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In der Bundeswehr gibt es mehr Neonazis als gedacht.

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Schlechtes Zeugnis

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Für die lange Liste der Mängel bei der Bundeswehr ist Ministerin von der Leyen verantwortlich - aber nicht alleine.

Die Liste der Ausrüstungsmisere bei der Bundeswehr ist nicht nur ein schlechtes Zeugnis für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Auch die Führungsspitze von Heer, Marine und Luftwaffe sowie Politiker und die vielbeschworene Zivilgesellschaft haben sich schlechte Noten verdient für die Mängel bei der Parlamentsarmee. Sie alle haben in den vergangenen Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, auf ihre jeweils eigene Art und Weise das Thema Sicherheits- und Verteidigungspolitik vernachlässigt.

Ministerin von der Leyen hat zu viel versprochen, als sie nach der Amtsübernahme im Dezember 2013 eine Trendwende ankündigte. Sie wollte es unbedingt besser machen als ihre Vorgänger Thomas De Maizière und Karl-Theodor zu Guttenberg. Sie ist aber nicht nur an einem schwerfälligen Apparat gescheitert, sondern auch an den sich ständig ändernden und oft unausgegorenen Zielvorgaben der Politik.

Im Kleinen lässt sich das am Transportflugzeug Airbus A400M verdeutlichen. Politikerinnen und Politiker unterschiedlicher Couleur haben von den Technikern einen Flieger gewollt, der alles können sollte und am Ende erst viel zu spät geliefert wurde – und dann kaum einsetzbar ist.

Im Großen hat die Politik in den vergangenen Jahrzehnten es nicht vermocht, die neuen Herausforderungen für die Bundeswehr in ein stimmiges Konzept zu gießen. In den Neunzigern sollten die zwei einst gegnerischen Armeen in eine verschmolzen werden, die eigentlich nicht mehr gebraucht wurde, weil Deutschland ja nur noch von Freunden umgeben war. Dann kamen die Auslandseinsätze. Der in Afghanistan verwandelte sich von einer Sicherheits- und Wiederaufbaumission zum Kampfeinsatz. Aktuell wird viel über das Zwei-Prozent-Ziel der Nato gestritten, ohne zu sagen, was mit den zusätzlichen Milliarden Euro geschehen soll.

Und es wird nicht besser. Die mögliche große Koalition will künftig zusätzliche Mittel für Verteidigung, Außen- und Entwicklungspolitik investieren. Das ist sinnvoll. Sicherheit für Deutschland und die anderen EU-Staaten lässt sich nicht alleine militärisch erreichen. Doch Union und SPD lassen unerwähnt, dass sie den Verteidigungsetat bereits im vergangenen Jahr um rund acht Milliarden Euro erhöht haben, die beiden anderen Ressorts leer ausgingen. Für beide müsste es also nun einen Nachschlag geben.

Die Probleme lassen sich nur lösen, wenn klarer gesagt wird, welche Aufgaben die Bundeswehr im 21. Jahrhundert erfüllen soll und wie sie diese mit EU- und Natostaaten erreichen kann. Dafür wäre auch eine aktive Zivilgesellschaft nötig, die sich dieser Aufgabe annimmt und sie nicht den Verantwortlichen überlässt.

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