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Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sprach bei der Unterzeichnung des Visa-Deals in Ankara.
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Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sprach bei der Unterzeichnung des Visa-Deals in Ankara.

Kommentar EU Türkei

Schmutziger Deal mit der Türkei

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
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Die EU und die Türkei unterzeichnen einen schmutzigen Deal: Die Türken bekommen Visafreiheit, also Gleichberechtigung mit den Bürgerinnen und Bürgern vieler anderer Staaten. Dafür müssen sie Flüchtlinge, die über die Türkei in die EU einreisen und als „Illegale“ eingestuft werden, künftig zurücknehmen.

Europa wächst. Nur wächst es leider gelegentlich an seinen hässlichsten Stellen. Am Montag unterzeichneten die EU und die Türkei einen schmutzigen Deal: Die Türken bekommen, irgendwann in den nächsten Jahren, Visafreiheit, also Gleichberechtigung mit den Bürgerinnen und Bürgern vieler anderer Staaten. Aber sie zahlen dafür einen Preis: Flüchtlinge, die über die Türkei in die EU einreisen und als „Illegale“ eingestuft werden, müssen sie künftig aus der EU zurücknehmen.

Damit darf Ankara sich wenigstens in einer Hinsicht als Teil der „europäischen Wertegemeinschaft“ fühlen. Nämlich insofern, als Europa seine Werte wie folgt definiert: Das weltweite Fluchtproblem, häufig leider unzutreffend als „Flüchtlingsproblem“ bezeichnet, wird an die Ränder des Kontinents verlagert, möglichst in Staaten jenseits der EU.

Das Abkommen ist aber nicht nur ein weiterer Ausdruck inhumaner Flüchtlingspolitik. Es ist zusätzlich Ergebnis einer unverhohlenen Erpressung: Der seit vielen Jahren gehegte Wunsch der Türkei, ihre Rolle als gleichberechtigter Partner durch Gewährung der Visafreiheit beglaubigt zu bekommen, wurde nur unter der Bedingung erfüllt, dass Ankara bei der Flüchtlingsbekämpfung mitspielt. Dass die derzeitige türkische Regierung das ohne Skrupel tut, macht die Sache nicht besser.

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