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Ein Patient in einem Krankenhaus in Nairobi, Kenia. Afrika könnte mehr Mittel brauchen, beispielsweise zum Aufbau von Gesundheitssystemen.

G20-Gipfel

Schluss mit dieser Heuchelei

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Was der G20-Gipfel zum Thema Afrika beschlossen hat, ist unzureichend. Aber was müssten die reichsten Staaten tun? Der Gastbeitrag von Heidemarie Wieczorek-Zeul.

Vor den G20-Beratungen wurde viel über Partnerschaft mit Afrika gesprochen und geschrieben. Aber Partnerschaft entscheidet sich nicht in Resolutionen, sondern in der Realität.

Es widerspricht dem Gedanken der Partnerschaft eklatant, wenn unter den Teilnehmern der G20 nur ein afrikanisches Land ist und die Afrikanische Union nicht formell mit einem Sitz vertreten ist. Das wird dem Kontinent und seiner Bedeutung in keiner Weise gerecht! Die G20 sind eben nicht die ganze Welt, und die ärmeren Länder des globalen Südens werden durch sie nicht vertreten.

Ohne grundlegendes Umdenken in den wirtschaftspolitischen Konzeptionen in Richtung auf Bekämpfung der Ungleichheit und mehr Gerechtigkeit im Sinne der Nachhaltigkeits- Entwicklungsziele werden die Konflikte in der Welt zunehmen. Dieses Umdenken lässt sich in den Beratungen und Beschlüssen der jetzigen G20 nicht erkennen. Da waren sie nach der Finanzkrise 2008/2009 schon weiter. Die „Compacts“, die mit einer Reihe afrikanischer Staaten geschlossen werden sollen, sind kein Ersatz für eine umfassende Partnerschaft mit Afrika.

Die Afrikanische Union hat sich selbst ein eigenes Reformprogramm vorgenommen. Daran sollten die Industriestaaten anschließen. Sonst gewinnt man den Eindruck, dass sich hinter den Compacts eigentlich nur die alten, überwunden geglaubten Strukturanpassungsprogramme des Neoliberalismus verbergen.

Da, wo eine Veränderung der Handelspolitik beim G20-Gipfel diskutiert wurde, ging es genau in die falsche Richtung, nämlich darum, wie sich die Industriestaaten besser selbst schützen können. Eine neue G20-Partnerschaft mit Afrika muss aber die Bekämpfung der Ungleichheit anpacken, wie es die Nachhaltigkeits-Entwicklungsziele fordern. Das bedeutet, endlich in vollem Umfang Exporte afrikanischer Staaten ohne Zölle und Quoten zu akzeptieren und gleichzeitig alle Maßnahmen der Industrieländer zu beenden, die die lokale Eigenproduktion der Landwirtschaft afrikanischer Länder zerstören. Das wäre wirkliche Partnerschaft. Davon schweigen aber die G20.

Partnerschaft müsste sich auch da zeigen, wo Kapitalflucht und Steuerhinterziehung tatsächlich bekämpft würden. Denn den afrikanischen Ländern gehen auf diese Weise rund 50 Milliarden US-Dollar verloren, die sie an eigenen Mitteln dringend bräuchten, zum Beispiel für den Aufbau von Gesundheitssystemen oder beruflicher Bildung.

Notwendig ist es deshalb, die wirtschaftlichen Eigentümer etwa von Firmen oder Treuhandgesellschaften offenzulegen und länderbezogen ein öffentlich zugängliches Register der Steuerzahlungen internationaler Unternehmen zu schaffen.

Ein Aspekt der G20-Beratungen war die Stärkung von Frauen in Entwicklungsländern. Es ist schon ein ziemlicher Zynismus, dass Ivanka und Donald Trump dabei im Vordergrund standen. Denn die US-Regierung unter Trump hat gerade die Mittel für den Weltbevölkerungsfonds UNFPA gestrichen und damit den Frauenrechten ins Gesicht geschlagen. Durch diesen Fonds erhalten Frauen in Entwicklungsländern, zumal in Afrika, Zugang zu Mitteln der Familienplanung.

Partnerschaft mit Afrika würde bedeuten: Schluss mit dieser Heuchelei. Die G19 sollten die Mittel ausgleichen, die die USA gestrichen haben! Eine Reihe europäischer Länder hat das schon angekündigt. Die Bundesregierung fehlt dabei bisher.

Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) war von 1998 bis 2009 Bundesministerin für Entwicklung. Heute  engagiert sie sich  beim Verein "Freunde des Globalen Fonds Europa" in der Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose.

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