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Rentenbescheid: Verteilt die Koalition Wahlgeschenke an Senioren? 

Renten

Schluss mit den Rentenpaketen!

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Für viele Milliarden verteilt die Regierung Wahlgeschenke an die ältere Generation. Das ist nicht gerecht, und die Jüngeren dürfen nicht mal mitreden. Der Gastbeitrag. 

Kürzlich rief Sigmar Gabriel den Wettstreit der Ideen zur Bekämpfung von Altersarmut aus. Das ist zu kurz gedacht. Was wir brauchen, sind Ideen für die Grundsanierung unseres durch die Alterung der Gesellschaft marode gewordenen Rentensystems. Also: Bedürftigen Rentnern gezielt helfen und Milliarden Euro an Wahlgeschenken sparen, mit denen derzeit unsere junge, schrumpfende Generation überlastet wird.

In Deutschland beziehen nur drei Prozent der Rentner Grundsicherung. Das ist wenig, auch wenn jeder einzelne einer zu viel ist. Trotzdem ist die Angst weit verbreitet. Das liegt nicht zuletzt an der Panikmache der Bundesregierung. Sie rechtfertigt mit dieser Stimmung regelmäßig Operationen am Rentensystem, die meistens stümperhaft durchgeführt werden.

Seit die große Koalition regiert, explodieren die Kosten. Mit dem Rentenpaket I inklusive Rente mit 63 und der Mütterrente I werden die Ausgaben in der gesetzlichen Rentenversicherung von derzeit rund 300 Milliarden Euro auf über 780 Milliarden Euro ansteigen. Der Steuerzuschuss wächst dann von 80 Milliarden Euro auf das Doppelte. Als wäre das nicht genug, kam das Rentenpaket II mit der „doppelten Haltelinie“ und Mütterrente II obendrauf. Das Preisschild: zusätzliche 50 Milliarden Euro.

Gegen niedrige Renten hilft die oberflächliche Schönheitschirurgie der Bundesregierung kaum. Die Mittel kommen kaum dort an, wo sie wirklich gebraucht werden. Das ist gerade jetzt wieder zu beobachten: Die Grundrente soll für mehr Gerechtigkeit und Respekt vor der Arbeitsleistung der Menschen sorgen. Die Wahrheit ist: Sie schafft noch mehr Ungerechtigkeiten.

Warum zollt Arbeitsminister Hubertus Heil nicht denjenigen Respekt, die 34 oder 33 Jahre fleißig Beiträge gezahlt haben? Vom Kriterium, 35 Beitragsjahre geleistet zu haben, profitieren im Osten 63 Prozent der Frauen zwischen 55 und 59 Jahren, im Westen sind es nur 32 Prozent. Zudem gehen Menschen leer aus, die ihr Leben lang mit niedrigem Lohn trotz aller Widrigkeiten in Vollzeit gearbeitet haben und dennoch nur eine Rente knapp über der Grundsicherung erhalten. Arbeitnehmer, die in Teilzeit arbeiteten, können dagegen Zuschüsse aus der Grundrente erwarten.

Obwohl Finanzminister Olaf Scholz ein Defizit von 25 Milliarden im Haushalt verkündete und die Grundrente offensichtliche Schwächen aufweist, soll das dritte Rentenpaket noch vor der Europawahl über die Ziellinie gehen. Es ist ein Phänomen: Vor wichtigen Wahlen kommt flugs ein Rentenpaket als Köder zum Stimmenfang an die Angel.

Wie viele Milliarden das Paket am Ende kosten wird, weiß keiner. Dass die Bundesregierung bei Schätzungen oft danebenliegt, beweist sie bei der Rente mit 63. Regelmäßig nehmen deutlich mehr Arbeitnehmer diese Form des verfrühten Ruhestands wahr. Das kostete zwischen 2014 und 2016 mit Steuer- und Sozialbeitragsausfällen satte 12,5 Milliarden Euro, statt der prognostizierten fünf Milliarden.

Um das Rentensystem an die demografische Entwicklung anzupassen, sollten Parteien die Kosten stets im Auge behalten und dabei wissenschaftliche Ergebnisse berücksichtigen. Genau zu diesem Zwecke wurde von Arbeitsminister Heil im letzten Jahr eine Rentenkommission ins Leben gerufen. Eine Farce: Denn vom selben Hubertus Heil wird sie bei der Grundrente komplett übergangen. Wir fordern, alle Rentenpläne bis zum Bericht der Rentenkommission 2020 einzufrieren!

Bei Rentenfragen sind alle Generationen einzubeziehen. Insbesondere die jüngere Generation muss die Zeche zahlen. Im Moment funktioniert der Dialog zwischen den Generationen in Deutschland bei diesem Thema allerdings kaum. Das zeigt schon die Besetzung der Kommission: Das Durchschnittsalter beträgt über 55 Jahre, beide Vorsitzenden sind im Rentenalter und kein Mitglied ist unter 40. Wo sind die Vertreter der jungen Generation?

Die Sicherung der Rente steht vor großen, aber auch bekannten Herausforderungen: Deutsche werden glücklicherweise immer älter, beziehen also immer länger Rente. Gleichzeitig kommen immer weniger Beitragszahler für die Rentner auf. Wenn viele Ältere länger fit sind, lasst uns über eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit diskutieren! Sicher gibt es Menschen, die aus körperlichen Gründen in den Ruhestand müssen. Es gibt aber auch viele, die gerne noch etwas länger arbeiten wollen, aber gar nicht wissen, dass die Möglichkeit längst besteht. Während jedes Jahr rund 250 000 Menschen die Rente mit 63 beantragen, verlängerten 2017 nur knapp 5000 ihre Arbeitszeit durch die Flexi-Rente. Die Deutsche Rentenversicherung müsste endlich die Flexi-Rente besser bewerben, denn die Konditionen für längeres Arbeiten sind attraktiv. Und mehr Flexi-Rentner wären ein Segen für das Rentensystem.

Sarna Röser (31) ist Vorsitzende des Verbands „Die jungen Unternehmer“ und Gründerin eines Startups.

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