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Donald Trump droht der EU mit Strafzöllen. 

Handelsstreit mit den USA

Donald Trumps Drohkulisse

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US-Präsident Donald Trump verschärft mit weiteren Strafzöllen den Handelsstreit. Der Leitartikel. 

Eins muss man US-Präsident Donald Trump lassen. Wenn er Krawall macht, dann mit einem beinahe perfekten Timing. So auch bei der Drohung, die Subventionen für Airbus mit Strafzöllen auf Erzeugnisse der Luftfahrtbranche und allerlei andere Produkte aus der EU zu vergelten.

Das kommt in dem Moment, da der Rivale Boeing in eine schwere Krise geraten ist – nachdem zwei Flugzeuge des Typs 737 Max offensichtlich wegen mangelhafter Software abgestürzt sind. Das kann zu einem massiven Einbruch des Geschäfts führen und Tausende Arbeitsplätze kosten. Mit der Attacke gegen die Europäer signalisiert der Präsident seinen Anhängern, dass er zu seinem Credo „America first“, in diesem Fall „Boeing first“, steht.

Donald Trump hat ein Timing für Krawall

Die Drohung kommt überdies in dem Moment, da neue Handelsgespräche zwischen der USA und der EU anstehen. Trump hofft offenbar, mit dem überraschenden Vorpreschen den Gegner auf dem falschen Fuß zu erwischen. Zumal die EU-Kommission mit dem Brexit-Schlamassel ohnehin mehr als genug Probleme am Hals hat.

Nun wird die Drohkulisse für den Transatlantikhandel noch vergrößert. Zu möglichen Strafzöllen auf Autos, über die Trump bald entscheiden muss, sollen im Sommer noch zusätzliche Einfuhrabgaben auf Hubschrauber, Flugzeuge, Pecorino-Käse und Ski-Klamotten kommen. Wobei all dies auch der US-Wirtschaft schaden würde.

Trump geht aber davon aus, dass die Einbußen für die Europäer noch erheblich schwerer wiegen – zumindest bei den Autos wäre das wohl auch der Fall. Was aus Sicht der US-Regierung günstige Voraussetzungen für einen Deal schafft, aus dem letztlich die US-Firmen als Gewinner hervorgehen sollen.

WTO sollte Schiedsrichter sein

Ironischerweise wird das alles jetzt mittels eines 15 Jahre währenden Streits vor der Welthandelsorganisation (WTO) um Subventionen für Flugzeugbauer eskaliert. Man muss sich fragen, warum die Firmen Airbus und Boeing das so lange ausgehalten haben. Die Antwort ist einfach: Es hat sie trotz allem verbalem Getöse nicht daran gehindert, lukrative Geschäfte zu machen. Boeing und Airbus haben sich den Weltmarkt bei großen Passagierflugzeugen untereinander aufgeteilt. Auf längere Frist betrachtet, tun sie sich nicht wirklich weh. Auch nicht mit einer Art Fingerhakel-Show vor der WTO.

Aber der Streit wirft ein bezeichnendes Licht auf eben jene WTO. Sie soll ein Schiedsrichter für den globalen Handel sein. Dass 15 Jahre lang wegen der Flieger gestritten wurde, zeigt aber auch, wie dysfunktional die Organisation arbeitet. 15 Jahre, das sind in manchen Branchen halbe Ewigkeiten – das iPhone etwa, das unsere Art zu kommunizieren revolutionierte, ist gerade einmal zwölf Jahre alt. Ist die Schlussfolgerung daraus, dass man eine Organisation wie die WTO am besten ganz abschaffen sollte?

Das wäre wohl ganz im Sinne von Donald Trump. Aber das Gegenteil ist richtig. Wir brauchen in einer sich beschleunigenden globalen Ökonomie einen viel besseren Schiedsrichter, der wirksam die Einhaltung von Regeln durchsetzt. Denn mit der Beschleunigung, oft als Digitalisierung tituliert, wachsen die Asymmetrien. Am geringsten in der Luftfahrt mit ihren extrem langen Produktzyklen. Erkennbar ist dies aber an der Hegemonie, die US-Giganten wie Apple, Facebook, Google oder Amazon entwickelt haben, und zwar durch staatliche Unterstützung, allerdings der diskreten Art – so stabilisieren US-Behörden als wichtigste Kunden der Cloud-Dienste von Amazon den Konzern.

Die nächste Welle mit neuen hegemonialen Konzernen wird aus China kommen, etwa mit dem Multi-Internet-Konglomerat Tencent oder dem Handelsriesen Alibaba. Diese Unternehmen sind durch eine rigorose Industriepolitik – eine Mischung aus massiver staatlicher Unterstützung und systematischer Missachtung geistigen Eigentums – groß geworden.

Sicher, das Brett, das hier gebohrt werden muss, ist extrem dick. Weil ein Regelwerk letztlich verbindliche und überprüfbare Regularien für nationale Industriepolitik zum Inhalt haben muss. Doch nur so kann das Entstehen globaler Monopole verhindert werden, vor denen der Internationale Währungsfonds gerade nachdrücklich gewarnt hat. Strafzölle und bilaterale Deals à la Trump verstärken hingegen nur das Entstehen der Monopole.

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