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Donald Trumps Politik der Abschottung übersieht, dass dadurch die Weltwirtschaft schrumpfen wird.

2019

Schicksalsjahr für die Europäische Union

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Deutschland und die anderen EU-Staaten müssen die EU weiter entwickeln. Es wäre ein Beitrag, die Folgen der Globalisierung für alle zu gestalten. Der Gastbeitrag von Rudolf Hickel.

2018 wird als Jahr des folgenreichen Ausstiegs aus Regeln für eine Weltwirtschaftsordnung in die Wirtschaftsgeschichte eingehen. Die Globalisierung, die nach dem Zusammenbruch der Systeme vom sowjetischen Herrschaftstyp zur neoliberalen Internationale gehypt wurde und deren Kritiker in Verkehrung ihres Anliegens als Protektionisten diffamiert wurden, hat unübersehbar eine Doppel-Krise erzeugt.

Zum einen ist von einem fairen Handel selbst zwischen den strategisch dominanten Nationen seit Jahren nichts zu erkennen. Zum anderen widerlegt die soziale Spaltung auch in den Metropolen die Verheißung, Globalisierung schaffe „Wohlstand für alle“.

Das vergangene Jahr steht für einen spektakulären Wechsel der Weltwirtschaftspolitik. Die derzeit viel zu brüchige Multipolarität-Weltordnung wurde nicht weiterentwickelt, sondern durch Renationalisierung aggressiv und populistisch zu beenden versucht.

Trump macht US-Industrie zu Verlierern

In den USA wehrt sich Trump mit seinem „America-First“-Imperialismus gegen die Warenexport-Überschüsse aus China, der EU, besonders auch aus Deutschland allerdings durch den willkürlichen Einsatz von Schutzzöllen. Diese Politik der Abschottung übersieht, dass dadurch die Weltwirtschaft schrumpfen wird. Zu den Verlierern wird die US-Industrie gehören, während nur die dortigen Multi-Konzerne im Digitalbereich profitieren.

Auf Trumps Kritik am Welthandel wird 2019 mit dem Wiederaufbau eines regulierten Welthandels durch eine Stärkung der Welthandelsorganisation (WTO) geantwortet werden müssen. Aber auch gegen den Anlass des Trumpschen Protektionismus muss vorgegangen werden.

So muss auch Deutschland endlich seine gigantischen Handelsbilanzüberschüsse – im vergangenen Jahr wieder knapp acht Prozent Leistungsbilanzüberschuss bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt – vor allem durch nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur und eine angemessene Beteiligung der Lohnabhängigen zur Stärkung der Binnenwirtschaft abbauen.

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Es wird in diesem Jahr durchaus wieder berechtigte Proteste nicht nur in Frankreich gegen die einseitig verteilten Lasten einer Politik im Dienst der Entfesselung der weltweiten Profitwirtschaft geben. Gewiss ist auch, dass die sozialen Abstiegsängste weiterhin für eine nationalistisch-rechte und damit Demokratie bedrohende Politik instrumentalisiert werden.

Eine dagegen gerichtete Politik zugunsten der Verlierer der Globalisierung durch den Abbau des Niedriglohnsektors, die Stärkung der Tarifbindung und eine aktive Sozialpolitik, die vor den sozialen Belastungen aus dem harten weltweiten Wettbewerb echten Schutz bietet, ist nicht zu erkennen.

2019 muss der sich im alten Jahr andeutende Ausstieg aus dem Vorrang für Märkte vor sozialer und ökologischer Sicherung konsequent vollzogen werden. Raus aus dem Hartz IV-Mechanismus des erzwungenen Abstiegs im Fall der Arbeitslosigkeit in den bedrohlichen Niedriglohnsektor, lohnende, die Existenz sichernde Erwerbsarbeit durch einen ausreichenden Mindestlohn samt Kontrollen zu dessen Umsetzung, ein machbares Rentensystem gegen Altersarmut unter Verzicht auf eine gesetzlich verordnete Abhängigkeit von den spekulativ bestimmten Finanzmärkten.

Darüber hinaus müssen Regulierungen gegen die wachsende Krisenanfälligkeit der Finanzsysteme vor allem durch faule Kredite in den Bankbilanzen sowie die hoch riskanten Schattenbanken weiterentwickelt und die Bankenunion der EU vollendet werden.

Weiterentwicklung der EU ist beste Strategie

Die Politik der Schuldenbremse, bei der nicht gefragt wird, was der Staat mit welchen Steuern finanzieren muss, ist gescheitert. Dafür steht der Bedarf an Reparaturen und am Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Überlagert wird der Politikwechsel durch das Handeln gegen soziale Spaltung und Abstiegsängste sowie gegen die schwere Umweltkrise.

2018 steht für das Jahr der brutalen Manifestation von über Jahrzehnte erzeugter Belastungen, ja Vernichtung der Lebensgrundlagen. „Hitzezeit“, das Unwort des letzten Jahres, fasst die Widersprüchlichkeit zwischen Badesommer mit dem Wetter für die Ansichtskartenidylle gegenüber der vorangeschrittenen Klimakatastrophe zusammen. Eine konsistente Politik, die die Umwelt entlastet und zugleich die Kosten nicht auf die sozial Schwächsten konzentriert, ist machbar.

Auch nach den Betrügereien der Automobilindustrie muss endlich wieder eine aktivstaatliche Industriepolitik auf der Basis demokratischer Beteiligung die Leitfunktion der Zukunftsentwicklung übernehmen. Die beste Strategie gegen sich abschottende Renationalisierung auch in Deutschland ist die Weiterentwicklung der EU  nicht nur als Binnenmarkt, sondern als Sozial- und Umweltunion. 2019 wird so zum Schicksalsjahr der EU.

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