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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will auch die ganz Jungen unter 14 Jahren demnächst überwachen lassen.

Verfassungsschutz

Geheimdienst in Deutschland: Schnüffeln statt helfen

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Der Verfassungsschutz beobachtet Kinder und Jugendliche, und Sicherheitspolitiker glauben, so könne man den Terror bekämpfen. Das ist ein Irrtum. Der FR-Kommentar.

Kann ein Geheimdienst verhindern, dass Kinder zu Terroristen werden? Die deutschen Sicherheitsbehörden meinen: ja. Nicht nur, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auch die ganz Jungen unter 14 Jahren demnächst überwachen lassen will – offensichtlich besitzt der Verfassungsschutz schon jetzt Material über solche Kinder.

Das Ganze mag logisch erscheinen, solange man die Logik von Sicherheitspolitik so definiert wie Seehofer & Co.: Gegen die Terrorgefahr helfen für sie vor allem Geheimdienst und Polizei. Überwachen ist ja auch einfacher als wirksame Vorbeugung. Die hätte mit Jugend- und Sozialarbeit zu tun, mit Bildung und anständigen Wohnungen. Alles Dinge, die einem Seehofer offensichtlich zu „weich“ sind, um sie als Erhöhung der Sicherheit „verkaufen“ zu können.

Nichts gegen die Verfolgung von Verbrechern. Aber eine Politik, die nach Symptomen schnüffelt, statt Ursachen zu bekämpfen, löst ihr Sicherheitsversprechen nicht ein, sondern lenkt von den Problemen einer offenen und vielfältigen Gesellschaft ab.

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