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Minderjähriger Flüchtling beim Deutschunterricht in Frankfurt.
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Minderjähriger Flüchtling beim Deutschunterricht in Frankfurt.

Flüchtlinge

Schluss mit Scheinlösungen

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
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Abschieben, Außengrenzen sichern, Obergrenzen beschließen: Was uns in der Flüchtlingsfrage angeboten wird, ist meistens fern der Realität. Wann tun wir endlich das Mögliche? Der Leitartikel.

Manchmal weht durch die Flüchtlingsdebatte ein Hauch von Vernunft. So geschehen am Wochenende, als Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sich vom Deutschlandfunk befragen ließ. Nicht, dass ihre Versuche, den eigenen Innenminister gegen Kritik wegen der kriminellen Exzesse von Köln zu verteidigen, vom Weltgeist durchweht gewesen wären. Ebenso wenig die Anmerkungen zu ihrer eigenen Rolle nach der Silvesternacht. Aber einige ihrer grundsätzlichen Anmerkungen wären einer intensiven Befassung wert. Zumal man sie in dieser Form viel zu selten hört. Auch in Krafts eigener Partei, der SPD.

Stattdessen erleben wir lautstarke Debatten jenseits aller Realität. Dieser Vorwurf wird ja meist denjenigen gemacht, die sagen, dass die Aufnahme von womöglich zwei Millionen Flüchtlingen in zwei Jahren möglich sein müsse. „Wir können nicht alle aufnehmen“, heißt es dann, das müssten die „Gutmenschen“ (und Angela Merkel) nun endlich einmal begreifen.

Wenn es aber um die Frage geht, wie denn sonst mit der Zuwanderung umzugehen sei, dann wird es plötzlich ungenau. Und das nicht ohne Grund. Denn in Wahrheit sind es die schlagwortartig vorgetragenen „Lösungen“, die an der Wirklichkeit scheitern. Mit den Worten von Hannelore Kraft: „Also man kann ja über Obergrenzen philosophieren, man kann tagelang und wochenlang über Taschengeld diskutieren – das geht an der Realität vorbei.“

Balkanroute rückwärts. Und dann?

Beispiel „Obergrenzen“: Dass das Recht auf Asyl ein Individualrecht ist, nach dem jedem einzelnen Antragsteller eine Prüfung zustehen müsste, ist ja leider fast schon vergessen. Aber selbst wenn Obergrenzen kein Verfassungsbruch wären: Es ginge einfach nicht. Sicher könnte Deutschland machen, was Österreich macht, und eine Höchstzahl verkünden. Das hieße: Nummer x plus eins wird nach Österreich zurückgeschickt, von dort nach Slowenien und so weiter, bis an die griechische Mittelmeerküste. Balkanroute rückwärts, sozusagen. Und dann?

Das führt zum zweiten Beispiel: Abschiebung. Man kann beklagen, dass Marokko oder Algerien ihre Bürger nicht zurücknehmen wollen – erst recht, wenn die zum Beispiel in Köln an übelsten Straftaten beteiligt gewesen sein sollten. Man müsste aber dann darüber reden, was in solchen Fällen zu tun ist. Wahrscheinlich will ja niemand die Leute in einem Seelenverkäufer auf dem Mittelmeer aussetzen. Also bleiben sie, ob wir das wollen oder nicht, in Deutschland, und wenn nicht hier, dann jedenfalls in Europa. Statt mit dieser Tatsache umzugehen, gaukeln uns die Freunde der Abschiebung in fast allen Parteien etwas vor.

Beispiel Taschengeld: Sehr beliebt ist  die Forderung, Leistungen zu kürzen. Aber so ungleich, wie der Reichtum in dieser Welt verteilt ist, wird sich kaum ein Flüchtling – ob er dem Krieg entkommen wollte oder der Armut – durch etwas ungemütlichere Verhältnisse in seinem Zielland abschrecken lassen.

Beispiel „Sicherung der Außengrenzen“: Was soll das sein? Wenn es darum geht, zu kontrollieren, wer kommt – einverstanden! Aber wenn einer kommt und bittet um Asyl – was dann? Oder heißt „Sicherung der Außengrenzen“, dafür zu sorgen, dass sich Menschen erst gar nicht auf den Weg machen in die EU? Ebenfalls einverstanden! Das hieße zum einen: Fluchtursachen beseitigen, zum Beispiel den Krieg in Syrien. Aber das wird dauern. Es hieße zum anderen: Den Menschen in den heimatnahen Zielländern konsequent zu helfen. Was ganz sicher mehr bedeuten würde, als der Türkei drei Milliarden anzubieten. Alles so notwendig wie schwierig, aber eine Lösung für die akuten Probleme, die wir haben, ist es nicht. Und dass mit „Sicherung“ gemeint ist, dem Ertrinken im Mittelmeer wieder tatenlos zuzuschauen, kann ja wohl nicht unterstellt werden.

All diese „Vorschläge“ verweigern sich schlicht der Realität, oder sie lenken gar absichtlich von ihr ab: Die Flüchtlinge kommen nach Europa, und sie werden weiter kommen. Verantwortliche Politik dürfte das weder verschweigen noch sich in einem nebulösen „Wir schaffen das“ erschöpfen. Verantwortliche Politik müsste die Tatsachen benennen und über Lösungen reden, die wenigstens den Hauch einer Verwirklichungschance haben.

Hannelore Kraft hat jetzt einiges angedeutet, das zu tun wäre, abgesehen vom berechtigten Einsatz für eine bessere Verteilung in Europa. Zum Beispiel ein Einwanderungsgesetz für jene, die es bisher mit Asyl versuchen, weil es andere Wege nicht gibt. Zum Beispiel „Ordnung in die Verfahren bringen“ (Kraft), was nur geht, wenn man aufhört, die staatliche Infrastruktur kaputtzusparen. Von den Kosten der Integration oder der Konfliktprävention in unseren Städten ganz zu schweigen.

Wer sagt denn, dass die AfD auch dann noch zehn Prozent der Stimmen erwarten könnte, wenn Politik – gemeinsam mit den immer noch vielen ehrenamtlichen Helfern – sich an die Arbeit machte, statt mit nutzlosen Scheinlösungen Abwehrreflexe zu bedienen?

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