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Schleppende Brexit-Verhandlungen

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Von: Sebastian Borger

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Britischer Brexit-Minister David Davis (rechts) und EU-Kontrahent Michel Barnier im Vorfeld der Brexit-Verhandlungen.
Britischer Brexit-Minister David Davis (rechts) und EU-Kontrahent Michel Barnier im Vorfeld der Brexit-Verhandlungen. © FRANCOIS LENOIR (X01164)

Die Verhandlungen zum Brexit kommen nur sehr langsam voran. Das liegt vor allem an London. Welche Auswege gibt es? Der Leitartikel.

Wenn nicht alles täuscht, wird Brexit-Minister David Davis am Montag wenigstens einen PR-Fehler vermeiden. Bei der vorläufig letzten Verhandlungsrunde mit seinem EU-Kontrahenten Michel Barnier im Juli ließen sich Davis und seine Leute zum falschen Zeitpunkt fotografieren: Während vor den Plätzen der EU-Verhandler gewichtige Akten von Detailtreue und Kompetenz kündeten, blieb der Tisch auf britischer Seite bis auf ein kleines Notizbuch leer. Immerhin prangte auf dem Gesicht des britischen Chefunterhändlers ein frohes Lächeln.

Beim heutigen Treffen dürften auch vor Davis’ Platz Papiere liegen. Dafür haben die Beamten des Ministers gesorgt. Der 68-Jährige hält es seinem früheren Stabschef zufolge eher mit der Drei-Tage-Woche. Deshalb kritisierte ihn ein genervter Parteifeind auch als „faule Kröte“.

Optimismus besitzt der gelernte Zuckermanager ausreichend: Davis zufolge kommen die Brexit-Verhandlungen „unglaublich gut“ voran. Allerdings sei das für Außenstehende nicht immer erkennbar. Zu Verhandlungen gehörte auch „konstruktive Zweideutigkeit“ (constructive ambiguity).

Ob sie das in Brüssel auch so sehen? Eindeutig ist dort vermerkt worden, dass von den sieben Arbeitspapieren, die London jüngst veröffentlichte, lediglich eines von den akut anstehenden Problemen handelt. Dabei gehe es um die Verschriftlichung einer Vielzahl frommer Wünsche, die London in Bezug auf die zukünftige Landgrenze zwischen Nordirland und der Republik im Süden der Grünen Insel formuliert.

In Dublin, Brüssel und London scheinen sich alle einig zu sein: Eine „harte“ Landgrenze mit Checkpoints wie zu Zeiten des Bürgerkriegs soll es zukünftig nicht geben. Wie die Kontrolle von Gütern und Leistungen aber gehandhabt werden soll, bleibt offen. Vage ist von neuer IT die Rede; das sorgt für Ausschlag bei all jenen, die in den vergangenen Jahren verfolgt haben, wie die Regierungsbürokratie in Großbritannien neue Software einführte – oder in vielen Fällen: an der Einführung scheiterte.

Der irländische Premier Leo Varadkar urteilte, das britische Papier lasse ihn „verwirrt und beunruhigt“ zurück. Hinter vorgehaltener Hand sprechen irische Verantwortliche eine deutlichere Sprache.

Die anderen Positionspapiere – zur zukünftigen Handelsbeziehung, zum Datenschutz, zur justiziellen Zusammenarbeit – behandeln alle die zukünftigen Beziehungen zwischen der Brexit-Insel und den 27 EU-Partnern. Damit wolle man „die Kommission unter Druck setzen“, heißt es in London.

Die Sache hat einen Haken: Das Verhandlungsmandat der Staats- und Regierungschefs der EU für Unterhändler Barnier verlangt, drei Fragen zu lösen: die irische Grenze, den zukünftigen Status von EU-Bürgern in Großbritannien sowie die Finanzverpflichtungen des scheidenden Partners. Erst wenn diese drei Probleme gelöst seien, könne ein Gipfel im Oktober grünes Licht für Gespräche über die Zukunft geben.

Diese Brüsseler Position besaß von Anfang an etwas Künstliches: Wie kann man über die neue Grenze in Irland beschließen, wenn nicht feststeht, in welchem Verhältnis die sechstgrößte Volkswirtschaft künftig zum größten Binnenmarkt der Welt steht? Sind Verhandlungen übers liebe Geld nicht automatisch verknüpft mit Zugeständnissen auf anderen Gebieten? Die Fragen zu stellen heißt, sie zu beantworten. Am Ende muss eine Paketlösung stehen, mit der beide Seiten zufrieden sind.

Andererseits haben die Briten dem vom Brüsseler Rat festgelegten Verhandlungsablauf zugestimmt. Jetzt Entgegenkommen zu fordern, fördert kaum das Vertrauen in die Briten. Schon macht die Redensart vom „perfiden Albion“ die Runde. London scheint nicht bewusst zu sein, wie viel Kapital es auf dem Kontinent bereits verspielt hat.

Dazu gehört der empörende Umgang mit den mehr als drei Millionen Bürgern anderer EU-Staaten. Jüngst wurden die Fälle von rund 100 Menschen bekannt, die das Innenministerium zu Unrecht aufforderte, das Land zu verlassen. Was Premierministerin Theresa May als „unglücklichen Fehler“ abtat, brachte den Betroffenen hohe Rechtsanwaltskosten und unnötige Sorgen.

Schon beklagen sich Hochschulen und Firmen, nicht zuletzt in der Finanzindustrie, über einen Exodus hoch qualifizierter Manager und Wissenschaftler vom Kontinent. Das Positionspapier der Regierung von Ende Juni ließ zu viele Details offen. Davis bleibt diese ebenso schuldig wie einen Vorschlag über künftige Beiträge zum EU-Budget. Das ist eindeutig destruktiv.

Aus europäischer Sicht gilt: Zum Wohl der heimischen Wirtschaft und im Interesse des Handels zwischen Insel und Kontinent sind Kompromisse und Übergangslösungen nötig. Je sanfter der Brexit ausfällt, desto besser für die Briten und den Rest Europas. Freilich müssen Davis und die anderen EU-Feinde im Kabinett die Brücken, die man ihnen baut, auch betreten wollen. Danach sieht es einstweilen nicht aus.

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