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Scheuer ist nicht allein verantwortlich für das Desaster.

Kommentar

Scheuers Totalversagen beim Maut-Desaster

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Der Bundesverkehrsminister Scheuer ist nicht allein verantwortlich für das Maut-Desaster. Aber er hätte die Risiken erkennen müssen. Der Kommentar.

Wohl nur selten haben die Steuerzahler in Deutschland für so viel Geld so wenig bekommen wie bei der gescheiterten Pkw-Maut: nämlich nichts. 53,6 Millionen Euro für die Planung sind schon weg, sinnlos verbrannt. Und die dicke Rechnung kommt noch.

Kündigung der Mautverträge

Derzeit wird geprüft, wie hoch der Schaden ist, der ihnen durch die Kündigung der Mautverträge entstanden ist. Er dürfte im dreistelligen Millionenbereich liegen. Die genaue Summe wird am Ende ein Schiedsgericht entscheiden. Dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer dort mit seiner Argumentation durchkommt, die Verträge gar nicht wegen des EuGH-Urteils, sondern wegen nicht erbrachter Leistungen der Betreiber gekündigt zu haben, glaubt er vermutlich nicht einmal selbst.

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Scheuer ist nicht allein verantwortlich für das Desaster. Aber er hat es zugelassen, sämtliche Rechtsrisiken auf den Bund zu übertragen. Diese Risiken waren selbst für Laien erkennbar, dem Verkehrsexperten Scheuer hätten sie ins Auge springen müssen. Hier hat Scheuer versagt, und dafür wird er die Verantwortung übernehmen müssen.

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