Schluss mit "Einwanderung als Ausnahme"
Migration war kein Thema im Bundestagswahlkampf. Jetzt muss das Thema auf die Agenda der Bundespolitik. Die neue Regierung muss eine vollkommen neue Migrationsarchitektur entwerfen, die das Nebeneinander von Maßnahmen beendet.
Von Jörg Dräger
Migration war kein Thema im Bundestagswahlkampf. Nicht einmal die Debatte um die vermeintliche Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien hat es auf die Agenda der Parteien setzen können. Es schien fast wie ein stillschweigender Konsens: Qualifizierte Zuwanderung sei in Zukunft notwendig, ebenso eine Willkommenskultur. Zudem sei Vielfalt in Deutschland gelebte Realität, die es zu gestalten gilt. Der aktuelle Streitpunkt zwischen Union und SPD, die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft, ist im Wahlkampf noch geschickt ausgeblendet worden. Konkrete Vorschläge zum zukünftigen Fachkräftezuzug: Fehlanzeige. Es ist Zeit, dass sich das ändert: Die neue Regierung muss jetzt eine echte Migrationsarchitektur entwerfen. Sonst drohen weitere vier Jahre Stillstand, die sich unser Land nicht leisten kann.
Denn Deutschland braucht, demografiebedingt, dringend mehr Fachkräfte aus dem Ausland. Ohne Zuwanderung sinkt die Bevölkerung bis 2050 um 20 Millionen Menschen, die Zahl der Erwerbstätigen sogar um rund 40 Prozent. Das globale Rennen um Talente wird sich zudem dramatisch verschärfen, wenn jetzige Schwellenländer, beispielsweise China, in spätestens 15 Jahren selbst einen Fachkräftemangel erleben.
Den Mindestlohn mit einer Reform der Zuwanderung kombinieren
Ohne ein ganzheitliches Migrationskonzept wird Deutschland diesen Wettbewerb verlieren. Dass wir mit der EU-Blue Card die Tür einen Spalt geöffnet haben, heißt noch lange nicht, dass damit auch neue Migranten nach Deutschland kommen. Seit ihrer Einführung 2012 entschieden sich gerade einmal rund 2500 außereuropäische Fachkräfte für ein Leben in der Bundesrepublik. Der Zug hoch qualifizierter Nichteuropäer fährt weiterhin an uns vorbei. Und der aktuelle Zuwanderungsboom aus Süd- und Osteuropa ist krisenbedingt und temporär. Der Großteil dieser Einwanderer wird zurückkehren, sobald sich die Lage in ihren Heimatländern verbessert hat.
Sicher, es gibt bei uns eine erhebliche Skepsis gegenüber der weiteren Öffnung für Einwanderungswillige. Die Gewerkschaften befürchten zum Beispiel Lohndumping. Das ließe sich verhindern: So hat die österreichische Regierung bei ihrer Einwanderungsreform mit der „Rot-Weiß-Rot-Karte“ 2008 die Gewerkschaften mit an Bord geholt, indem sie die Regelung mit Gesetzen gegen Lohndumping verknüpft hat. Das könnte auch in Deutschland gelingen: Die große Koalition wird einen Mindestlohn einführen. Und den sollte die neue Bundesregierung mit einer Reform der Zuwanderung kombinieren.
Deutschland braucht ein einfaches Visa-System
Eine moderne Migrationspolitik, die nicht nur Fachkräfte herholt, sondern auch als Mitbürger hierbehalten will, muss ihnen die Chance geben, selbstbestimmt zu leben – unabhängig davon, ob sie als Hochqualifizierte, Familiennachzügler oder Flüchtlinge ins Land kommen. Dazu braucht Deutschland eine umfassende und langfristig angelegte Migrationsarchitektur, die diese Perspektiven gewährleistet, attraktiv ist und mit Ländern wie Kanada oder Australien konkurrieren kann.
Zunächst muss Einwanderung administrativ so verankert sein, dass eine starke Migrationsarchitektur überhaupt entstehen kann. Eine staatliche Institution sollte alle entsprechenden Dienstleistungen und Regeln koordinieren und widerspruchsfrei die Position der Regierung kommunizieren. Das kann beispielsweise ein eigenes Integrationsministerium sein. Diese Institution sollte in jedem Fall nicht mit einem Ressort verknüpft sein, das nur auf Innere Sicherheit fokussiert.
Zweitens brauchen wir transparente und nachvollziehbare Einwanderungsregeln, die mit dem bisherigen Prinzip der „Einwanderung als Ausnahme“ Schluss machen. Das verwirrende Nebeneinander unterschiedlicher Ansätze von der Blue Card bis zu Einzelbestimmungen für vom Fachkräftemangel betroffene Berufsfelder sollte die Politik beenden. Jeder potenzielle Einwanderer muss vorab die Erfolgsaussichten auf eine Einwanderungserlaubnis einschätzen und nachvollziehen können. Deutschland braucht ein einfaches Visa-System mit einer international begehrten „Schwarz-Rot-Gold-Karte“, die die Vorteile eines qualifikationsbasierten Punktesystems mit einem arbeitsmarktorientiertem Ansatz verbindet. So eröffnen sich ausländischen Fachkräften langfristige Perspektiven in Deutschland.
Wir müssen eine zukunftsorientierte Einwanderungspolitik gestalten
Drittens: Eine Willkommens- und Anerkennungskultur darf nicht nur Bestandteil von Sonntagsreden sein. Das bedeutet: Ausländerämter müssen sich als Dienstleister verstehen, sich in „Welcome Centers“ umwandeln. Im Ausland erworbene Berufsabschlüsse sollten leichter anerkannt werden, Kindergärten und Schulen sich besser auf Kinder anderer Muttersprachen einstellen, etwa durch intensive Sprachförderung.
Viertens: Es braucht Gesetze, die eine frühere gesellschaftliche Beteiligung ermöglichen. Ziel jeder Einwanderung muss sein, dass Migranten schnellstmöglich engagierte Mit- und Staatsbürger werden, nicht erst frühestens nach acht Jahren. Die doppelte Staatsbürgerschaft muss erleichtert werden. In Deutschland geborene Kinder von Eltern aus Nicht-EU-Staaten sollten sich bei Volljährigkeit nicht zwischen den Staatsangehörigkeiten entscheiden und dann den deutschen Pass ungewollt abgeben müssen.
Selbst wenn noch ein paar Jahrzehnte bis zum demografischen Kollaps unserer Gesellschaft vergehen: Zukunftsorientierte Einwanderungspolitik müssen wir bereits heute planen und gestalten. Der Koalitionsvertrag sollte dafür die Weichen stellen und eine Einwanderungspolitik mit einer echten und modernen Migrationsarchitektur entwerfen.
Dr. Jörg Dräger ist Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung für die Bereiche Bildung, Integration und Demokratie.
