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Präsident Emmanuel Macron mit seinem Hund Nemo am Mittwoch in Paris.

Arbeitsmarktreform

Ein Scheitern wäre fatal

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will eine Arbeitsmarktreform verkünden, mit der er dem Land und der EU den Weg weisen möchte. Der Leitartikel.

Man kann nur hoffen, dass er sich irrt. Die Franzosen verabscheuten Reformen, Frankreich sei reformunfähig, hat Staatschef Emmanuel Macron gesagt. Zu einem Zeitpunkt hat er das vernichtende Urteil gefällt, da es gilt, die Franzosen für die Mutter aller Reformen zu gewinnen: für eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Als ersten, als entscheidenden Schritt auf dem Weg zur Rundumerneuerung des in verkrusteten Strukturen verhafteten Landes hat Macron das Vorhaben ausgegeben.

Am heutigen Donnerstag will die Regierung die in Grundzügen bereits bekannte Reform detailliert vorstellen. In Form von Verordnungen werden Regierungschef Edouard Philippe und Arbeitsministerin Muriel Pénicaud die Neuerungen präsentieren. Anschließend soll es ruck zuck gehen. Nach dem Willen des Staatschefs wird der Ministerrat die Dekrete ohne neuerliche parlamentarische Aussprache drei Wochen später verabschieden, die damit noch im September in Kraft treten würden.

Der Widerstand wächst

Das heißt nicht, dass es so auch kommen wird. Der Widerstand wächst. Die ehemals kommunistische Gewerkschaft CGT, die vor anderthalb Jahren weite Teile einer von Macrons Vorgänger François Hollande lancierten Arbeitsmarktreform auf der Straße zu Fall gebracht hat, kündigt neuerliche Proteste an. Kommunisten, Sozialisten und der Volkstribun Jean-Luc Mélenchon, Chef des „Unbeugsamen Frankreich“, machen ebenfalls mobil. Angefangen von Alain Juppés Rentenreform bis hin zu Dominique de Villepins Erstanstellungsvertrag für Berufsanfänger: So manche von Regierungen für unabdingbar erklärte Neuerung ist in Frankreich bereits am Widerstand der Straße gescheitert.

Recht haben die Reformgegner sicher insoweit, als Wohl und Wehe der französischen Wirtschaft bei weitem nicht allein von einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes abhängen. Die Reform zielt darauf ab, Firmen mehr Gestaltungsfreiheit einzuräumen, Entscheidungsebenen nach unten zu verlagern. Seien es Arbeitszeiten, Produktionsabläufe oder die Dauer eines Beschäftigungsverhältnisses: Dinge, die bisher gesetzlich festgeschrieben sind, sollen auf Branchenebene geregelt werden dürfen. Außerdem sollen Kündigungen erleichtert, ihre Kosten durch eine Deckelung der Abfindungen berechenbarer werden.

In der Summe trägt dies sicherlich zu mehr Wettbewerbsfähigkeit bei, ist aber eben auch nicht mehr als ein Beitrag, dem weitere folgen müssen, soll der Erfolg sicher und dauerhaft sein. Erneuerungsbedürftig sind auch das Steuerrecht oder die Sozialabgabenordnung.

Die Arbeitsmarktreform ist unvollständig. Erleichterte Kündigung und Deckelung der Abfindungen erhöhen zwar die Einstellungschancen der Erwerbslosen. Die Beschäftigten aber bezahlen dies mit einer Einbuße an Arbeitsplatzsicherheit. Pläne, der sozialen Schieflage nach skandinavischem Vorbild abzuhelfen, Entlassenen hochwertige Fortbildungsangebote zu machen und sie während der Jobsuche finanziell besser abzusichern, müssen erst noch verwirklicht werden.

Scheitern wäre fatal

Auch wenn die Arbeitsmarktreform angreifbar ist, ihr Scheitern wäre fatal: fatal für den Präsidenten, fatal für Frankreich, fatal für Europa. Als couragierter Erneuerer hat Macron die Wahlen gewonnen. Sollte er auf dem selbst gesteckten Reformparcours gleich an der ersten Hürde scheitern, seine Autorität wäre für den Rest der Amtszeit beschädigt. Der Glaube, er könne das Land zu neuen Ufern führen, wäre dahin. Schon jetzt ist es mit dem Vertrauen in den Staatschef nicht mehr weit her. Nur noch gut ein Drittel der Bevölkerung zeigt sich mit seiner Amtsführung zufrieden. Und wer soll Frankreich von Grund auf erneuern, wenn nicht er, dem die Franzosen bei den Präsidentschaftswahlen just diesen Auftrag erteilt haben?

Verheerend wäre ein Scheitern auch für die Europäer. Macron ist ja nicht nur angetreten, Frankreich neue Wege zu weisen, sondern auch der EU. Seine jüngsten Initiativen lassen hoffen. In Osteuropa hat er erfolgreich gegen die dem Sozialdumping Vorschub leistende Entsenderichtlinie Front gemacht. Jene Vorschrift ist das, die es Unternehmern aus EU-Staaten mit niedrigem Sozialabgabenniveau erlaubt, Beschäftigte als Billigarbeiter in Länder zu schicken, in denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hohe Sozialbeiträge aufzubringen haben.

Anfang der Woche hat Macron mit europäischen und afrikanischen Staats- und Regierungschefs versucht, das Flüchtlingsproblem verstärkt dort anzugehen, wo es entsteht: in Afrika. Er propagiert eine EU, die schützt. Wenn sich Bürger für Europa zurückgewinnen lassen, für die Brüssel  nur bürgerferne Bürokratie war, dann so.

Womit zu hoffen bleibt, dass die Franzosen letztlich doch reformfähig sind, dass sie sich mit der per Dekret durchgedrückten Arbeitsmarktreform zumindest abfinden. Und dass Macron nachlegt, dass dem Plus an Flexibilität für die Firmen ein Plus an Sicherheit für die Beschäftigten folgt, ohne das die Vorzeigereform unvollständig bliebe.

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