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Gastbeitrag zur Gewalt von rechts

Schläge, die keine Schlagzeilen machen

Anders als der NSU-Terror findet die alltägliche Gewalt von Neonazis oft zu wenig Beachtung. Leider auch bei der Justiz.

Von Heike Kleffner

Der Angriff von neun Neonazis auf Murat B. (Name geändert) hat überregional keine Schlagzeilen gemacht. Am Abend des 21. September hatten die neun mehrheitlich einschlägig vorbestraften Männer den 34-jährigen Betreiber des „Alibaba-Imbisses“ im Bahnhof von Bernburg (Sachsen-Anhalt) ins Koma geschlagen: Nachdem sie seine Lebensgefährtin als „Türkenschlampe“ und „Fotze“ beschimpft hatten, schlugen sie Murat B. zu Boden und traten und schlugen abwechselnd immer wieder auf den Kopf des wehrlosen Mannes ein. Als die Angreifer endlich aufhörten, seinen Kopf wie einen Fußball hin und her zu treten, hatten sie Murat B. mehrere Schädelbrüche und massive Augenverletzungen zugefügt. Dass B. überhaupt überlebt hat, verdankt er dem schnellen Eintreffen von Polizei und Rettungswagen und Ärzten, die auf derartige Gewalttaten mittlerweile spezialisiert sind. Nun versucht er, die Angriffsfolgen zu bewältigen – mit ungewissem Ausgang. Dazu gehört auch der bevorstehende Prozess am Landgericht Magdeburg gegen neun Neonazis, denen die Staatsanwaltschaft versuchten Totschlag und Beleidigung vorwirft. Dass rassistische Gewalt wie im Fall von Murat B. nur wenig öffentliche Beachtung findet, hängt eng zusammen mit einer medialen und politischen Fixierung auf „Rechtsterrorismus“ im Stil des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, der zudem noch als vermeintlich singuläre Erscheinung und als quasi schon abgeschlossenes Kapitel dargestellt wird. Doch damit wird der Blick auf eine bedrohliche Realität verstellt, an der sich auch durch die Reformempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag bislang wenig geändert hat: Der „unerträgliche Zustand, dass wir täglich zwei bis drei rechte Gewalttaten in Deutschland haben“ (BKA-Präsident Jörg Ziercke), besteht weiter. Daran hat auch die Einrichtung vermeintlicher Super-Behörden wie des „Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus“ (GTAZ) seit dem 4. November 2011 nichts geändert. Im Gegenteil: Die Opferberatungen verzeichnen seitdem sogar einen Anstieg rassistisch motivierter Gewalttaten. Und zwar durchaus auch mit tödlichem Ausgang, wie beispielsweise bei einem Angriff von thüringischen Neonazis auf einen Mann aus Kasachstan bei einem Volksfest in Kaufbeuren (Bayern) im Juli dieses Jahres. Das nun von den Bundesländern beantragte NPD-Verbot wird an diesem Zustand nichts ändern. Dafür sind die extrem rechten Parallel- und Erlebniswelten längst viel zu fest vor Ort verankert – und allzu oft ein fester Bestandteil im Alltag ländlicher und kleinstädtischer Gemeinden, aber auch in Stadtteilen westdeutscher Großstädte. Auch hierfür ist der beinahe tödliche Angriff auf Murat B. symptomatisch. Unter den Tatverdächtigen in seinem Fall – wie bei zahllosen anderen rechten Gewalttaten auch – finden sich einschlägig vorbestrafte Aktivisten aus dem Spektrum der neonazistischen Kameradschaften, die sich Verboten leicht entziehen. Im Fall von Murat B. handelt es sich um eine neonazistische Gruppierung aus Schönebeck (Sachsen-Anhalt), die in wechselnder Zusammensetzung seit 1992 auftritt. Ihre Aktivisten sowie ihr soziales und politisches Umfeld sind immer wieder durch massive, beinahe tödliche Angriffe auf schwarze Deutsche, alternative Jugendliche und Migrantinnen oder Migranten aufgefallen. Einer der nun im Fall Murat B. Angeklagten ist unter anderem als Haupttäter wegen der stundenlangen Misshandlung eines 14-jährigen afrodeutschen Schülers in Pömmelte im Jahr 2004 verurteilt, einer kleinen Ortschaft bei Schönebeck. Ebenfalls klassisch: Nach seiner vorzeitigen Haftentlassung hat der 27-Jährige einfach weiter zugeschlagen. Die Opfer: Migranten und Linke. Zuletzt hatte das Oberlandesgericht Naumburg drei Wochen vor dem Angriff auf Murat B. eine Revision gegen ein Urteil verworfen, das den 27-Jährigen erneut zu einer Freiheitsstrafe verurteilt hatte. Dass der Mann nicht in Haft saß, sondern stattdessen im Kreis der Kameraden nach Bernburg fahren konnte, verweist auf ein altbekanntes Problem der Strafverfolgungsbehörden im Umgang mit neonazistischen Wiederholungstätern: Wenn nach Eintritt der Rechtskraft eines Urteils trotz erkennbarer Wiederholungsgefahr kein Haftbefehl durch die Staatsanwaltschaft beantragt wird, dauert es eben schon mal Wochen und Monate bis zum Haftantritt. „Der Angriff in Bernburg zeigt uns erneut, dass rassistische Gewalt in Deutschland ein dauerhaftes und alltägliches Problem ist,“ sagt Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Der Fall belege exemplarisch die potenziell tödliche Dimension rassistischer Gewalt, mit der die Gemeinde Tag für Tag zu tun habe. Kolat hofft, dass die rassistische Dimension der Tat vom Landgericht Magdeburg, wo der Fall verhandelt werden soll, angemessen gewürdigt wird. Denn: „Wir müssen endlich erkennen, dass unser Problem hier Rassismus heißt.“ Noch immer vermissen viele Betroffene die angemessene Würdigung der Tatmotivation durch Staatsanwaltschaften und Gerichte. Im Fall von Murat B. sagt der Sprecher des Landgerichts Magdeburg, „ob Fremdenfeindlichkeit das Motiv für den Überfall war“, müsse die Hauptverhandlung zeigen. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg scheint sich allerdings schon festgelegt zu haben: Sie hat darauf verzichtet, den Angriff auf Murat B. als versuchten Mord anzuklagen.

Heike Kleffner schreibt und recherchiert als freie Journalistin seit den 1990er Jahren zur extremen Rechten und zu neonazistischer Gewalt. Sie war Referentin für den NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag für die Linksfraktion.

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