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Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse: Was genau bedeutet das eigentlich?

Kommentar

Wer sich dem IS anschließt, hat sich selbst ausgeschlossen

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Die geplante Neuregelung des Staatsbürgerschaftsrechts trägt den Keim der Ungleichbehandlung in sich. Der Kommentar.

Erfreulich an der Neuregelung des Staatsbürgerschaftsrechts ist, dass Union und SPD handeln. Erfreulich ist ferner, dass Kämpfern des „Islamischen Staates“ die deutsche Staatsbürgerschaft künftig entzogen werden kann, wenn sie noch eine andere Staatsbürgerschaft besitzen. Denn der IS hat einen armeegleichen Charakter. Wer sich ihm anschließt, hat sich selbst ausgeschlossen.

Problematisch ist aber, Bewerbern um die deutsche Staatsbürgerschaft künftig die Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse abzuverlangen. Damit wird an Migranten eine andere Elle angelegt als an Deutsche. Genau genommen geht es nicht um alle Migranten, sondern – Stichwort: Mehrehe – um Muslime. Die politischen Aktivitäten und die private Lebensführung der Mehrheit sind in diesem Sinne kein Gegenstand der Debatte. Schon gar nicht hat die Mehrheit das Staatsbürgerschaftsrecht zu fürchten, egal ob sie sich wiederholt strafrechtlich etwas hat zuschulden kommen lassen oder wider das Grundgesetz handelt. Und zu fragen ist, ob es in einer pluralistischen Gesellschaft deutsche Lebensverhältnisse noch gibt.

Die geplante Reform trägt also den Keim der Ungleichbehandlung von Bevölkerungsgruppen in sich. Diese haben längst kundgetan, dass sie sich genauso fühlen: diskriminiert.  

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