskommission der UN. Auch Mijatovic hat das jetzt betont. Die Richter aber übernehmen einseitig die Argumentation der spanischen Regierung.

Es ist somit kein Wunder, dass das Urteil Entsetzen und Schockwellen unter Menschenrechtlern und Flüchtlingsschutz-Organisationen ausgelöst hat. Sie hatten sich anderes erhofft, allerdings auch durchaus Befürchtungen gehegt. Der Straßburger Spruch höhlt den Rechtsschutz für Flüchtlinge an Europas Außengrenzen nicht nur massiv aus. Er ermuntert auch Europas Staaten, die umstrittene Pushback-Praxis zu forcieren. Denn Pushbacks finden ja seit Jahren statt: Griechenland schiebt systematisch und mit Gewalt Menschen über den griechisch-türkischen Grenzfluss Evros zurück, Ungarn zwingt sie zurück nach Serbien, Polen in die Ukraine, Kroatien nach Bosnien. Und es mehren sich glaubwürdige Berichte, dass Malta im Mittelmeer seeuntüchtige Flüchtlingsboote wiederholt völkerrechtswidrig der libyschen Küstenwache überlassen hat.

Das griechische Beispiel soll Schule machen 

Die Delegation des EU-Grenzschutzes an Anrainerstaaten ist in vollem Gange. Und wenn sich die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten im Frühjahr an die Reform des europäischen Asylsystems machen, dann lässt das jetzige Urteil die Hoffnung noch mehr schrumpfen, dass am Ende ein Mehr an Humanität und Rechtssicherheit für Schutzsuchende stehen könnte. Im Gegenteil: Das deutsche Innenministerium hat schon Vorschläge gemacht, die darauf hinauslaufen, dass das griechische Beispiel Schule machen soll. Es soll geschlossene Transitlager (Kritiker sprechen von Haftzentren) an den Außengrenzen geben, aus denen Flüchtlinge nur nach positiver Vorprüfung in die EU einreisen dürfen. Abschottung wird offiziell zum Leitmotiv der europäischen Migrationspolitik – kaum anders als Donald Trump es an der Grenze zu Mexiko praktiziert.

Immerhin: Noch steht ein weiteres Urteil des EGMR zur Migration aus. Im Visa-Streit geht es um die Frage, ob Menschen aus Krisengebieten einen Anspruch darauf haben, in Drittstaaten humanitäre Visa für EU-Staaten zu erhalten. Entschiede sich Straßburg für dieses Recht, wäre das ein wichtiger, ermutigender Schritt in die richtige Richtung, nämlich endlich legale Einreisewege zu schaffen.

Ob der Gerichtshof dazu aber die Kraft hat, ist fraglich. Denn das aktuelle Urteil dürfte auch Folge zunehmender Angriffe aus Europas Nationalstaaten auf die Unabhängigkeit und humanitäre Offenheit des Gerichtshofs sein. Wenn der Verdacht zutrifft, dann muss man sich in Europa nicht nur um den Schutz von Migranten sorgen. Dann stehen Freiheitsrechte anderer Gruppen auf dem Spiel.

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