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Finanzminister Olaf Scholz unterstützt eine Altschuldenlösung.

Gastbeitrag

Altschulden: Schluss mit Mikado

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  • Bernhard Daldrup
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Bund und Länder müssen sich bei Altschulden einigen. Es ist ein Kraftakt für gleichwertige Lebensverhältnisse.

Damit Kommunen in besonders finanzschwachen Regionen Handlungsspielraum zurückgewinnen können, erscheint eine Altschuldentilgung durch das jeweilige Land und den Bund unerlässlich.“ Dieser Satz stammt nicht vom Bürgermeister einer überschuldeten Kommune, sondern aus der Regionalstudie des Institutes der Wirtschaft 2019.

Auch die Autoren dieses Artikels kommen aus Wahlkreisen, in denen das Altschuldenproblem nicht im Mittelpunkt steht. Trotzdem halten wir es für wichtig, dass Finanzminister Olaf Scholz den engagierten Einsatz vieler Bürgermeister oder SPD-Abgeordneter aus dem Ruhrgebiet aufgenommen hat und eine Altschuldenlösung unterstützt.

Die Finanzen der Kommunen haben sich jüngst positiv entwickelt. Der Bund hat seinen Beitrag durch strukturelle Verbesserungen geleistet – etwa bei den Sozialausgaben und zusätzlicher Investitionsförderung. Trotz Aufschwung, niedriger Zinsen und sprudelnder Steuern sind die Unterschiede in den Kommunalfinanzen geblieben. Mehr als 2000 Kommunen können ihre Haushalte nicht dauerhaft ausgleichen.

Wir brauchen daher zeitnah eine Lösung, und dafür gibt es mindestens fünf gute Gründe. Die Altschulden sind Folgen des Wandels der Industriegesellschaft, von der wir alle profitiert haben. Und auch Folge der Deutschen Einheit, die noch nicht vollendet ist. Eine solidarische Altschuldenregelung kann der Gefahr einer weiteren Spaltung unseres Landes entgegenwirken. Gerade in strukturschwachen Regionen verlieren immer mehr Menschen das Vertrauen in die Demokratie.

Bernhard Daldrup ist kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung braucht Handlungs- und Gestaltungsspielräume. Sie braucht Freiheit, wenn gesellschaftlicher Zusammenhalt und die politische Kultur der demokratischen Gesellschaft Zukunft haben sollen. Aus einer Selbstverwaltung wird sonst immer mehr ein Abhängigkeitsverhältnis.

Ein Abschwung oder Zinssteigerungen würden die Konsolidierungen der Kommunen wieder zunichtemachen. Diese Kommunen wären noch stärker gezwungen, etwa Hallenbäder zu schließen. Eine Folge wäre, dass immer mehr junge Menschen die strukturwachen Regionen verlassen würden. Ein Teufelskreis.

Der Altschulden-Teufelskreis ist für Deutschland bedrohlich. Zwar ist für die Einhaltung der Maastricht-Kriterien nur die staatliche Gesamtverschuldung bedeutsam, allerdings können die Kommunen ohne Hilfe des Bundes keinen Beitrag zum Schuldenabbau leisten.

Die Voraussetzungen sind günstig: Die ökonomischen Rahmenbedingungen sind (noch) gut und die politischen Machtverhältnisse noch relativ übersichtlich. Mit Finanzminister Scholz gibt es einen Partner, der eine Lösung unterstützt. Und mit dem Bericht der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ eine Basis.

Der Bund hat sich zu seiner Mitverantwortung bei der Beseitigung der Altschulden bekannt. Eine Altschuldenregelung muss eine echte „Stunde null“ für die Kommunen bedeuten, etwa indem der Bund die Hälfte der rund 42 Milliarden Euro mit stabilen Zinskonditionen übernehmen würde. Bund, Länder und Kommunen müssten eine Vereinbarung über die Tilgung treffen.

Achim Post ist Vizevorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe.

Außerdem müssten Bund und Länder mit einer besseren Finanzausstattung der Kommunen und einer schärferen Kommunalaufsicht neue Verschuldungssituationen ausschließen. Im Gegenzug müssten sich die Kommunen verpflichten, den Konsolidierungsprozess fortzuführen.

Unser Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) hat 2011 durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen eine Stabilisierung eingeleitet. Hessen hat mit der Hessenkasse reagiert. Nicht betroffene Länder müssten sich solidarisch zeigen und eine Lösung mittragen, die sie nicht unmittelbar belastet. NRW muss als Nutznießer aktiv auf andere Länder und den Bund zugehen, Verantwortung übernehmen und Vorschläge vorlegen. Die NRW-Landesregierung von Armin Laschet darf nicht weiter Mikado spielen.

Natürlich sprechen wir bei der Altschuldenregelung über einen Kraftakt. Das ist aber eine Frage der politischen Priorität. Für uns ist klar, dass die Steuern der Bürgerinnen und Bürger besser in handlungsfähige Kommunen investiert sind als etwa in weitere milliardenschwere Rüstungsausgaben. Mit dem nötigen politischen Willen ist der Kraftakt für Bund, Länder und Kommunen machbar. Das wäre nicht weniger als ein großer Sprung nach vorne auf dem Weg zu „gleichwertigen Lebensverhältnissen“ in Deutschland.

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