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Christian Schmidt ist Teil der geschäftsführenden Bundesregierung um Angela Merkel. Und er ist Lobbyist.

Glyphosat

Schmidts Dreistigkeit

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Die SPD ringt sich gerade mühsam dazu durch, vielleicht noch einmal in eine Regierungskoalition mit der Union zu gehen. Die CSU hat rechtzeitig klar gemacht, dass sie gar nicht daran denkt, ein zuverlässiger Partner zu sein. Ein Kommentar.

Erst zum Ende seiner vierjährigen Amtszeit ist Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) aufgefallen, indem er Absprachen innerhalb der Bundesregierung ignorierte und in Brüssel dafür sorgte, das die Zulassung des umstrittenen Ackergiftes Glyphosat europaweit verlängert wird.

Landwirtschaftsminister sind in der Regel Lobbyisten der Agrar- und Nahrungsmittelbranche. Die Interessen der Verbraucher sind für sie zweitrangig. Insofern hat Schmidt getan, was seine Klientel von ihm erwartet. Bemerkenswert ist die Dreistigkeit, mit der das geschah: Die SPD ringt sich gerade mühsam dazu durch, vielleicht noch einmal in eine Regierungskoalition mit der Union zu gehen. Die CSU hat rechtzeitig klar gemacht, dass sie gar nicht daran denkt, ein zuverlässiger Partner zu sein. Sie hat Angst, im kommenden Jahr bei der Landtagswahl in Bayern die absolute Mehrheit zu verlieren. Da ist ihr jedes Mittel zur Profilierung recht.

In Brüssel sind sie froh, dass die Akte Glyphosat geschlossen werden kann. Ohne das Votum Deutschlands hätte die EU-Kommission ähnlich entschieden – und hätte den Ärger abbekommen. Die Auseinandersetzung um Glyphosat hat gezeigt, ein großer Teil der Europäer hat die EU-Agrarpolitik satt.

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